Nikolai Reith

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir meist schwer, aus den Titeln der Aktuellen Debatte der AfD eine sinnvolle Themensetzung zu erahnen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nicht nur aus den Titeln!) Auch heute ist es wieder einmal die übliche Polemik, gepaart mit fachlichem Unvermögen. Dass das in den wenigsten Fällen zu guten Ergebnissen führt, hat Ihr Redebeitrag einmal mehr eindrücklich bewiesen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Sie sprechen den Ministerpräsidenten an, adressieren an das Wirtschaftsministerium und reden von Entwicklungsland. Das allein zeigt schon, wie wenig es Ihnen wirklich um die Menschen geht. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Denn das richtet sich nicht gegen die Landesregierung, sondern in erster Linie ist das ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land und damit völlig unangebracht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grü- nen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Als wüssten Sie, was Unternehmer denken!) Es sind nämlich die Unternehmen in unserem Land, die uns nach wie vor mit ihrer Innovationskraft in aller Welt so hervorragend repräsentieren. Sie sind der Garant dafür, dass Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg weltweit für höchste Qualität in der Wirtschaft stehen. Meine Damen und Herren der AfD, es beruhigt mich, dass Sie mit Ihrer Hetze immer weniger durchdringen. Das ist gut und richtig so, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) bei der fehlenden Treffgenauigkeit Ihrer Themensetzung aber wenig überraschend. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen) Ich weiß natürlich, dass sich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut für unser Land auf einer Delegationsreise befindet und (Nikolai Reith) deshalb nicht da sein kann. Ich spreche sie aber dennoch persönlich an, weil sie die Verantwortung für die Richtung, den Takt und die Schwerpunkte unserer Wirtschaftspolitik trägt. Da Ihr Haus, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, nun schon einmal adressiert wurde, nutze ich die Gelegenheit, um Sie an ein paar Themen zu erinnern, die uns wichtig sind und um die es mir aber etwas zu still geworden ist. Erstens: Im letzten Jahr hat der Ministerpräsident das Thema Ansiedlungsstrategie zur Chefsache erklärt. Offensichtlich ging es ihm genauso wie uns; er sah das Thema bei Ihnen nicht gut aufgehoben. Am 3. Mai des letzten Jahres wurden die Eckpunkte dazu im Kabinett beschlossen. In Ihrer Pressemitteilung hieß es, die Eckpunkte sollten in den nächsten Monaten weiter konkretisiert werden. Mit der bloßen Gründung einer weiteren Arbeitsgruppe ist es aber nicht getan. Dafür braucht es entschlossenes und zielgerichtetes Handeln. Seit der Festlegung der Eckpunkte haben wir allerdings nicht mehr viel gehört. Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut: Was ist seitdem geschehen? Wie geht es mit der Flächendatenbank weiter, die mit etwas mehr als 160 Einträgen noch recht übersichtlich ist? Ist die Aufnahme der Ansiedlungsscouts im Doppelhaushalt 2023/2024 alles, was Sie bisher in dieser Sache geleistet haben? Fragen über Fragen. Wo bleiben die Antworten? Wo bleibt Ihr Handeln? Und vor allem: Wie sieht Ihre Strategie dahinter aus? In der Zwischenzeit siedeln sich weitere Megafabriken rund um Baden-Württemberg an. Stichwort Halbleiterindustrie: Bayern, Brandenburg und jetzt – wir haben es in dieser Woche gehört – Saarbrücken. Das geht alles an Baden-Württemberg vorbei. Hier müssen Sie handeln. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Stoch SPD) Zweitens: Der Bericht „Next Generation – Startup-Neugründungen in Deutschland“ von startupdetector und dem Bundesverband Deutsche Startups vom 12. Januar hat einen Rückgang um 29 % in Baden-Württemberg bescheinigt. Das lässt einmal mehr erkennen, dass es bei der Förderung der Startup-Kultur in Baden-Württemberg kaum ein Vorankommen gibt. Da muss ich Ihnen, Herr Kollege Herkens, leider etwas Wasser in den Wein gießen. Ich gebe zu, der Wille ist da, wir haben noch viele Konzepte. Aber es fehlt das Ergebnis. Wir sehen hier noch kein Vorankommen. Unser Bundesland stagniert weiter auf Platz 4 bei den Finanzierungsrunden und liegt damit gleichauf mit Hamburg. Wenn Sie nicht aufpassen, Frau Ministerin, ergeht es Ihnen wie der Kollegin Schopper, die in den gängigen Bildungsrankings schon hinter dem kleinen Stadtstaat zurückliegt, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das kann doch alles gar nicht sein!) und das weit weg, wir sehen ihn ja schon gar nicht mehr. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber statt die L-Bank zu mehr Mut und Wagniskapital zu befähigen, setzen Sie auf den Aufbau eines Female Accelerators. Natürlich ist es gut und richtig, Frauen bei der Gründung zu unterstützen und deren Themen in den Fokus zu nehmen. Aber riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 warum diese Einschränkung? Jede Gründung, die Potenzial hat, muss gefördert werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Hier Unterschiede zu machen ist der falsche Ansatz. Das regelt der Markt tatsächlich besser. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) Für uns ist das ein weiteres Indiz dafür, wie sehr sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium bereits der ideologiegetriebenen grünen Politik unterworfen hat. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die gestern geführte Debatte zum Gendern hat das auch schon eindrücklich bewiesen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Gesprochen wurde anders, als später abgestimmt wurde. Mit diesem Vorwand – also, das ist schon eine steile These. Ich möchte ein drittes Thema in den Blick nehmen. An dieser Stelle sind Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, ebenso in der Verantwortung wie die Wirtschaftsministerin. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Er ist doch gar nicht mehr da!) Ihre Kampagne „THE LÄND“ hat einiges an finanziellen Ressourcen verschlungen, und sie fördert immer abstrusere Wortschöpfungen zutage. Ich sage nur: „THE CREÄTIVE HOUSE“ oder „digital.LÄND“. In Baden-Württembergs Wirtschaft selbst hat die Kampagne – das räume ich ein – einiges an Aufmerksamkeit erregt. Weit überwiegend ist diese Aufmerksamkeit allerdings geprägt von Sätzen wie: „Haben wir keine anderen Probleme?“, „Das ist an Lächerlichkeit kaum zu übertreffen“ oder: „Nach dem Sternchen nun auch noch das.“ Was die Kampagne aber gar nicht geschafft hat – das durfte ich selbst bei den letzten zwei Auslandsaufenthalten erfahren –: Sie ist in keinstem Maß im Ausland angekommen – zumindest nicht mit der ursprünglichen Zielrichtung. Das war nämlich die Gewinnung von Fachkräften. Wie aber, meine Damen und Herren der Landesregierung, wollen Sie mit einer Kampagne um ausländische Fachkräfte werben, die im Ausland überhaupt nicht wahrgenommen wird? Die Sichtbarkeit durch die auffällige Farbgebung und das Design führt zwar dazu, dass man sich zumindest am Messestand als Treffpunkt orientieren kann, wie zuletzt in Dubai erlebt. Aber wenn es in den Gesprächen mit Repräsentanten vor Ort um unsere Wirtschaft geht, dann muss ich niemandem, weder in Schottland noch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, erklären, was Baden-Württemberg ist. Mit „THE LÄND“ konnte aber kaum einer etwas anfangen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb fordere ich Sie auf, die Erfolge dieser Kampagne schnellstmöglich zu evaluieren und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wenn Sie die Kampagne weiter so dem Selbstlauf überlassen, sehe ich hier das nächste Debakel auf uns zu- (Nikolai Reith) kommen – wie zuletzt beim Expo-Pavillon. Dann wird es heißen: Außer Spesen nichts gewesen. Abschließend erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Worte zur Innovationskraft, die von diesem Ministerium ausgeht oder eben auch nicht. Eine Förderung der Digitalisierung durch eine wirklich nennenswerte Digitalisierungsprämie? Fehlanzeige. Die Reduzierung der Haushaltsmittel von 25 Millionen € auf 2 Millionen € kommt vielmehr einem echten Förderstopp gleich. Strategisches Vorangehen bei Leichtbau BW in unserem Land? Fehlanzeige. Von einem guten und fairen Personalmanagement bei der Abwicklung der Leichtbau BW einmal ganz abgesehen. Die Rolle des Innovationsbeauftragten in dieser Landesregierung ist mehr als fraglich und unklar. Die Liste ließe sich mit weiteren Beispielen fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir persönlich zeigt das leider, dass die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in dieser Landesregierung nicht nur mit wenig Enthusiasmus, sondern auch mit einem eklatanten Fehlen an Fachwissen geführt werden. Da wundert es kaum, dass uns immer mehr Länder in puncto Innovationskraft überrunden. Daher wird es Zeit, dass das zuständige Ministerium in den Tüftler-und-Denker-Modus wechselt und den Anforderungen unserer Wirtschaftslenker endlich gerecht wird. Denn momentan stehen wir nicht wegen dieser Landesregierung noch immer gut da, sondern trotz dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein Entwicklungsland wird Baden-Württemberg aber zum Glück nicht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Davon bin ich zutiefst überzeugt, denn dafür sorgen die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land mit ihrer Tatkraft. Und schließlich haben Sie eine Opposition der demokratischen Parteien in diesem Haus, die lösungsorientiert arbeitet und mehr als Polemik übrig hat. Zum Schluss, Kollege Mack: Vielen Dank für diese flammende Rede, auch was die Vorschläge zur Energiepolitik betrifft. (Zurufe von der CDU: Guter Mann!) Ich bin gespannt, ob Sie das auch mit Ihrer Koalitionsfraktion abgesprochen haben. Viel Applaus habe ich jedenfalls aus diesen Reihen nicht gehört. Ein Thema hat noch gefehlt: Fracking. Auch das müssen wir offen – technologie- und innovationsoffen – diskutieren. (Abg. Winfried Mack CDU: Das könnt ihr schon mal in der Bundesregierung besprechen! Wenn Sie es in der Bundesregierung besprochen haben, dann kommen Sie wieder, und dann besprechen wir es hier!) – Ja, das haben Sie ja adressiert. Aber das gehört genauso dazu, und ich bin gespannt, was Ihre Koalitionskollegen dazu sagen. (Abg. Winfried Mack CDU: In der Bundesregierung besprechen, und dann kommen Sie wieder! Wir sind offen!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP) ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023