Andreas Kenner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst bedanke ich mich bei den Grünen dafür, dass sie dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das ist ein starker Titel: Starke und chancenreiche Kinder und Jugendliche: Teilhabeförderung gegen die Folgen von Armut Dazu sage ich gleich zu Beginn: Wir, die SPD, wollen nicht in erster Linie die Folgen der Armut bekämpfen, sondern ihre Ursachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Keine Ursachen, keine Folgen. Auf zahlreichen gemeinsamen Veranstaltungen – ich sehe gerade den Kollegen Hildenbrand – wie beispielsweise bei der Landesarmutskonferenz oder bei der Aktionswoche gegen Armut haben wir wichtige Erkenntnisse gewonnen. Diese müssen wir jetzt aber umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Von Erkenntnissen wird niemand satt. (Beifall bei der SPD) Eines kann ich Ihnen anbieten: An der SPD-Fraktion in diesem Haus sind seit 1952 noch keine Maßnahmen gegen Armut gescheitert. Das fortzusetzen kann ich Ihnen versprechen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) In der öffentlichen Debatte – das führt oft zu Missverständnissen – wird ständig darüber gesprochen, dass momentan die Erbengeneration lebt. Ja, es wird sehr viel vererbt. Aber in Baden-Württemberg wird auch Armut vererbt, und zwar teilweise über mehrere Generationen hinweg. Ist die Oma arm, sind die Kinder arm, und die Enkel bleiben auch arm. Genau das müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wie sich Reichtum und Armut in Baden-Württemberg verteilen, konnten wir 2015 im Ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg, den übrigens unsere damalige Ministerin Katrin Altpeter, den die Sozialdemokraten und die Grünen gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nachlesen. Bereits damals wurde festgestellt, dass Armutsgefährdung bei Kindern eben nicht nur monetäre und materielle Auswirkungen hat. Vielmehr ist die Chancengleichheit in allen Bereichen des Lebens beeinträchtigt. Genannt seien hier vor allem Bildung, Ernährung, Gesundheit, Mobilität, kulturelle und sportliche Teilhabe und jetzt eben auch die digitale Chancengleichheit. Diese ist nicht gegeben, wenn die Familie arm ist. Genau das alles möchten wir Sozialdemokraten beenden, bevor wir die Folgen tragen müssen. (Beifall bei der SPD) In Baden-Württemberg – die Zahl ist unglaublich; ich glaube, da geben Sie mir alle recht – sind 20 % aller Kinder und Ju- (Andreas Kenner) gendlichen armutsbedroht. Das ist eine unvorstellbar große Zahl, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Zwölf Jahre grüne Re- gierung!) die leider trotz wirtschaftlich hervorragender Ausgangssituation nicht besser geworden ist. Betroffen sind vor allem Kinder von Alleinerziehenden, Kinder von Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, Kinder aus suchtproblematischen Familien, Kinder, die mehr als zwei oder drei Geschwister haben. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich ist es unerträglich, dass allein die Tatsache, überhaupt Kinder zu haben, schon ein Armutsrisiko darstellt. In einem Land, das unter dem demografischen Wandel leidet, ist jedes Kind willkommen. Und jedes Kind braucht eine Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Was mich auch stört, weil ich selbst aus solch einem Bereich komme, ist, dass Männer und Frauen, die in den wichtigen sozialen Bereichen als Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, als Altenpflegerinnen und Altenpfleger, als Erzieherinnen und Erzieher schaffen, die unseren Staat aufrechterhalten, ihren Kindern nicht das gleiche gute Leben bieten können wie Akademikerfamilien oder Menschen, die in der Autoindustrie gut verdienen. Auch das müssen wir beenden, sonst werden wir den Fachkräftemangel in diesem Bereich nicht in den Griff bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie regieren doch seit Jahrzehnten, Herr Kenner!) Wir alle hier – ich sage mal, fast alle – diskutieren immer darüber, dass in Baden-Württemberg der Geldbeutel und die Herkunft der Eltern maßgeblich entscheidend sind für den Bildungserfolg der Kinder. Da frage ich Sie alle: Wie lange wollen wir das noch hinnehmen? Wie lange diskutieren wir noch darüber? Wann wird das endlich einmal beendet sein? (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Die SPD regiert doch seit Jahrzehnten!) Bislang hat es immer geheißen – das lesen wir alle –: Armut findet im Verborgenen statt. Das hat sich in der letzten Zeit stark verändert. Tafeln, Diakonieläden, Vesperkirchen prägen zunehmend das Bild in den Städten unseres Ländles. Die Menschenschlangen vor den Tafelläden sind nicht mehr zu verleugnen. Überall klagen die Tafeln, dass sie zu wenig Lebensmittelspenden bekommen. Viele Tafeln müssen jetzt schon Kundenaufnahmestopps erklären, weil sie gar nicht mehr so viele Leute bedienen können. An dieser Stelle möchte ich mich jetzt ausdrücklich bei all den vielen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die sich dieser Aufgabe stellen. Es ist kein Zuckerschlecken, jeden Tag armen Menschen ins Gesicht zu blicken und zu sagen: Du kannst nur ein Brot mitnehmen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Wir alle wissen – dafür brauche ich überhaupt keine Enquetekommission –, dass sich durch Corona die Situation finanzschwacher Familien deutlich verschlechtert hat. Das müssen wir bekämpfen. Wir alle wissen, dass es in beengten Wohnverhältnissen viel schwieriger gewesen ist, Corona zu überstehen, als in Einfamilienhaus- und Reihenhaussiedlungen. Genau wenn wir diesen Kindern jetzt helfen wollen, wenn wir – wie die Psychologen sagen – die Folgen von social Long-Covid-Schäden beseitigen wollen, müssen wir einen Teil der 5 Milliarden € in die Hand nehmen, die wir nicht ausgegeben haben, um Corona zu bekämpfen. Übrigens genau für diese Kinder und Jugendlichen haben wir, die Opposition, Ihnen damals diese Mittel genehmigt. Das festzustellen ist mir ganz arg wichtig. (Beifall bei der SPD – Abg. Nicolas Fink SPD: Sehr gut! Bravo! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich stimme mit den Kollegen überein: Armutsbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich niemand entziehen kann. Armen Menschen, Herr Minister Lucha, ist es völlig egal, ob wir sagen: „Dafür ist der Bund zuständig“, „Dafür ist das Land zuständig“ oder: „Dafür ist der Landkreis zuständig.“ Nein, wir alle sind zuständig. (Beifall bei der SPD) Das zu sagen ist mir ganz wichtig. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich z. B. bei Sportvereinen, die Kinder am Sport teilnehmen lassen, obwohl die Eltern den Beitrag nicht bezahlen können, die die Kickstiefel oder den Tischtennisschläger besorgen. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Sportvereine haben selbst unter Corona gelitten. Die dürfen wir jetzt nicht im Regen stehen lassen. Die müssen diese Mittel ersetzt bekommen, und zwar von uns. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Was heißt „von uns“? Macht jeder seinen Geldbeutel auf? – Abg. Rüdiger Klos AfD: „Von uns“?) Was hilft denn gegen Kinderarmut? Als Allererstes natürlich gute Löhne. Je mehr ich verdiene, umso weniger bin ich von Armut bedroht. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir jedes Jahr den Mindestlohn anpassen können, liegt daran, dass er durch die SPD eingeführt wurde. Ohne uns würde es bis heute keinen Mindestlohn geben. (Beifall bei der SPD) Das nächste Thema ist bezahlbarer Wohnraum. Wer sich keine Miete leisten kann, der ist arm, der bleibt arm, hat schlechte Lebensbedingungen. Wir brauchen mehr kommunale Wohnungsbaugesellschaften, wir brauchen mehr sozial geförderten Wohnungsbau, und wir brauchen mehr Wohngeld. Bei der Ampel in Berlin sind die grünen Kollegen mit dabei. Ich kenne übrigens einen guten Spruch, der nicht von mir ist: „Was passiert, wenn die Ampel ausfällt? Dann gilt wieder rechts vor links.“ Genau das wollen wir nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – La- chen des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) (Andreas Kenner) Die Ampel hat das Wohngeld spürbar reformiert. Mehr als vier Millionen Menschen profitieren vom erhöhten Wohngeld. Das ist ganz konkrete Armutsbekämpfung. Das Kindergeld wurde erhöht. Das ist ganz konkrete Armutsbekämpfung. Die Abschaffung der Kitagebühren in allen SPD-geführten Bundesländern bedeutet, dass Eltern bis zu 8 000 € pro Jahr sparen. Das ist aktive Armutsbekämpfung. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe Kollegen von der CDU, für diese Erkenntnisse hätten Sie nicht ins Kloster gehen müssen. Hätten Sie uns gefragt, hätten wir Ihnen das auch so gesagt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Was ansonsten noch wichtig ist – das finde ich auch spannend –, ist gute Bildung. Sie sagten es gerade alle: Bildung und Ausbildung sind die beste Prävention gegen Armut. Ich nenne Ihnen eine ganz tolle Zahl: In Hamburg werden pro Kind und Grundschuljahr 8 700 € ausgegeben. In Baden-Württemberg sind es genau 3 000 € weniger pro Kind und Jahr. Hamburg hat uns in allen Studien überholt. Ja, Bildung wirkt. Ja, Sozialdemokratie wirkt: In Hamburg sind sowohl der Erste Bürgermeister als auch der Kultussenator Sozialdemokraten. Darüber könnten Sie einmal nachdenken. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zum Schluss – das ist mir beim Thema Teilhabe wichtig – zum öffentlichen Nahverkehr: Jawohl, wir sind beim 365-€- Ticket mitgegangen. Das ist der erste Schritt. Ich sage aber: Kinder, die zur Schule fahren müssen, weil es an ihrem Ort keine Schule gibt, müssen kostenlos in die Schule kommen. Immerhin haben wir die Schulpflicht. Da fängt es schon an. Bei drei Kindern sind drei Mal 365 € im Jahr noch immer verdammt viel Geld. Lassen Sie uns das Erreichte als ersten Schritt sehen. Lassen Sie uns gemeinsam Dinge umsetzen. Ganz konkret: Wer am Leben teilnimmt, der wird die Zukunft gestalten. (Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange- zeigt.) – Ich habe vorhin schon wieder leicht überzogen. Ich sehe es. Ich höre jetzt auf. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Leicht, leicht!) Wir sind uns einig: Kinder sind unsere Zukunft. Allerdings müssen wir den Kindern dann auch eine Zukunft geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP)