Felix Herkens

Nein. – Mitten in der Legislatur reden Sie jetzt einen Abgesang herbei, dem jegliche Grundlage fehlt. (Lachen bei der AfD) Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass unser geschätzter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch wir als Fraktion genügend Gestaltungswillen und Gestaltungsanspruch haben. Das sieht man auch ganz deutlich am gestern verabschiedeten Klimaschutzgesetz. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Blen- ke CDU – Zurufe der Abg. Carola Wolle und Udo Stein AfD) Und ja, das Land steht vor enormen Herausforderungen: Transformation der Wirtschaft, Demografie, Digitalisierung und die Dekarbonisierung. Wir möchten den wirtschaftlichen Wandel gestalten und Arbeitsplätze erhalten, Baden-Württemberg klimaneutral machen (Lachen bei Abgeordneten der AfD) und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Wir, die Koalition gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten, haben Ideen und Tatkraft, um das anzugehen, und wollen die Zukunft unseres Landes gestalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ganz genau!) Sie dagegen können ausschließlich destruktiv sein. Sie haben keine Ideen, (Lachen bei der AfD) keine Konzepte. Der Titel Ihrer Aktuellen Debatte und auch Ihre Rede machen es wieder einmal deutlich: Mit Ihnen kann man keine Politik machen; mit Ihnen kann man nicht gestalten. Mit Ihnen würde sich in diesem Land nichts zum Positiven verändern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Doch! – Abg. Udo Stein AfD: Die Sicherheitslage auf jeden Fall!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch im Herbst wurde eine deutliche Winterrezession prognostiziert; denn natürlich – das will auch niemand leugnen – haben die Krisen unsere Wirtschaft stark gebeutelt. Aber die Ausgangslage zum Jahresode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 wechsel stimmt doch hoffnungsvoll. Denn erste Zahlen zeigen klar, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Rekordinflation!) dass es ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Gesamtjahr 2022 von 1,9 % gegeben hat. Auch der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg erweist sich mit einer Arbeitslosenquote im Januar von 3,9 % als robust. Laut der Projektion des BMWK werden im Jahr 2023 auch die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen wieder um 3,3 % steigen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bei 10 % Inflation!) Diese Zahlen zeigen doch ganz deutlich, dass es keinen Grund gibt, Katastrophenszenarien nach AfD-Manier zu zeichnen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Lassen Sie uns doch lieber einen konstruktiven Blick auf die Herausforderungen werfen, denen sich unsere Wirtschaft gegenübersieht. Die Frage ist: Wie gestalten wir erfolgreich die Transformation? Die Antwort ist ganz klar: indem wir die Transformation als Chance und nicht als Katastrophe begreifen, indem wir uns nicht im Bekannten, Althergebrachten einigeln und nicht versuchen, auf neue Herausforderungen alte Antworten zu geben. Denn die richtigen Stichworte an dieser Stelle sind doch Innovation, Pioniergeist, Dialogbereitschaft und soziale Verantwortung. Das war von Beginn an die Agenda der grünen Landtagsfraktion und unseres Ministerpräsidenten. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Warum setzen Sie sie dann nicht um?) Innovation ist der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg der Zukunft und zugleich auch die beste Krisenprävention. (Zuruf von der AfD: Von wem soll die kommen?) Wir in Baden-Württemberg wollen führend sein in Zukunftstechnologien, z. B. in den Bereichen KI oder Green Tech. Stellvertretend dafür stehen doch unsere Initiativen wie der Innovationscampus Cyber Valley in Tübingen oder der Innovationspark KI in Heilbronn. Denn hier werden Spitzenforschung und Wirtschaft miteinander verbunden, und es wird der für die Wirtschaft notwendige Technologietransfer ermöglicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die Green-Tech-Branche mit über 2 000 Unternehmen im Land spielt eine große Rolle. Bestes Beispiel ist der grüne Wasserstoff, (Oh-Rufe von der AfD) der ein enormes Potenzial hat, uns in allen Wirtschaftsbereichen auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen – von der Energiegewinnung über Industrieprozesse bis hin zu Logistik und Verkehr. Dafür investieren wir im Doppelhaushalt 2023/2024 auch genau in die Projekte, indem wir die Ausgründung des Themenbereichs Wasserstofftechnologie des Fraunhofer-Instituts in Freiburg oder auch einen Neubau des Kathodentechnikums „Powder-Up!“ in Ulm unterstützen. (Felix Herkens) Unternehmen, die sich im Segment Green Tech einbringen und sich jetzt spezialisieren, sind wegweisend für unsere Zukunft. Sie werden die Marktführer von morgen sein, und auf diesem Weg werden Klimaschutzmaßnahmen zum Konjunkturprogramm für die Unternehmen in unserem Land. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Denn der Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg hängen langfristig vom Klimaschutz ab. Dafür unterstützen wir die Entwicklung von klimaneutralen und ressourcenschonenden Technologien. Wir zeigen, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehen. Wir koppeln den Wohlstand vom Ressourcenverbrauch ab. Wir liefern die Werkzeuge, die zur Eindämmung des Klimawandels notwendig sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Laut dem Innovationsindex des Instituts der Deutschen Wirtschaft erreicht Baden-Württemberg auch im internationalen Vergleich einen Bronzerang, und mit 85 von 100 Punkten schafft es Baden-Württemberg unter die Top Drei der innovativsten, dynamischsten und erfolgreichsten Regionen. Das klingt für mich nicht nach Entwicklungsland, das klingt nach Vorreiterrolle, und die verdanken wir neben unseren großen Playern wie Daimler und Bosch natürlich auch unseren Mittelständlern, aber auch der Start-up-Szene. Wir brauchen Start-ups mit ihren frischen Ideen und innovativen Geschäftsmodellen. Für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge, also die Zukunftsfähigkeit der KMUs und Start-ups in unserem Land, haben wir allein mehr als 14 Millionen € pro Jahr in die Hand genommen. Sie sehen, wir nehmen die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft sehr ernst. Wir setzen darauf, Transformationsprozesse klug zu fördern und intensiv zu begleiten. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Um die Unternehmen in unserem Land bei dem Wandel zu unterstützen, haben wir Grünen mit unserem Ministerpräsidenten bereits frühzeitig wichtige Formate aufgegleist. Seit 2017 führen wir den Strategiedialog Automobilwirtschaft, der inzwischen so erfolgreich ist, dass er als Blaupause für Formate der Bundesregierung und der EU dient. (Zuruf: Leider ja!) In Baden-Württemberg haben wir Erfolg durch die Etablierung der Strategiedialoge „Bauen und Wohnen“ und „Zukunft der Landwirtschaft“, und auch das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg greift das Format auf. Wir haben mit den Strategiedialogen ein Format geschaffen, um gezielt wichtige Themen voranzubringen. Hier scheinen im Übrigen auch viele Unternehmen schon viel weiter zu sein als Einzelne in der Politik. (Zuruf von der AfD) Denn gerade Unternehmen der klassischen Industriezweige haben inzwischen längst erkannt, dass sie sich hin zu klimafreundlichen Technologien entwickeln müssen (Abg. Ruben Rupp AfD: Nein, sie werden gezwun- gen! Das ist ein Unterschied, Herr Kollege!) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 und verankern Klimaschutz in den Geschäftsmodellen. Auch Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius spricht ganz klar davon, dass die Zukunft Elektromobilität lautet. (Abg. Udo Stein AfD: So ein Quatsch!) Er wünscht sich daher von der Politik eine – Zitat – „große Ambition bei ökologischen Themen ...“. Wir müssen den Wandel annehmen und gemeinsam mit unseren Partnern gestalten anstatt auszubremsen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wir sind also weit weg vom Titel der Debatte, auch weil wir mit Winfried Kretschmann einen grünen Ministerpräsidenten haben, der schon viel für das Land geschafft hat; sein unermüdlicher Einsatz für die Wirtschaft und besonders für den Mittelstand zeigt das deutlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Gemeinsam mit den Unternehmen mit ihrer Innovationskraft, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Agilität arbeiten wir daran, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken. Dass auf uns Verlass ist, haben wir nicht zuletzt auch in der Coronapandemie bewiesen. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Oh!) Im Haushaltsjahr 2022 haben wir allein 48 Millionen € für Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen investiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft ist klar: Die Landesregierung hat in den letzten Jahren erfolgreich die Grundlage dafür geschaffen, dass Baden-Württemberg als starkes Industrieland weiter bestehen wird in einer Welt, die sich stetig wandelt. Ob die Kollegin und die Kollegen der AfD-Fraktion das mögen oder nicht: Die Zukunft der Märkte liegt vor allem auch im Bereich Green Tech, Gesundheitswirtschaft und digitale Technik.