Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundlage dafür, dass man Geld anlegen kann, ist, dass man über Geld verfügt. Wenn man die Haushaltsplanberatungen der letzten Wochen noch im Hinterkopf hat, dann hätte man vom Land Baden-Württemberg eigentlich einen anderen Eindruck gewinnen können. Zumindest sind wir uns heute einig: Das Land Baden-Württemberg verfügt über Gelder, die wir auch gemeinsam ordentlich anlegen müssen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Co- ronagelder anlegen!) Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sehr überzeugend und kraftvoll dargestellt, warum Sie für diese nachhaltigen Finanzanlagen werben. Genau das gleiche Engagement wünschen wir uns für einen Aspekt, den Sie nur in einem Nebensatz erwähnt haben: Wir wünschen uns die gleiche Leidenschaft, wenn es um Investitionen in diesem Land geht, Herr Minister. (Beifall bei der SPD) Denn „nachhaltig“, Frau Kollegin Schweizer, meint natürlich mehr als nur die Forstwirtschaft. „Nachhaltig“ bedeutet: auf Dauer angelegt mit einem Mehrwert für die folgenden Generationen. (Abg. Sarah Schweizer CDU: Vielen Dank für die Aufklärung! – Abg. Tobias Wald CDU: Junge, Junge!) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Nach dieser Definition wäre es die beste Anlage, wenn wir mehr Geld in den Bereich Bildung in diesem Land investieren würden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dass es hier genügend Möglichkeiten gibt, haben wir Ihnen in den vergangenen Wochen aufgezeigt. Wir haben Ihnen auch in dieser Woche aufgezeigt, wo Sie über Milliarden verfügen, die Sie nicht in die Hand nehmen möchten. Natürlich stehen wir zu den Zielen, die Sie mit nachhaltigen Finanzanlagen verfolgen. Aber auch der Ministerpräsident hat gesagt: „Wir arbeiten nicht nur daran, das Land klimaneutral zu machen, sondern wir wollen mit unseren Investitionen einen positiven Aspekt für das Klima ermöglichen.“ Er hat von „Investitionen“ gesprochen. Es ist schön, wenn Sie darüber reden – Sie tun es nur nicht. Das muss sich ändern, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Auch hier gilt: Sie würden dem Klima viel mehr helfen, wenn Sie z. B. in landeseigene Gebäude investieren würden. Wenn Sie dort im Bereich der Wärme und im Bereich der Solarenergie Geld in die Hand nehmen würden, dann hätte das für das Klima einen sofortigen nachhaltigen Effekt. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen produzieren Sie Schlagzeilen, und das ist zu wenig, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Eines finde ich durchaus bewundernswert, nämlich wie Sie sich regelmäßig zum Teil selbst feiern. Unter „historisch“ geht es ja schon nicht mehr – gestern beim Klimaschutzgesetz, heute mit Bezug zum Klimaschutzgesetz. Bei allem, was Sie hier sagen, was Sie alles voranbringen, lag die eigentliche Innovationskraft schon auch in anderen Landtagen. Sie können nachschauen, was in Hessen passiert ist. Sie können nachschauen, was in Schleswig-Holstein passiert ist. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es gibt kein Ge- setz!) Ihre Kollegen von den Grünen haben einen eigenen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser Antrag hat dort zwar eine Mehrheit, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist schon mal ein wesentlicher Unterschied!) aber es ist nicht die Innovationskraft dieser Fraktion, die hier zum Tragen kommt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Es gibt kein Bundesland mit Gesetz!) Deshalb ist es wie beim Klimaschutzgesetz auch. Die Kollegin Rolland hat gestern darauf hingewiesen, dass die Überschrift allein nicht reicht. Das gilt auch für dieses Gesetz. Deshalb lassen Sie uns bitte im weiteren Verfahren gern gemeinsam dafür sorgen, dass wir, der Landtag, beteiligt werden im Hinblick auf die Frage: Was ist denn eine nachhaltige Finanzanlage? Es sollte nicht erst in zwei Jahren wieder ein Blick (Nicolas Fink) darauf geworfen werden. Vielmehr können wir gern gemeinsam schauen, wie wir das hinbekommen – gern mit einem breiten demokratischen Konsens. Denn das Ziel ist das richtige. Wir sind nur gespannt, ob Sie es in der Umsetzung auch hinbekommen. In anderen Politikfeldern erleben wir leider das Gegenteil. Bei diesem Punkt freuen wir uns auf die weitere Debatte, und wir freuen uns, dass das Land Baden-Württemberg Finanzvermögen hat, das wir nachhaltig anlegen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)