Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Position der AfD zu diesem Thema ist eindeutig: Kinder sind ohne Ausnahme vor Ausgrenzung zu schützen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Auch Kinder aus armen Familien haben ein Recht auf eine unbeschwerte Kindheit. (Zuruf von den Grünen: Und Flüchtlingsfamilien!) Unser reiches Land Baden-Württemberg steht mit einer Armutsquote von rund 14 % auf Platz 2 im Ländervergleich. Aber: Die Zahl der Armen in Baden-Württemberg ist im Jahr 2022 um 90 000 Menschen angestiegen. Es gilt, die Ursachen zu bekämpfen. Das heißt nicht allein, mehr Geld zu verteilen. Denn hier gilt nicht: Viel hilft viel. Ein genauer Blick zeigt, dass vor allem Haushalte mit zwei Erwachsenen sowie drei und mehr Kindern, Erwerbslose und Haushalte mit Migrationshintergrund armutsgefährdet sind. Das Land Baden-Württemberg hat sich den flächendeckenden Aufbau von Präventionsnetzwerken vorgenommen. Mit erheblichen finanziellen Mitteln wird eine integrierte kommunale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. (Carola Wolle) Ich habe mit Interesse die konzeptionelle Grundlage des Präventionsnetzwerks gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg durchgesehen. Auf den ersten Blick scheint dies inhaltlich durchdacht und insgesamt erfolgversprechend zu sein. Die Hilfe für armutsbedrohte Kinder soll, so Minister Lucha, gezielt und am jeweiligen Bedarf ausgerichtet individuell erfolgen. Im Konzept des Präventionsnetzwerks gibt es spezifische Ansätze bei der Bekämpfung von Armut. Aber: Kein einziges Wort über die besonderen Bedürfnisse von Kindern aus Migrantenfamilien. Ja, Sie glauben tatsächlich, dass Sie die syrische Großfamilie mit begrenzten Sprachkenntnissen mit der gleichen Ansprache erreichen wie die alleinerziehende, lang arbeitslose Schwäbin. Müssen Sie uns da nicht zustimmen, dass hier deutlich unterschiedliche Konzepte erforderlich sind? Da ist er wieder, der weiße Elefant. Sie können versuchen, ihn zu ignorieren, aber leider zertrampelt er Ihnen Ihr wunderschönes Präventionsnetzwerk. Wir, die AfD-Fraktion, sind der Überzeugung: Der Königsweg zur dauerhaften Verminderung von Kinderarmut und ihrer Langzeitfolgen über Generationen hinweg ist Bildung. (Beifall bei der AfD) Leider ist Baden-Württemberg in Sachen Bildung auf einem langjährigen Sinkflug. Das haben die Debatten in den letzten Wochen in diesem Haus deutlich gezeigt. Die vorliegenden Programme, Netzwerke, Kooperationen auf Landes- und kommunaler Ebene sind bestenfalls geeignet, den Sinkflug zu bremsen. Daher müssen wir uns fragen: Was wäre nötig, um Kindern und Jugendlichen aus armen Familien Chancen zum Bildungsaufstieg zu eröffnen? Dies gilt vor allem für begabte Kinder und Jugendliche. Dazu bedarf es einer gezielten Förderung. Dies wäre ein Weg, der seit Jahrzehnten durch die Hector Stiftungen gegangen wird. Wäre es nicht ein starkes Signal für Familien in Armut, wenn ihr Kind nicht im leistungsfeindlichen Schulsystem des Landes die Lust am Lernen verliert? Wenn ihr offensichtlich begabtes Kind die Chance zum beruflichen Aufstieg bekäme? Für Familien mit Migrationshintergrund könnte so ein Beispiel gelungener Integration entstehen und helfen, unseren Fachkräftemangel zu beseitigen. Aber: Das setzt Integrationsbereitschaft voraus, die leider nicht immer gegeben ist. Noch einmal: Bildung ist der Ausweg aus der Armut. Oder negativ formuliert: Wer ungebildet bleibt, zementiert seine Zugehörigkeit zur armen Bevölkerung. Selbstverständlich ist in Sachen Armutsbekämpfung auch weiterhin eine breite Unterstützung notwendig. Für Kinder aus armen Familien heißt das: Teilnahme an Schulausflügen, eine anständige Schulausstattung, Mittagsverpflegung, Mitgliedschaft im Sportverein und vor allem kostenlose Nachhilfe, wenn nötig. Der Paritätische Gesamtverband von Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine gezielte Bekämpfung der Armutsursachen. Aber die ehemalige Vorstandsvorsitzende ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg, Ursel Wolfgramm, sagt auch: Wir brauchen ein deutliches Landesarbeitsmarktprogramm. Sollte für langzeitarbeitslose Menschen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich sein, müssen mehr Beschäftigung und Qualifikation in einem sozialen Arbeitsmarkt auch vom Land gefördert werden. Es ist nach meiner Überzeugung immer besser für alle, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, vor allem im Kampf gegen Armut. Damit teilt Frau Wolfgramm eine Kernposition der AfD. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist eine Beleidigung für die gute Frau!) Statt dauerhafter Alimentierung wachsender Teile der Bevölkerung durch sogenanntes Bürgergeld fordern wir eine aktivierende Grundsicherung, die zu Arbeit führt, die sich lohnt. Niemand sollte glauben, dass ein dauerhaft leistungsloses Einkommen zur Aufnahme von Berufstätigkeit führt und ermutigt. Wenn Kinder in einem für sie nachteiligen sozialen Umfeld aufwachsen, haben sie wenig Chancen, Leistungsbereitschaft zu entwickeln, und das Thema der Aktuellen Debatte lautet doch: „Starke und chancenreiche Kinder und Jugendliche: ...“ Stark, Stärke, das ist das Resultat von Anstrengung. Diese Anstrengung sollte für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land vor allem in der Schule stattfinden. Damit sind wir wieder bei einer gerade noch mittelmäßigen Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Unsere Schlussfolgerung lautet: Wer über zig Jahre den ehemaligen Bildungs-Musterstandort Baden-Württemberg herunterwirtschaftet, trägt eine erhebliche Mitschuld an anwachsender Kinderarmut über Generationen hinweg. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)