Michael Joukov

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gab und gibt auf der europäischen Ebene mehr denn je zu tun. Das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz, InstA, ist nach siebenjährigen Verhandlungen leider gescheitert. Die Regierung der Schweiz hat die Verhandlungen im Mai 2021 platzen lassen. Die Folgen für unser Land sind leider erheblich. So informiert uns das Staatsministerium im vorliegenden Bericht, dass die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg darunter leidet. Ganz besonders davon betroffen ist das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe. Es ist mit knapp 100 Milliarden € das umfangreichste Forschungsförderungsprogramm der Welt und stellt für uns eine wichtige Grundlage für die Kooperation mit der Schweiz dar. Mit einem Viertel aller baden-württembergischen Horizon-Projekte ist die Schweiz verpartnert. Das ist seit Jahren gelebte Kooperation, und so soll es auch künftig sein. Aber dafür müssen wir Hindernisse aus dem Weg räumen – gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Eidgenossenschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch das Projekt Eucor, ein trinationaler Verbund von fünf Hochschulen in der Oberrheinregion, gehört weiterhin gefördert und gestärkt. Aber auch dieser Verbund leidet unter Hürden, die das InstA-Scheitern aufgebaut hat. Daher ist es richtig und wichtig, dass Herr Staatssekretär Hassler und die gesamte Landesregierung nach Kräften engagiert Brücken bauen. Hierbei ist Baden-Württemberg in einer besonderen Schlüsselrolle. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Blenke CDU) Zu den Aufgaben des Staatsministeriums gehört auch die Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg. Dabei sind wir besonders stolz, dass diese Leitlinien vor genau zehn Jahren, im Februar 2013, von der damaligen Landesregierung verabschiedet wurden. Die entwicklungspolitischen Leitlinien sind das Ergebnis eines bundesweit einmaligen Beteiligungsprozesses, in den sich viele Bürode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 gerinnen und Bürger sowie Organisationen eingebracht haben. Ich habe leider nicht die Zeit, auf die gesamte Bandbreite der Aktivitäten der Entwicklungspolitik einzugehen, aber ich möchte Burundi, unser Partnerland in Afrika, besonders ansprechen. Im vergangenen Oktober gab es in Leinfelden-Echterdingen eine Aktionskonferenz mit vielen Partnern aus Burundi. Die Kooperation auf Augenhöhe ist und bleibt das politische Ziel. Es geht um die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements, um den Aufbau von Clusterstrukturen, insbesondere im Agroforstbereich. Ziel dieses Clusters ist es, nachhaltige und resiliente Anbausysteme wissenschaftlich zu begleiten und zu verbessern. So werden im Agroforst verschiedene Kulturen, beispielsweise Kaffee unter Schattenbäumen oder Bananen, angebaut. Seit Neuestem kommt auch der Ulmer Stadtkaffee aus Burundi. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Blenke und Sabine Hartmann-Müller CDU) Baden-Württemberg ist, meine Damen und Herren, darüber hinaus in einer wichtigen Position, was die Donaukooperation betrifft. Die Länder von der Donauquelle bis zur Donaumündung in der Ukraine und Rumänien haben sich – mit einer Ausnahme – ohne Vorbehalt für die vielfältige Demokratie entschieden. Sie verdienen unsere Unterstützung, und sie werden von uns, von der Landesregierung, unterstützt. Als Mitglied zweier Delegationen – einmal zum Westbalkan und einmal nach Rumänien und in die Republik Moldau – konnte ich direkt erleben, wie engagiert die Landesregierung hierbei ist, vor allem der zuständige Staatssekretär. Besten Dank dafür! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Blenke, Sarah Schweizer und Sabine Hartmann-Müller CDU) Meine Damen und Herren, es ist knapp ein Jahr her, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation und die Söldner der sogenannten Volksrepubliken eine groß angelegte Invasion in der Ukraine gestartet haben. Der Krieg an sich begann freilich schon früher – mit der Delegitimierung der Ukraine als Staat, mit dem Überfall auf die Krim und vielen anderen Vorkommnissen. Zur Kriegsvorbereitung gehört es russischerseits auch, Spaltung in der EU zu säen. Der Kreml hat mit Öl- und Gaseinnahmen Parteien gefördert, die in europäischen Parlamenten für Putins Interessen stehen. Da gilt es auch, klare Grenzen aufzuzeigen. Offene und möglichst leidenschaftliche Debatten gehören integral zur Demokratie dazu. Wer jedoch „Putin hilf!“ auf Demos ruft, wie es die AfD lange getan hat, zeigt deutlich, welche Loyalität gilt. Wenn das russische Staatsfernsehen bei Kanälen, die in Deutschland übertragen werden, AfD-Werbebanner schaltet, zeigt das ebenfalls deutlich, wo diese Partei steht. Meine Damen und Herren von der AfD, wie fühlen Sie sich, wenn Sie den eigenen Werbebanner im selben Sender sehen, in dem zur Ermordung der deutschen Außenministerin aufgerufen wird? (Michael Joukov) Es gilt – ich komme zum Schluss –, derartige Spaltungsbemühungen abzuwehren und auf europäische Solidarität zu setzen. Es gilt, die Finanzierung auszutrocknen, aus dem russischen Gas aus- und in erneuerbare Energien einzusteigen. Das ist viel Arbeit, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) aber die ist bei der Stadt und der Landesregierung in sehr guten Händen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)