Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bislang in einer Richtlinie zur Nachhaltigkeit von Finanzanlagen des Landes geregelt war – sozusagen im stillen Kämmerlein und ohne Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers –, wird nun hier im Hohen Haus diskutiert. Das ist erfreulich. Immerhin geht es um Milliarden, die teilweise auf die Versorgungsrücklage und teilweise auf den Versorgungsfonds entfallen. Etwa 50 % sind in Aktien investiert. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Anlagenuniversums wollen Sie im vorliegenden Gesetzentwurf die bisherigen Vorgaben aus der Richtlinie beibehalten. Das grundsätzliche Problem der Definition von Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen besteht dabei natürlich fort: Was ist eigentlich nachhaltig? Die Kollegin Schweizer von der CDU findet Beteiligungen an Rüstungsunternehmen nachhaltig. Ich meine, hier einen gewissen Dissens zu den Aussagen von Minister Bayaz erkannt zu haben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Lesen!) Hier steckt der Teufel im Detail. Nach der EU-Taxonomie wird beispielsweise Kernkraft als Übergangstechnologie als nachhaltig eingestuft. Sie ignorieren das einfach und setzen Atomkraft in § 10 des Gesetzes auf den Index. Den Atomstrom aus Frankreich nehmen wir gern. Das notwendige Kapital bereitstellen wollen Sie aber nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Nach der von Bundeskanzler Scholz nicht verursachten, sondern erkannten und verkündeten Zeitenwende wurde eines klar: Viele der alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Alles muss auf den Prüfstand. Wir müssen unsere Insel verlassen und uns den Realitäten stellen. Dass wir uns von billigem russischem Gas abhängig gemacht haben, ist Politik. Dass wir weiterhin Gas benötigen, um den nicht stetig vorhandenen Strom aus Windkraft und Sonne zu ersetzen, ist nicht Politik. Das ist Physik. Deshalb haben wir es geschafft, innerhalb weniger Monate LNG-Terminals zu bauen, die es uns ermöglichen, Frackinggas mit Tankern von jenseits des Atlantiks zu uns zu befördern, um es hier umzuode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 wandeln und zu nutzen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist grüne Politik!) Die Energiewende – so, wie sie in Deutschland betrieben wurde – ist nicht die Lösung unseres Energieproblems, sondern dessen Ursache. Das ist so offensichtlich, dass es eigentlich jeder erkennen muss, es sei denn, er sitzt wie die Landesregierung im Schneckenhaus. Dort ist offensichtlich nicht nur Platz für die Landesregierung und die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sondern auch für die komplette CDU-Fraktion. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Man verschließt die Augen vor der Realität und betreibt mit diesem Gesetz sozusagen Public Greenwashing, indem man beispielsweise Unternehmen, die mehr als 50 % ihres Umsatzes mit der Exploration, der Förderung, der Herstellung oder dem Vertrieb von gasförmigen fossilen Brennstoffen erzielen, auf den grün-schwarzen Schneckenindex setzt – so geschehen in § 7 des Gesetzentwurfs. Greenwashing ist eine Vorgehensweise, die ja auch aus der Wirtschaft bekannt ist und insbesondere der grünen Doppelmoral Vorschub leistet. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na!) Man fühlt sich gut, man klopft sich im Schneckenhaus gegenseitig auf die Schulter, nur der Umwelt ist damit nicht geholfen. Eine Schnecke hat aber auch Augen. Deren Sehkraft ist zwar nicht sehr ausgeprägt, aber bestimmte Dinge sind so augenfällig, dass man sie einfach sehen muss, wenn man gewillt ist, sein Schneckenhaus mal zu verlassen. Nehmen wir z. B. die Ernährung von acht Milliarden Menschen auf der Welt. Grüne Gentechnik leistet durch die Züchtung trockenheitsresistenter Pflanzen einen wichtigen Beitrag, um auch in Zeiten des Klimawandels Hungersnöte zu verhindern oder zumindest abzuschwächen. Auch das wollen Sie nicht unterstützen. Man muss schon ziemlich borniert und ignorant sein, um die Augen vor diesem Faktum zu verschließen. Da wird in § 10 des Gesetzes die grüne Gentechnik kurzerhand auch auf den Index gesetzt. Die moralische Überlegenheit so auf Kosten der Schwächsten zu zelebrieren ist unanständig, (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es ist unanständig, so etwas zu behaupten!) ist unethisch und auch in keiner Weise nachhaltig – nach dem Motto: Hauptsache, ich habe mein Salatblatt direkt vor meinem grün-schwarzen Schneckenhaus, damit ich es auch blind finde und gar nicht erst herausmuss. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn!) Kommen wir einmal zur finanzwirtschaftlichen Betrachtung Ihres Gesetzentwurfs. Die These, dass Sie das Kriterium Nachhaltigkeit einfach zusätzlich in die Anlagestrategie aufnehmen (Stephen Brauer) können, ohne die anderen Kriterien – wie Sicherheit, Liquidität und Rentabilität – zu beeinträchtigen, ist, gelinde gesagt, negativ. Herr Minister Bayaz, einen schönen Gruß von Ihrem Lehrmeister aus Hohenheim, Herrn Professor Burghof. Der hat mir das u. a. auch bestätigt. Das von Ihnen konstruierte magische Viereck ist deshalb magisch zu nennen, weil ein gleichzeitiges Erreichen dieser Ziele schlichtweg nicht möglich ist. Es existieren sogenannte Zielkonflikte, wie sie aus der Wirtschaftspolitik bekannt sind. Neben der grundsätzlichen Frage, was als nachhaltig eingestuft werden soll, sollte dann auch die Frage nach den Kosten dieser Anlagestrategie beantwortet werden. Denn umsonst ist nur der Tod. Sie haben sich das Ziel gesetzt, gute, weil nachhaltige Zwecke zu fördern. Das tun Sie, indem Sie bestimmten Unternehmen oder Staaten Kapital zur Verfügung stellen, die Sie als ethisch vertretbar einstufen. Für das Zurverfügungstellen von Kapital verlangen Sie eine Verzinsung. Die Förderung der guten Sache gelingt umso besser, je günstiger Sie diesen Akteuren das Kapital zur Verfügung stellen, also eine geringere Verzinsung akzeptieren und somit auf Rendite verzichten. Das interessiert den Beamtenbund und auch den Rechnungshof. Dieser Zusammenhang ist trivial und lässt sich nicht wegdiskutieren – auch nicht in Ihrem Schneckenhaus. Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie heraus, öffnen Sie die Augen, und betrachten Sie die Wirklichkeit! Denn damit beginnt bekanntermaßen Politik. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)