Catherine Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! In diesen Tagen ist es wichtig, über Medien und Demokratie zu sprechen. Am 30. Januar hat sich die nationalsozialistische Machtergreifung zum 90. Mal gejährt. Damals wurde die Presse gleichgeschaltet und von den Nazis für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die Macht über Informationen war eine wichtige Grundlage der NS-Herrschaft. Nach 1945 wurden daraus Lehren gezogen. Wir haben seither Gesetze und Institutionen, die eine starke vierte Gewalt garantieren. Mit dem SWR und den vielen privaten Qualitätsmedien verfügen wir heute über eine journalistische Vielfalt im Land, für die wir sehr dankbar sein können. Ein Blick in die Welt zeigt uns aber, dass das weiterhin nicht selbstverständlich ist. Ich denke dabei vor allem an die Situation in Russland. Dort sehen wir, was eine autokratische Regierung tut, wenn es keine kritischen Stimmen mehr gibt: Es wird nur noch Propaganda verbreitet, die versucht, einen brutalen Krieg als vernünftig darzustellen. Wir alle wissen: Ohne starke und vielfältige Medien gibt es keinen demokratischen Staat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jonas Weber SPD) Ein entscheidender Grundpfeiler unserer demokratischen Medienordnung war und ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er ist eine unmittelbare Lehre aus zwölf Jahren Schreckensherrschaft. Seine Stärke besteht seit jeher darin, dass er nicht von Quoten oder der Gunst einer Regierung abhängig ist. Stattdessen wird er von den Beiträgen der Bevölkerung getragen. Die Journalistinnen und Journalisten haben dadurch die Freiheit und die Aufgabe, besonders vielfältig und sachorientiert zu berichten. Wie wichtig das ist, merken wir gerade in Krisenzeiten. Ich möchte deshalb an dieser Stelle den Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für ihre gute Arbeit danken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit sie auch in Zukunft gelingen kann, brauchen wir Reformen, die sich an der heutigen Mediennutzung orientieren. Die Zuschauerinnen und Zuschauer müssen dort abgeholt werriode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 den, wo sie sind: weniger vor dem Fernseher und vermehrt im Netz. Die digitale Welt wird von großen Techunternehmen dominiert. In diesem Umfeld müssen sich auch die Öffentlich-Rechtlichen behaupten. Wenn sich immer mehr Menschen online informieren, müssen dort auch die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen stärker präsent sein. Das liegt auch im Interesse der Demokratie, zumal wir ein großes Problem mit Hass und Falschinformationen im Internet haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ebnen wir den Weg für die hierfür notwendige Flexibilisierung. Wir beenden die starre Beauftragung von Fernsehprogrammen. Die Anstalten können künftig freier entscheiden, ob ein Format ins lineare Fernsehen oder ins Internet gehört. Gleichzeitig wird der gesetzliche Auftrag präzisiert. Junge Menschen werden als Zielgruppe explizit hervorgehoben. Ebenso erfahren Menschen mit Behinderungen und Familien eine Stärkung. Damit unterstreichen wir die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein zentraler Punkt ist für mich darüber hinaus die Stärkung der Gremien. Sie werden qualitative Standards für das Programm und die Wirtschaftsführung erarbeiten. Ebenso spielen sie bei der programmlichen Flexibilisierung eine entscheidende Rolle. Für diese Aufgaben müssen sie entsprechend ausgestattet sein. Das heißt: angemessene Gremienbüros und bei Bedarf Sachverständige von außerhalb. Mit der Stärkung der Gremien ist es jedoch nicht getan. Auch der Dialog mit der Bevölkerung muss intensiviert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit populistischen Angriffen auf die Öffentlich-Rechtlichen kommen wir nicht weiter. Unsere Gesellschaft braucht deren Arbeit auch in Zukunft. Politisch müssen wir hierfür die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Der vorliegende Entwurf ist daher ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)