Anton Baron

... die Fundamente für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, gute Handwerkstradition, sehr, sehr tief gelegt haben. Nur dem ist zu verdanken, dass unser Bundesland innerhalb Deutschlands wirtschaftlich noch immer einen guten Platz belegt und zu den Nettozahlern im Länderfinanzausgleich gehört. (Beifall bei der AfD) Seit aber die Grünen-Partei den Marsch durch die Institutionen vollendet hat, setzt sie alles daran, die Fundamente unseres Wohlstands (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) und unserer Industrie zum Einsturz zu bringen. Baden-Württemberg ist auf dem Weg zum Entwicklungsland. Was passiert, wenn diese links-woke wirtschaftsfeindliche Ideologie ein paar Jahre länger Gelegenheit zur Wühlarbeit hat, sieht man ja derzeit in Berlin. Diese Frontstadt des wirtschaftlichen Elends und des rot-grünen Great Reset nennen mittlerweile sogar Wohlwollende den Hauptstadtslum. Dort funktioniert rein gar nichts mehr – außer natürlich die staatliche Förderung der linksextremen Antifa. (Beifall bei der AfD) Das blüht auch Baden-Württemberg, wenn die Grünen weiter wühlen, mit absoluter Sicherheit, und das ganz garantiert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Mit absoluter Sicherheit, und das garantiert“!) (Anton Baron) Baden-Württemberg befindet sich auf dem besten Berliner Weg. Einst auf dem weltweiten Spitzenplatz in der Automobilindustrie, ist unser Land nur noch ein Schatten seiner selbst. In leidenschaftlicher Umarmung der grünen Ministerriege mit undemokratischen NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe gelang es ja vor wenigen Jahren, die umweltfreundliche Dieseltechnologie (Lachen bei den Grünen) völlig an die Wand zu fahren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen: Ja! – Genau! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Nachdem jetzt das Opfer ausgesaugt ist, kommt nun als Nächstes die Automobilindustrie in Gänze dran – einst der ganze Stolz der Wirtschaft im Ländle. Beispielsweise beginnt beim Autozulieferer Mahle ein personeller Kahlschlag; in Untertürkheim sollen 4 000 Arbeitsplätze wegfallen. Schaeffler, Mercedes-Benz und viele andere haben auch einen Stellenabbau angekündigt. Stundenlang könnte man diese Aufzählung weiter fortführen. Die US-Wirtschaft und ihre Erfolgsgeheimnisse könnten ja Vorbild der Stuttgarter Regierung sein. Aber deren Vorbild ist leider die EU: sozialistische Planwirtschaft und absurde Bürokratie – der Weg in die Dritte Welt zum Entwicklungsland. (Unruhe) Da kann sich Herr Kretschmann noch so oft in den Zeitungen empören. Herr Ministerpräsident, sicher werden Sie von Ihren Beamten vor dem Schlimmsten abgeschirmt. Lassen Sie sich doch bitte einmal so eine EU-Richtlinie oder -Verordnung im Original geben, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Die könnt ihr nicht lesen, ja!) egal, was für eine. Dann sehen Sie, woher diese riesige absurde Bürokratie eigentlich kommt. (Beifall bei der AfD) Es ist absolut lächerlich, wenn Sie für den Niedergang Deutschlands die besseren Ideen anderer verantwortlich machen. Deutschland braucht schlanke Vorschriften wie früher. Die Unternehmen brauchen Ellbogenfreiheit, keine Knebelung durch die hundertste Sicherheitsvorschrift, durch die tausendste Ausnahmeverordnung oder durch das hunderttausendste Verbot. Wer hat denn maßgeblich das Lieferkettengesetz betrieben, das einen enormen Bürokratieschub verursachen wird? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war doch die schwarz-rote Regierung!) Und welcher Partei gehört denn eigentlich Jan Philipp Albrecht an, der Vater der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die alle Gesetze nun bürokratisch überwuchert? Das waren allesamt Grüne. Auch hier könnte man stundenlang Gesetze von Ihren Gesinnungsgenossen aufzählen, die genau das verursachen, was der Ministerpräsident in allen möglichen Zeitungsartikeln weinerlich beklagt. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 In der Tat: Sie wären nicht mehr lange Regierungschef, Herr Ministerpräsident, wenn Sie Ihrer Partei das Spielzeug wegnehmen würden, mit dem diese die Wirtschaft erdrosselt. Change the System, not the Climate – die Grüne Jugend geht ja mit dieser Systemwechselforderung völlig ungeniert hausieren (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Höcke auch!) und marschiert direkt in die Schaltstellen. Wenn Sie es nicht wissen wollen: Starke Kräfte in Ihrer Partei, die sich mit Verfassungsfeinden zusammenschließen, fordern die Abkehr vom kapitalistischen Wirtschaftssystem, die Abkehr vom Wachstum, das Degrowth, also den sicheren Weg zu Frieren und Hungern und das Abrutschen in die Massenverarmung. Das Mittelalter ist übrigens auch schon in Baden-Württemberg angekommen. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Das steht am Redner- pult!) Befeuert wird der Abstieg durch mittelalterliche Endzeithysterien (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Stimmt! Fürs Mittel- alter sind Sie zuständig!) junger Klimaspinner, die vom Weltuntergang sprechen, der unweigerlich bevorstehe, wenn man nicht den deutschen Anteil an den weltweiten CO -Emissonen von 2 % auf 1 % senkt. Nur ein Narrenhirn kann sich so einen Schwachsinn ausdenken. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Denn allein China verursacht 30 % der weltweiten Treibhausgase und erhöht den Ausstoß noch ständig, genauso Indien. Wie diese Jugend so verblendet werden konnte, ist nicht schwer zu verstehen, wenn man sich die grüne Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte anschaut. Auch hier: Verrückte Hirngespinste von der Gleichheit aller Menschen haben für eine Bildungsreform nach der anderen gesorgt, eine schlimmer als die andere. Grüne Lehrer und Bildungspolitiker wollten eben Karriere machen durch hippe und tolle Ideen, auf die noch nie zuvor jemand gekommen ist – und das zu Recht. Denn all diese übergeschnappten Theorien linker Bildungsstürmer führten bis heute zu immer schlechterer Bildung. Ersparen Sie mir hier eine endlose Aufzählung der Abstürze baden-württembergischer Schüler im Bildungsranking; das ist für Baden-Württemberg wirklich grauenhaft. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Zehn Minuten können ganz schön lang sein!) Herr Ministerpräsident, Sie sehen sich ja schon wieder – ich darf Sie aus der „Schwäbischen Zeitung“ zitieren – auf einem „guten Weg“ mit den eingeschlagenen Reformen. So etwas nennt man wirklich selektive Wahrnehmung. (Beifall des Abg. Rüdiger Klos AfD) (Anton Baron) Meine Damen und Herren, bringen Sie den Kindern doch einfach wieder fünf Jahre lang nichts anderes als Lesen, Schreiben, Rechnen, Singen, Schwimmen, Turnen und Heimatkunde bei. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fünf Jahre lang?) Bilden Sie besondere Förderklassen, damit die Talentierten nicht gebremst werden. Fordern Sie Leistung. Helfen Sie schwachen Schülern durch die Wiederholung von Klassen. Verhelfen Sie diesen Schülern nicht zu Misserfolgen auf dem Gymnasium, wenn ihre Talente nicht im Studium, sondern im Handwerk liegen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Allerdings haben Sie in einem recht: 20 % der Kinder können am Ende der Grundschule nicht lesen und schreiben. War das zu Ihrer Grundschulzeit auch so? Natürlich nicht. Und warum nicht? Darauf geben Sie natürlich keine Antwort, Herr Minister Kretschmann. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ministerpräsident! – Zurufe von der CDU) – Herr Ministerpräsident. – Vielleicht liegt es ja daran, dass die Schülerschaft damals noch homogen war, weil es kaum benachteiligte Kinder gab, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Baron, wer schreibt Ihnen denn so einen Unsinn auf?) sprich – Herr Schwarz, hören Sie genau zu – Kinder aus zugewanderten Familien in großer Zahl. (Zuruf von den Grünen: Sie meinen, so wie Sie?) Da können Sie noch so klotzen. (Zuruf: Büttenrede! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist keine Büttenrede! Büttenreden sind witzig und gehaltvoll!) Sie erreichen Hunderttausende Schüler und Eltern aus bildungsfernsten Staaten auf gar keine Weise. Das und nur das ist – neben Bildungsreformen mit dem Ergebnis der Halbbildung – der Grund des Bildungsnotstands in unserem Land. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Halbbildung ist Ihr Thema, genau!) Das Erbe unseres grünen Ministerpräsidenten kann also so zusammengefasst werden: Auf allen Zukunftsfeldern werden die tüchtigen Bürger und Schüler von Baden-Württemberg durch eine fortschrittsfeindliche, bildungsfeindliche, technologiefeindliche, sicherheitsfeindliche und wirtschaftsfeindliche Politik in die Knie gezwungen – außer vielleicht jene Tausende Beamte, die seit Ihrer Regierungsübernahme natürlich Landesverwaltung und Ministerien geflutet haben. Baden-Württemberg ist auf dem Weg zu einem Entwicklungsland. Staatliche Beamte und Angestellte schaffen keinen Wohlstand, sondern nur Bürokratie. Wohlstand kommt vom Verkauf guter Produkte. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo ist das Produkt der AfD-Fraktion?) Gute Produkte werden von einer Wirtschaft entwickelt, die Luft zum Atmen hat, (Zuruf von den Grünen: Die AfD ist kein gutes Pro- dukt!) von einer Wirtschaft, die nicht durch Flatterstrom, Rekordsteuern, Rekordenergiekosten, Rekordbürokratie, bildungsferne Lehrlinge, Datenschutzwahnsinn und Fachkräfteauswanderung erdrosselt wird. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Auch deswegen sollte Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ Pflichtlektüre sein und nicht auf der grün-roten Liste der verbotenen Bücher stehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Blödsinn!)