Daniel Born
Dann frage ich: Hat dieser Antrag die Zustimmung von mindestens fünf Abgeordneten? – Dies ist definitiv der Fall. Dann können wir zuvor über Tagesordnungspunkt 10 abstimmen. Bei Punkt 10 stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es folgt eine namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11, auf die wir hinweisen. Dann bitte ich Sie, die Stimmkarten zu nehmen, und die Schriftführer stellen bitte die Wahlurnen für die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11 auf. (Abgabe der Stimmkarten) Haben alle abgestimmt? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Vielen Dank. (Unruhe) – Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir sind mitten in den Beratungen. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 25. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion.
