Dr. Patrick Rapp

Das heißt aber auch – noch einmal an die AfD-Fraktion –, dass man sich den Chancen der Migration für unseren Arbeitsmarkt auch öffnen muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Qualifizierte Zuwande- rung! – Abg. Udo Stein AfD: Kanadisches Modell!) Wir haben bereits jetzt eine wachsende Zahl von Welcome Centern und bieten sowohl den kleinen als auch den mittelständischen Unternehmen, aber eben auch den ausländischen Fachkräften damit kompetente Anlaufstellen. (Zurufe von der AfD) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) – Liebe AfD, ich habe Sie nicht im Verdacht gehabt, die Zusammenhänge zu erkennen. (Vereinzelt Heiterkeit) Meine Damen und Herren, in einer Zeit multipler Krisen brauchen die Unternehmen in unserem Land neben einem ausreichenden Angebot an Fachkräften und einer gezielten Innovationsförderung auch die nötige Beinfreiheit, um Innovationen entwickeln zu können und die notwendigen Investitionen tätigen zu können. Daher ist es auch richtig, dass Ministerpräsident Kretschmann diesen umfassenden Transformationsprozess angestoßen hat. Die seit Langem auf allen politischen Ebenen vorherrschende Tendenz, bei bürokratischen Belastungen unserer Wirtschaft – sei es auch mit den besten Absichten – immer weiter draufzusatteln, muss gebrochen werden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Losgelöst von allen Zahlen!) Klar ist auch, dass Baden-Württemberg – auch wenn Sie sich das wünschen – nie ein Land der Massenproduktion und der Billiglöhne werden wird. Baden-Württemberg ist ein Standort für Spitzenqualität, für Topforschung und vor allem auch für gute Arbeitsbedingungen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gemeinsam mit den Wirtschafts-, Banken- und den kommunalen Landesverbänden werden wir daher jetzt den Prozess zur Modernisierung von Verwaltung, Entbürokratisierung und besseren Rechtsetzung anstoßen. Dabei sind – das habe ich schon gesagt – alle Beteiligten aufgefordert, konkrete Vorschläge einzubringen, wie umständlicher Papierkram, Zettelwirtschaft etc. zurückgedrängt werden können (Zuruf von der AfD) und eine echte Entfesselung der Wirtschaft ermöglicht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Herausforderung, unser Land dort zu halten, wo es hingehört, nämlich im Kreis der innovativen, wirtschaftsstärksten Regionen Europas und weltweit, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) ist keine einfache Aufgabe. Aber diesen Weg beschreiten wir. Wir gehen neue Kooperationen ein – Kollege Reith hat es bereits erwähnt –, auch mit der jetzigen Reise der Ministerin nach Brasilien und Chile. Wir gehen den Weg auch mit der Wegnahme von Belastungen für die Wirtschaft, für die Betriebe in unserem Land, mit dem Anwerben ausländischer Fachkräfte, der Stärkung von Aus- und Weiterbildung und natürlich auch mit einer neuen Bewertung des Leistungsbegriffs. Meine Damen und Herren von der SPD, im Zusammenhang mit der Aussage „Leistung muss sich lohnen“ reden wir noch mal über das Bürgergeld und Ihre Ideen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mein Gott, ist das unfachlich!) Nur der beschriebene Weg führt uns zum Erfolg. Wir, die wir die Politik gestalten, müssen den positiven Geist, den wir in der Wirtschaft haben, mittragen. Wir müssen naode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 türlich vieles neu denken und uns neu aufstellen. Dazu gehört es auch, liebe Kollegen von der SPD, dass man nicht bei jeder betrieblichen Unebenheit oder Unebenheiten, die Sie detektieren, sofort die staatliche Unterstützung einfordert, staatliche Hilfsmittel einfordert oder diese gar verspricht. Vielmehr gilt es, sich darauf zu besinnen, dass eine erfolgreiche Wirtschaft – wie beim Fußball – eine Teamleistung ist und dass man die helfenden Hände, die man sucht, zuallererst am Ende der eigenen Arme findet. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Zum Abschluss: Kollege Baron, ich bin ja froh, dass Sie nicht Trump zitiert haben. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Wäre besser gewesen!) Ich komme noch einmal zurück zu Ihrem Einstieg. Clinton hatte drei Punkte für seine Wahlkampfteams aufgeschrieben. Der erste Punkt war: „Change vs. more of the same.“ Der zweite Punkt war: „The economy, stupid.“ Und der dritte Punkt war: „Don’t forget health care.“ In all diesen drei Punkten ist diese Landesregierung gut aufgestellt und arbeitet voran. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Bravo! – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Na ja!)