Daniel Born

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Besten Dank. – Herr Präsident! Bevor ich auf die aktuelle Kriminalitätslage eingehe, möchte ich klarstellen, dass Baden-Württemberg seit vielen Jahren eines der sichersten Länder in der Bundesrepublik Deutschland ist. Das sollte man auch einfach einmal anerkennen. Wir sollten dankbar dafür sein, dass hoch motivierte und hoch professionelle Polizistinnen und Polizisten jeden Tag einen exzellenten Dienst dafür tun, dass Baden-Württemberg in Sachen innerer Sicherheit an der Spitze in der Bundesrepublik Deutschland bleibt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Genau so ist es!) Zur Versachlichung der Debatte möchte ich nun die relevanten Fakten und Zahlen nennen. Im Jahr 2021 erreichte die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum mit 7 107 Fällen einen langjährigen Tiefstand – fast 14 % weniger als im Vorjahr. Seit dem Höchstwert im Jahr 2016 ging die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum insgesamt um 22 % zurück – seit 2016 ein Rückgang der Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum um 22 %! Auch die Anzahl weiblicher Opfer der Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum sank im Jahr 2021 auf den tiefsten Wert innerhalb der Jahre 2015 bis 2021. (Zuruf von der AfD: Coronabedingt!) Insgesamt wurden 1 778 Frauen als Opfer erfasst und damit 23,1 % weniger als noch im Jahr 2016. Freilich, der Rückgang im Jahr 2021 könnte auch etwas mit der Coronapandemie zu tun haben. Allerdings sollte man nicht den Eindruck erwecken, wir hätten eine dramatische Entwicklung nach oben, wenn wir faktisch eine Entwicklung nach unten haben. Die Fälle, zu denen dabei ein tatverdächtiger Asylbewerber oder Flüchtling ermittelt wurde, sind im Jahr 2021 sogar um 28,1 % auf 120 Fälle gesunken. Das ist der zweittiefste Stand seit dem Jahr 2015. (Minister Thomas Strobl) Mit Blick auf die Sexualdelikte ist festzustellen, dass im Jahr 2021 insgesamt 2 161 weibliche Opfer erfasst wurden und damit rund 3,4 % weniger Frauen Opfer von Straftaten im öffentlichen Raum gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden als im Vorjahr. Davon wurde in knapp jedem zehnten Fall ein Asylbewerber oder Flüchtling als Tatverdächtiger ermittelt. In knapp der Hälfte der Fälle handelt es sich um eine sexuelle Belästigung. Um es klar zu sagen: Jede Straftat ist schlimm, und jede Straftat, insbesondere bei den Sexualstraftaten, verdient natürlich unseren Blick und auch unser Mitgefühl. Allerdings ist es auch wahr, dass die Zahlen eine klare Sprache sprechen und die Sexualstraftaten im öffentlichen Raum erfreulicherweise in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Freilich weiß ich auch, dass zwischen der objektiven Sicherheitslage und dem subjektiven Empfinden der Menschen häufig ein Unterschied ist. Deswegen bleibt die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auch ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit, schon um auch das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stabilisieren und zu steigern. Exemplarisch verweise ich auf das Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“, mit dem seit 2019 in ca. 1 000 Veranstaltungen rund 21 500 Personen erreicht wurden. Flankiert wurde das Programm mit der landesweiten Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“. Auch das Programm „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“, besser bekannt als „ProPK“, bietet auf seiner Onlineplattform vielseitige Informationen, Hinweise und Ratschläge zur Erhöhung der eigenen Sicherheit an. Auf die Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ – SKiD 2020 – hat ProPK beispielsweise direkt reagiert und Hintergründe zur Thematik sowie Empfehlungen der Polizei für einen sicheren Aufenthalt im öffentlichen Raum und insbesondere in Bus und Bahn zusammengestellt. Vielen Dank.