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Dr. Stefan Fulst-Blei

SPD 02.02.2023 Sitzungen 17/57

Eine komplette Rundumerneuerung des Landes wünscht sich die AfD. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist richtig! Das ist voll- kommen richtig!) Diesen Gedanken denke ich jetzt nicht weiter. Es gibt Bilder, die ich nicht im Kopf haben möchte. Ich habe mich eigentlich einerseits deshalb zu Wort gemeldet, Herr Rapp, weil ich es köstlich fand, dass Sie mit 30 Jahre alten Bill-Clinton-Zitaten die Zukunftspolitik dieses Landes beschreiben. (Beifall bei der SPD) Ich habe leider nicht mehr so viel Zeit, aber ich wollte Ihnen noch etwas vorlesen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf von der CDU) Kategorie: Erinnern Sie sich noch? Gerade Gymnasien beschränken ihre Aktivitäten zur beruflichen Orientierung viel zu oft noch auf eine Studienberatung. Es braucht dringend eine echte ergebnisoffene Beratung in beide Richtungen. Von wem stammt dieses Zitat? Baden-Württembergischer Handwerkstag, vor dem Hintergrund des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs, auf den ich vorhin Bezug genommen habe – § 8 Absatz 1 des Schulgesetzes, zum Nachlesen. Wir haben gesagt, die Gymnasien müssten viel stärker in den Bereich der beruflichen Orientierung gehen. Da können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen, der SPD gehe es um die Akademisierung. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Das habe ich nicht gesagt!) Sie haben einen hoch sinnvollen Vorschlag abgelehnt – aus parteipolitischen Überlegungen: „Oppositionsentwurf; können wir nicht machen.“ (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Diesen hoch sinnvollen Vorschlag haben die Gewerkschaften und alle Unternehmensverbände unterstützt. Er würde uns wirklich weiterbringen – möglicherweise einen Schritt in Richtung Gleichberechtigung der dualen Ausbildung. Also stellen Sie sich jetzt nicht hier hin und behaupten, die SPD denke an Akademisierung. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der SPD) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Ich bin gleich fertig. Ein Hinweis noch – das haben Sie leider noch immer nicht verstanden –: Wenn wir von einem Weiterbildungsfonds sprechen, den dieses Land dringend auflegen müsste, haben wir vor allem das von Ihnen angesprochene Rückgrat im Blick, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen. Die großen bekommen das besser hin; da müssen wir über Industrie- und Strukturpolitik reden. Aber gerade was die Weiterbildung, die Transformation angeht, brauchen die kleinen eine aktivere Förderung durch das Land. Da greifen Sie viel zu kurz. Dazu habe ich von Ihnen heute leider wieder nichts gehört – eine Enttäuschung mehr. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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