Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4011 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist beendet. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation Meine Damen und Herren, die Amtszeit des derzeitigen Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es ist zu laut!) endet am 31. März 2023. Daher steht heute im Landtag die Wahl des neuen Vorstands auf der Agenda. Nach § 34 Absatz 1 des Landesmediengesetzes besteht der Vorstand aus einer bzw. einem hauptamtlichen Vorsitzenden, einer bzw. einem stellvertretenden ehrenamtlichen Vorsitzenden und drei weiteren ehrenamtlichen Mitgliedern. Mit Inkrafttreten der Novellierung des Landesmediengesetzes am 6. Dezember 2022 wird die oder der Vorsitzende des Vorstands künftig vom Medienrat und nicht mehr vom Landtag gewählt. Für die Benennung der ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands bleibt es bei der Zuständigkeit des Landtags. § 36 Absatz 2 des Landesmediengesetzes bestimmt, dass die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands und für jedes ehrenamtliche Mitglied eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt werden. Das bedeutet, dass alle vier zu wählenden Mitglieder des Vorstands und die vier Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder jeweils 103 Stimmen erhalten müssen. Ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP liegt Ihnen vor (Anlage 1). Die Fraktionen haben sich auf eine offene Wahl verständigt. Darum frage ich: Wer stimmt dem Ihnen vorliegenden Wahlvorschlag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Ich gratuliere den Gewählten herzlich. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat – hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder Im Vorstand des Oberrheinrats wurde am 14. November 2022 beschlossen, dass auch die baden-württembergische Delegation des Oberrheinrats stellvertretende Mitglieder benennen kann, und zwar maximal in Höhe der Zahl der ordentlichen Mitglieder. Die Stellvertretungen für die 16 Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg im Oberrheinrat sind heute vom Landtag zu wählen. Nach § 17a Absatz 2 der Geschäftsordnung steht das Vorschlagsrecht den Fraktionen nach dem Höchstzahlverfahren wie folgt zu: für die Fraktion GRÜNE sechs stellvertretende Mitglieder, für die Fraktion der CDU vier stellvertretende Mitglieder sowie für die Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AfD je zwei stellvertretende Mitglieder. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP (Anlage 2) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 3) liegen Ihnen hierzu vor. Die Fraktionen haben sich auf eine offene Wahl verständigt. Zunächst stelle ich den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Dem Wahlvorschlag ist mehrheitlich zugestimmt. Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Abg. Carola Wolle AfD: Sie verhalten sich unheim- lich demokratisch! Danke schön!) Danke schön. Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist mehrheitlich nicht zugestimmt. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD meldet sich. – Abg. Anton Baron AfD: Entschuldigung, Herr Präsident!) – Herr parlamentarischer Geschäftsführer Lindenschmid, Sie haben sich zu Wort gemeldet.