Andreas Sturm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion ist dankbar, dass wir heute den Raum haben, dieses wichtige Thema im Landtag zu debattieren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das ist ein zentrales Zukunftsthema. Mit einer gezielten Förderung von Kindern und Jugendlichen legen wir den Grundstein für den späteren Erfolg. Das hat der bereits im Januar 2021 veröffentlichte Bericht „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ gezeigt. Demnach ist unter einer zielgerechten Förderung nicht nur die finanzielle Transferleistung zu sehen, sondern auch eine auf Teilhabe ausgerichtete öffentliche Infrastruktur. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Bereits damals gab es Anzeichen dafür, dass sich die Einschränkungen durch die Coronapandemie langfristig negativ auf die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in armutsgefährdeten Familien auswirken werden. Aus heutiger Sicht müssen wir leider feststellen, dass sich diese Befürchtungen bewahrheitet haben. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wichtig, dass wir zu einer gewissen Neuordnung der bundesrechtlichen Leistungsvorschriften zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien kommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Neben finanziellen Transferleistungen benötigen wir strukturelle Maßnahmen, um die Teilhabe von Kindern und Jugendriode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 lichen zu stärken. Drei wesentliche Schwerpunktbereiche möchte ich dabei identifizieren: Der erste Schwerpunkt liegt in der Sozialpolitik. Für die unmittelbare Bekämpfung der Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen aufgrund von Armut gibt es zahlreiche Unterstützungsangebote. Im Kampf gegen die Kinderarmut in Baden-Württemberg stellt das Land Präventionsangebote zur Verfügung. – Frau Wehinger, Sie haben dankenswerterweise schon die Präventionsnetzwerke genannt; dafür danke ich Ihnen. Ich werde nur noch drei Beispiele nennen, die auch noch in diesen Bereich passen. Zum einen fördert das Land aktuell 2 160 Stellen für Schulsozialarbeiter. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Viel zu wenig!) Das Land hat die Stellenförderung für das Jahr 2023 auf 2 300 Stellen erhöht, und im Jahr 2024 werden 2 550 Stellen gefördert. Dafür stehen in den nächsten beiden Jahren 13,7 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Für die gemeinnützigen Familienferienstätten im Land, bei denen die Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrem Sozialstatus Erholung und Stärkung bekommen, werden auf Initiative der CDU-Fraktion für die Jahre 2023 und 2024 einmalig Landesmittel in Höhe von 355 000 € eingesetzt, um den Sanierungsbedarf zu beseitigen und Angebote für betroffene Familien zu bieten. Einmalig stehen im Jahr 2023 auch 1,5 Millionen € für das Programm „Familien in Wohnungslosigkeit“ zur Verfügung, über das zielgenaue, niedrigschwellige und nachhaltige Maßnahmen gebildet werden, damit die Wohnungslosigkeit erst gar nicht eintritt oder damit im Falle der Wohnungslosigkeit diese Situation schnell überwunden werden kann. Der zweite Schwerpunkt liegt bei der Wirtschaftspolitik. Sozialpolitische Maßnahmen, wie unter dem ersten Schwerpunkt angesprochen, sind dringend notwendig; sie dienen jedoch zur Linderung einer akuten Notsituation. Wir müssen das Problem aber bei der Wurzel packen: Kinderarmut ist in erster Linie Familienarmut. Ganz entscheidend ist aber auch eine Perspektive, Menschen aus der Armut zu helfen. Die Möglichkeit, durch Teilhabe Selbstwirksamkeit zu entfalten, muss unser Ziel sein. Eltern in Arbeit mit guten Löhnen zu bringen ist daher das vorrangige Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Dazu gehört für mich beispielsweise auch die Anerkennung von Teilleistungen bei Ausbildungen, die beispielsweise Absolventinnen und Absolventen der SBBZ helfen, eine Perspektive zu finden. Die CDU-Fraktion macht sich für die Bekämpfung der Armut bei Kindern durch eine kluge Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stark. Der dritte Schwerpunkt liegt bei der Bildungspolitik; denn die Vermeidung von Armutskarrieren gelingt durch gute Bildungspolitik. Wir sehen an den Ergebnissen der aktuellen Bildungsstudien, dass es diesbezüglich Nachholbedarf gibt, da sehr vie- (Andreas Sturm) le Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards verfehlen. Um es ganz klar zu sagen: Diejenigen Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards nicht erreichen, haben kaum eine Aussicht auf eine erfolgreiche Schullaufbahn. Die Kinder haben aber ein Anrecht auf individuelle Förderung. Daher wäre es unverantwortlich, jetzt, durch diese Situation keine möglichen Verbesserungen im bestehenden System vorzunehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Bildung ist die wichtigste Ressource für den Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort Baden-Württemberg. Chancengerechtigkeit bedeutet nicht, dass wir die Anforderungen im schulischen Bereich absenken, bis jeder das Niveau erreicht, sondern Chancengerechtigkeit bedeutet, dass wir allen Kindern gute Startvoraussetzungen geben – und das beginnt mit den Vorläuferfähigkeiten und den späteren Basiskompetenzen. Wir brauchen daher verbindliche Sprachentwicklungstests vor der Einschulung. Bei verzögerter Sprachentwicklung und Feststellung eines ausgeprägten Sprachförderbedarfs muss das Kind verbindliche Sprachfördermaßnahmen in Anspruch nehmen. Sprachprobleme sind nämlich die größte Hürde für Lernerfolg. Kinder müssen ab dem ersten Schultag auf einem vergleichbaren Sprachniveau sein. Ein weiterer Schritt ist, wie es andere Bundesländer schon vorgemacht haben, die Einrichtung von Vorlaufklassen und Vorkursen. In Vorlaufklassen können sich Kinder, die ein Jahr zurückgestellt werden, mit Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ein Jahr lang auf die Schule vorbereiten. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Unser „Guter Schulstart“- Gesetz!) Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse für die Grundschule haben, besuchen ein Schuljahr lang in der ersten Klasse Vorkurse, um ihre Sprachkenntnisse zu verbessern. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Ein Vorschlag der AfD!) Weitere Vorschläge sind ein verbessertes Bildungsmonitoring, eine flächendeckende computergestützte Lernverlaufsdiagnostik in der Grundschule, bei der wir wertvolle Ressourcen sparen und die Schülerinnen und Schüler zielgenau fördern. Durch den Dreiklang von Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik sehen wir eine Möglichkeit, in diesem Land Rahmenbedingungen zu schaffen, die Kinder und Jugendliche in ihren Zukunftsaussichten stärken und ihnen echte Chancen bieten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Erwin Köhler GRÜNE) Die Bekämpfung von Armut, besonders von Kinderarmut, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit Nachdruck annehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023