Miguel Klauß

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Strobl, die Feuerwehren und auch andere Mitglieder der Blaulichtfamilie sehen sich immer weiteren massiven Angriffen ausgesetzt. Dazu habe ich zwei Fragen. Viele Innenminister haben Ankündigungen von Maßnahmen gemacht, um den Schutz der Feuerwehren und auch anderer Blaulichtorganisationen zu verbessern. Was sind da Ihre Konzepte, oder haben Sie da irgendwelche Konzepte in dieser Form? Können Sie mir erklären und Ihre Einschätzung dazu geben, warum man Presseberichte über solche Angriffe mittlerweile sehr häufig liest, während dies vor zehn oder 20 Jahren eigentlich keine Rolle gespielt hat? Vielen Dank. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Zunächst einmal werden Sie in Baden-Württemberg nicht sehr viel über Angriffe auf Feuerwehrfrauen (Minister Thomas Strobl) und Feuerwehrmänner lesen – Gott sei Dank. Meine Bitte wäre einfach, auch nicht einen falschen Eindruck zu erwecken. (Zuruf von der CDU: Ja!) Das gilt im Übrigen auch für Silvester. Die Lage in Baden-Württemberg, insbesondere für die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, ist mit Berlin in keiner Art und Weise zu vergleichen. Wir hatten einen verletzten Feuerwehrmann in Kehl, der noch heute unter den Folgen eines Knalltraumas leidet, weil ein Feuerwerkskörper oder jedenfalls eine Pyrotechnik in seiner unmittelbaren Nähe explodiert war. Da gab es auch Aggressionen gegen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner. Das ist aber an Silvester im Grunde genommen der einzige Fall in Baden-Württemberg gewesen, den wir, auch gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband, ermitteln konnten. Falls Sie anderer Auffassung sein sollten, insbesondere beabsichtigen, solche Bilder zu verbreiten, dass wir in Baden-Württemberg sozusagen ständig Angriffe auf Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner hätten, empfehle ich Ihnen dringend, sich einmal mit dem Landesfeuerwehrverband über dieses Thema zu unterhalten und sich sachkundig zu machen. Es ist ganz klar: Jede Aggression, jeder Angriff auf eine Feuerwehrfrau, auf einen Feuerwehrmann ist einer zu viel und zutiefst zu verurteilen. Gott sei Dank gehört es in Baden-Württemberg aber nicht zum Alltag der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, dass sie solchen Aggressionen und Behinderungen oder gar Gewalt ausgesetzt wären. Dies klarzustellen ist mir deswegen wichtig, weil wir in Baden-Württemberg im Bevölkerungsschutz, insbesondere bei unseren Feuerwehren, vor allem vom Ehrenamt leben, also von der Freiwilligkeit. Wenn wir permanent diese Organisationen schlechtreden, sie in ein Bild rücken, das nicht der Wahrheit entspricht, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich eines Tages junge Frauen und junge Männer nicht mehr für diesen Dienst zur Verfügung stellen. Deswegen bitte ich, einfach bei den Tatsachen zu bleiben. Wir haben in Baden-Württemberg über 100 000 tolle ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, und sie genießen bei einem ganz, ganz großen Teil der Bevölkerung das, was sie verdienen, nämlich Anerkennung, Dank und Respekt. Dafür sollten wir Politiker sehr dankbar sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)