landtag-bw.de ↗

Daniel Born

02.02.2023 Sitzungen 17/57

Okay. Das war die Frage. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abgeordneter, das eine ist halt das, was Sie glauben und glauben wollen, (Heiterkeit der Abg. Gudula Achterberg GRÜNE und Gabriele Rolland SPD) und das andere ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie können Ihre Politik nach dem ausrichten, was Sie glauben oder glauben wollen, oder aber wir richten Politik ein Stück weit evidenzbasiert aus. Wir führen die Polizeiliche Kriminalstatistik – jedenfalls nach meinem Verständnis – nicht deshalb, um dann einmal im Jahr eine Statistik vorlesen zu können, sondern deshalb, weil wir sehen wollen, wie sich Kriminalität entwickelt und wie wir entsprechend gegensteuern können. Also, die Polizeiliche Kriminalstatistik ist auch eine Entscheidungsgrundlage dafür, wie sich polizeiliche Arbeit ausrichtet. Ich freue mich beispielsweise über folgende Entwicklung: Als ich im Jahr 2016 das Amt des Innenministers übernommen habe, hatte der Wohnungseinbruchdiebstahl einen absoluten Höchststand, und nirgendwo sonst in der Republik sind die Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl so in die Höhe geschossen wie in Baden-Württemberg. Das ergab die Statistik. Darüber hinaus hat man gespürt, dass das auch in der Bevölkerung ein Megathema gewesen ist, weil es dort, wo ein Wohnungseinbruchdiebstahl stattfand, auch ein tiefer Eingriff in die Intimsphäre gewesen ist, was die Menschen häufig über lange Zeit auch psychisch sehr belastet hat. Über dieses Thema wurde im Grunde genommen auch jeden Tag in der Bevölkerung gesprochen. Aufgrund der Entwicklung, auch der statistischen Entwicklung, haben wir die polizeiliche Arbeit entsprechend fokussiert und ganz entschieden gesagt, dass die Bekämpfung der Wohnungseinbruchdiebstähle ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit wird. Es ist uns in den vergangenen sechs Jahren gelungen, die Zahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl signifikant – signifikant! – zurückzuführen. Natürlich gibt es auch heute noch Wohnungseinbruchdiebstähle, aber lange nicht mehr in der Größenordnung, wie es damals der Fall gewesen ist. Das Verbrechen, das Sie angesprochen haben, ist in der Tat ein brutales Verbrechen. So, wie es sich darstellt, ist es ein äußerst brutaler Täter gewesen, der diese Frauen ermordet hat. Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie ihn gefasst hat, insbesondere deswegen, weil ich nachvollziehen kann, dass es auch für Ängste in der Bevölkerung, insbesondere bei älteren Menschen, bei älteren Frauen, sorgt, solange der Täter nicht gefasst ist und eine solch gefährliche Person weiterhin ihr Unwesen treiben könnte. (Minister Thomas Strobl) Schon allein aus diesem Grund bin ich sehr dankbar, dass es jetzt durch eine außerordentlich akribische Polizeiarbeit – durch das Zusammenspiel einer wirklich exzellenten Polizeiarbeit und der exzellenten Polizeitechnik – gelungen ist, diesen Tatverdächtigen schnell festzunehmen. Lassen Sie es mich einfach mal so formulieren: Dass er hinter Schloss und Riegel gebracht wurde und so sein Unwesen nicht weiter treiben kann, das ist, glaube ich, für die Bevölkerung sehr wichtig.

Alle Reden von Daniel Born Protokoll ↗