Elke Zimmer

Danke für diese wichtige Zusatzfrage, die natürlich in den Grenzregionen – ich sehe das ja auch bei mir oben im VRN; in der Region Mannheim ist das ja genau die gleiche Frage; unser Verbund geht sogar bis Frankreich – im Konkreten immer eine große Rolle spielt. Das sind extrem diffizile Abstimmungsprozesse mit den jeweiligen Verbünden, (Abg. Raimund Haser CDU: Ich weiß!) mit den jeweiligen kommunalen Trägern, die beispielsweise für eine Schulwegfinanzierung zuständig sind. Wir sind in vielen Einzelbereichen gerade dran, tatsächlich gute Lösungen zu finden. Beim VRN gibt es beispielsweise schon jetzt eine Regelung. Wir sind, glaube ich, zu diesem Zeitpunkt noch nicht ganz fertig. Der 1. März ist noch etwas hin. Das ist aber ein Thema, das für uns ganz wichtig ist; denn da muss es überall Lösungen geben, damit wir – das ist unser ureigenstes Interesse – natürlich nicht mit Schreiben geflutet werden: Wie ist es denn jetzt? Gilt es jetzt? Aussage hopp, Aussage topp, was ist denn jetzt richtig? Daher ist das ein großes Anliegen. Das Anliegen ist tatsächlich, dass es auch mit einer Regelung funktioniert, die klar ist, bei der die Aufgabenträger vor Ort dann auch wissen: „So ist es, so ist es vereinbart“, und dass es dann auch läuft. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Daher würde ich es im Moment mal so weit beantworten, weil wir da noch nicht ganz abschließend fertig sind mit allen Aufgabenträgern vor Ort.