Emil Sänze

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir vielleicht wieder in die reale Welt zurück. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) „Am Ast sägen, auf dem man sitzt“, das ist eine alte Redewendung, die gern verwendet wird, wenn man im Begriff ist, sich selbst zu schaden. Auch gilt: „Nur die allergrößten Kälber wählen ihren Metzger selber.“ (Emil Sänze) Wenn ich die Drucksache 17/3979 unter das Primat der vorgenannten Volksweisheiten stelle, muss ich feststellen: Das Volk scheint klüger zu sein als viele in unserer Regierung und in diesem Parlament. Da fabuliert die EU von der Euro-7-Norm; neue Emissionswerte sollen jetzt die Welt retten. Gleichzeitig spricht sie seit 2021 von „Null-Schadstoff-Aktionsplänen“. So behauptet die EU, dass der neue Rechtsrahmen für die Schadstoffemissionen der Automobilindustrie Rechtssicherheit und einen Erstanbietervorteil biete. Was die Automobilindustrie und deren Verbände von dieser Rechtssicherheit und diesem Erstanbietervorteil halten, ist mehr als offensichtlich. Ich zitiere: Euro 7 insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge kaum umzusetzen – Abgrenzung zu missbräuchlichen Testfahrten fehlt – massive Kostensteigerung für Verbraucher. Die verabschiedete Euro-7-Abgasnorm der EU-Kommission ist für Pkw bis Juli 2025 terminlich und technisch nicht umsetzbar. Der veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission setzt nicht auf Ausgewogenheit und Machbarkeit, sondern auf unrealistische Extremziele. Usw. usf. – Die Frage sei erlaubt: Warum soll es überhaupt eine neue Abgasnorm geben, wenn die Abgaswerte nach Meinung der Automobilindustrie und deren Technikern nicht gesenkt werden können und die heutigen Abgasregeln Euro 6d bereits die Werte erreichen? Noch besser: Die Kommission schlägt vor, erstmals die Grenzwerte für den Abrieb von Bremsen festzulegen. Nur 7 mg pro Kilometer sollen sie freisetzen, ab 2035 sogar nur noch 3 mg pro Kilometer. Da sollte sich manch Anhänger der Elektromobilität fragen, ob er zukünftig seinen Tesla zur Arbeit trägt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist falsch, Kol- lege! Völlig falsch!) Und wie ist die Meinung der Landesregierung? Sie stimmt dem EU-Anliegen zu und hält es für eine sinnvolle Maßnahme. – Ach ja, heute gibt es ja die Nachricht: Der Ministerpräsident ist wieder zur Besinnung gekommen und will sich trotz dieser Zustimmung eines anderen besinnen. Anscheinend spielt es keine Rolle, ob technische Maßnahmen umsetzbar sind oder ob sie den Bürgern und der Industrie einen Nutzen bringen. „Augen zu und durch“, heißt die Devise. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir uns mit unrealistischen Zielen beschäftigen, unseren technologischen Vorsprung verspielen und unsere Industrien ins Ausland vertreiben – und dies begleitet mit lässigem Umgang mit EU-Initiativen mit schwerwiegenden Belastungen für Industrie und Bürger ohne Diskussion durch diesen Landtag. Aber lassen Sie mich auf die tatsächliche Gefahr dieser EU-Initiative kommen. Jetzt sollen die Fahrzeuge mit einem Onboard-System überwacht werden. Angeblich soll die Richtlinie zur technischen Überwachung mehr Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten. Tatsächlich soll das System die Schadstoffwerte erfassen, und wahrscheinlich werden diese über kurz oder lang in Zentralkartellen auflaufen. Die Fahrer, die diese Werte überschreiten, werden mit Restriktionen rechnen müssen. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Nicht nur, dass wir mehr und mehr zum Überwachungsstaat für unsere eigenen Bürger werden, nein, wir schaffen mit grünen Nachhaltigkeitsfantasien nicht nur Geschäftsmodelle für Vollstreckungsbehörden, sondern auch für die Versicherungsindustrie, die über kurz oder lang ihre Tarifierung diesen Gegebenheiten anpassen wird. China lässt grüßen. Social Credits sind dort schon die Normalität. Wenn das Ihr Ziel ist, dann gute Nacht für Baden-Württemberg, gute Nacht für Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bestrebungen der EU und auch die der Regierung Baden-Württembergs, die Bürger weiterhin zu gängeln und zu drangsalieren und zu Maßnahmen zu treiben, die überhaupt keinen Sinn enthalten, können nur einem Öko-Terroristen entsprechen. Genau auf diesem Weg befinden wir uns. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)