Daniel Born

Dann frage ich, ob es für diesen Antrag die Zustimmung von mindestens fünf Abgeordneten gibt. – Das ist der Fall. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt in die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 eintreten, rufe ich die Tagesordnungspunkte 10 bis – – Oder gibt es dort weitere Geschäftsordnungsanträge? (Abg. Daniel Lindenschmid AfD nickt.) Wenn es diese gibt, dann treten wir jetzt direkt in die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Oktober 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/3563, 17/3993 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Meine Damen und Herren, das Verfahren der namentlichen Abstimmung ist wie üblich. Bitte holen Sie Ihre Stimmkartenboxen aus dem Stimmkartenboxenschrank. Ich darf die Schriftführer bitten, an den Urnen Platz zu nehmen. Wir stimmen über Tagesordnungspunkt 9 ab. Bitte werfen Sie die entsprechende Stimmkarte – mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnet – in die Wahlurne ein. (Abgabe der Stimmkarten) Hat jemand noch nicht abgestimmt? – Ich gehe davon aus, alle haben jetzt abgestimmt. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und darf die Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustellen. Vielen Dank. Wir setzen die Sitzung fort. Ich rufe die Punkte 10 bis 25 der Tagesordnung auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2022, Az.: 1 GR 85/22 vom 20. Oktober 2022 – Organstreitverfahren wegen Nichtbeantwortung von Fragen zum ehemaligen badischen Staatspräsidenten Leo Wohleb – Drucksache 17/3994 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. November 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Betätigungsprüfung bei einem Dienstleistungsunternehmen – Drucksachen 17/3553, 17/3954 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Oktober 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: Bearbeitung von Dienstunfällen sowie die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen des Landes durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/3392, 17/3956 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronisch übermittelten Daten der Träger der Sozialleistungen – Drucksachen 17/3738, 17/3955 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 23: Fachbereich Geowissenschaften der Universität Tübingen – Verträge mit der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung – Drucksachen 17/3751, 17/3953 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Rückforderung von Wohngeld – Drucksachen 17/3722, 17/3950 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Erhebung von Studiengebühren bei internationalen Studierenden – Drucksachen 17/3737, 17/3951 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25: Einwerbung und Verwendung von Drittmitteln bei den Medizinischen Fakultäten – Drucksachen 17/3736, 17/3952 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 17/3202, 17/3948 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Oktober 2015 „Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben – Planung, Herstellung, Pflege und Unterhalt“ – Drucksachen 17/3734, 17/3949 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Oktober 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksachen 17/3422, 17/3918 Berichterstattung: Abg. Daniel Born Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 16. Dezem ber 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Beschleunigter Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien COM(2022) 591 final (BR 589/22) – Drucksachen 17/3763, 17/3963 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 16. Dezember 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gesetz für ein interoperables Euriode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 ropa COM(2022) 720 final (BR 593/22) – Drucksachen 17/3782, 17/3964 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 23. Januar 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnungsentwurf für die neue Euro-7-Norm COM(2022) 586 final (BR 665/22) – Drucksachen 17/3979, 17/3999 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 24: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3927, 17/3928, 17/3929, 17/3930 Punkt 25: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/3771 Ich sehe erneut eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abg. Lindenschmid.