Daniel Born

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/3987. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/3982, Kenntnis zu nehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Formale Abstimmung!) – Sie seitens der AfD verlangen eine formale Abstimmung. Da die Fraktion der AfD um eine förmliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung gebeten hat, frage ich, wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe jetzt die Punkte 9 bis 25 der Tagesordnung auf, sehe aber eine Meldung aus der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung. – Herr parlamentarischer Geschäftsführer Lindenschmid.