Winfried Mack

Nein, der hört jetzt sicher gern erst einmal zu. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Gewaltfantasien brau- chen wir hier nicht!) Wichtig ist: Wir stehen vor dem größten Strukturwandel seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine haben diesen Strukturwandel nur beschleunigt. Wir kommen aus einer Phase stetigen Wachstums. Diese Phase stetigen Wachstums hat natürlich – auch das muss einmal gesagt sein – ihre Ursache im europäischen Einigungsprojekt: im Binnenmarkt, der dieser Tage 30 Jahre alt geworden ist, in der Einführung des Euro, (Winfried Mack) (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Ach du lieber Gott!) in der Ratifizierung des Schengener Abkommens – all das waren Erfolgsfaktoren –, im Anstieg des Welthandelsvolumens. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir hatten Rezession im letzten Quartal!) Jetzt kommen Handelskonflikte hinzu. Deswegen sehen wir auch schmerzhaft, was es bedeutet, dass wir beispielsweise das Freihandelsabkommen mit den USA nicht hinbekommen haben. Wir haben damals über Chlorhühnchen diskutiert und damit das TTIP verspielt; heute wären wir froh, wenn wir ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika hätten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Baden-Württemberg muss ein Land sein, das sich für einen offenen und fairen Welthandel einsetzt, weil dieser Wohlstand, Ausgleich und auch kulturellen Fortschritt mit sich bringt. Dabei achten wir gleichzeitig die Kultur unserer Handelspartner und das Selbstbewusstsein dieser Länder und begegnen ihnen auf Augenhöhe und niemals überheblich. Der Strukturwandel bei uns wird jetzt durch den demografischen Wandel verstärkt. Über den reden wir schon lange, aber jetzt kommt er tatsächlich. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Und, entscheidend: Baden-Württemberg ist ein Industrieland, aber wir wollen dieses Industrieland klimaneutral aufstellen. Wir müssen uns klimaneutral aufstellen, weil wir die Klimaziele erreichen wollen. Die Industrie aus unserem Land zu verlagern würde überhaupt nichts bringen – (Abg. Anton Baron AfD: Das passiert doch!) auch nichts für das Klima. Dann wird das CO eben anderswo ausgestoßen, und wir hätten mit Zitronen gehandelt. Deswegen müssen wir dafür sorgen und es ermöglichen, dass die Fabriken in unserem Land klimaneutral produzieren können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Um diesen Strukturwandel zu bewältigen, brauchen wir Fortschritt – Fortschritt durch wissenschaftliche Durchbrüche, Fortschritt durch neue Produkte und Verfahren, Fortschritt im Denken, Diversity auch bei technologischen Lösungen, Technologiefreiheit. Wir brauchen unsere Tüftler. Wenn wir sagen „klimaneutrale Produktion ermöglichen“, dann haben wir die Technologien, um das zu schaffen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Nein, haben wir nicht!) Beispielsweise das Thema Wasserstoff: Schlagen Sie heute die „Stuttgarter Zeitung“ auf, da lesen Sie auf Seite 1 des Wirtschaftsteils, dass die Papierfabrik Palm in Unterkochen die modernste Papierfabrik Europas ist. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Wie hoch sind die Produk- tionskosten?) Diese Papierfabrik wird heute mit Gas betrieben. (Abg. Anton Baron AfD: Was kostet eine Kilowatt- stunde?) Selbstverständlich kann diese Papierfabrik schon morgen mit Wasserstoff betrieben werden. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir diesen Wasserstoff hierher bekommen. Wir sind da also auf dem richtigen Weg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir müssen schauen, wo wir die Erzeugungskapazitäten herbekommen. Natürlich müssen wir diesen Wasserstoff importieren. Nur damit Sie ein Gefühl für die Menge bekommen: Der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister waren beim kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau in Kanada und haben einen Vertrag unterschrieben, wonach 500 000 t Wasserstoff ab 2025 nach Deutschland geliefert werden. Das ist ein erster Anfang. Nur: Die Papierfabrik, die ich gerade erwähnt habe, braucht davon 10 %. Die Zementfabrik in Mergelstetten, über die ich gleich noch reden werde, braucht davon auch 10 %. Jetzt sind schon 20 % weg. Ich habe es ausgerechnet: Meine Region, Ostwürttemberg, braucht die gesamte Menge, die dort gekauft wird. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das würde dir so gefal- len! Ich will auch etwas davon abhaben! – Weitere Zurufe) – Für die anderen wäre leider nichts mehr übrig, wenn wir nichts dazukaufen würden. (Unruhe) Wir brauchen da natürlich enorme Mengen. Wir brauchen auch die entsprechenden Leitungen. Sprich: Wir brauchen die Pipelines. Das müssen wir jetzt auf den Weg bringen. Aber daran wird gearbeitet. So ist beispielsweise beim deutsch-französischen Gipfel darüber gesprochen worden. Das werden wir schaffen. Das bringen wir auf den Weg. Wir sind uns auch darüber einig, dass dies der Weg ist, um die Schwerindustrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie, die Papierindustrie in Deutschland klimaneutral zu machen. Das ist möglich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! – Zuruf von der CDU: Bravo!) Es gibt natürlich noch weitere Möglichkeiten: Carbon Capture and Storage sowie Carbon Capture and Use. Es gibt – die Umweltministerin hat das gestern gesagt – in Heidenheim-Mergelstetten das Projekt, bei dem wir Carbon Capture and Storage sowie Carbon Capture and Use erproben, bei dem wir überlegen, wie wir daraus Flugbenzin, E-Fuels für Flugzeuge und dergleichen mehr machen können. Es gibt also die Projekte. (Winfried Mack) Der Bundeswirtschaftsminister hat eine baden-württembergische Fabrik in Norwegen besucht, und zwar die Fabrik von HeidelbergCement, die dort Carbon Capture and Storage macht, und hat gesagt: „Das ist die Zukunft.“ Deswegen müssen wir auch hier entsprechend vorangehen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann kommt es zum Schwur!) Das Gleiche gilt für E-Fuels. Der baden-württembergische Verkehrsminister war in Patagonien, um sich dort eine erste Anlage anzuschauen und sie einzuweihen. Liebe FDP, jetzt mit den Reisekosten zu kommen – ja, du lieber Himmel! Ich will den Strukturwandel in Baden-Württemberg bewältigen, und ihr sprecht über die Reisekosten! Was fällt euch denn sonst noch alles ein? Das ist doch viel zu kleines Karo. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bedenken first!) Wir sind uns in Baden-Württemberg einig, was Wasserstoff, was klimaneutrale Produktion, was Carbon Capture and Storage, was E-Fuels anbelangt. Und jetzt geht es darum, dass wir das im Bund auch durchsetzen. Carbon Capture and Storage ist bisher verboten. Das muss jetzt erlaubt werden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) E-Fuels sind nur in Kommunalfahrzeugen erlaubt. Das muss jetzt weiter gefasst werden. Für das Thema Wasserstoff brauchen wir den Rahmen. Wir brauchen die Leitungen. Das kann man nicht alles mit Eisenbahnwaggons transportieren. Es müssen die Tankstellen für Wasserstoff usw. gebaut werden. Ich kann das alles im Einzelnen hier nicht aufführen. Aber wir sind uns einig, und wir müssen unsere Landesinteressen geschlossen in Berlin durchsetzen. Wir haben die Lösungen in Baden-Württemberg. Wir in Baden-Württemberg haben die Tüftler, um die technischen Probleme mit Technik zu lösen. Wir brauchen mehr Tüftler und weniger Apologeten des Untergangs. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der CDU: Jawohl!) Die „Südwest Presse“ hat heute in einem Kommentar getitelt: „Wir brauchen mehr Tüftler statt Thunberg“. So ist es. (Vereinzelt Beifall) Wir haben die Lösungen in Baden-Württemberg. Wir haben die Tüftler in Baden-Württemberg. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wir sind die Guten!) Wer, wenn nicht wir, schafft es, eine klimaneutrale Produktion in Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen? Also arbeiten wir daran. Ich glaube, das wird uns auch gelingen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Bravo!)