Florian Haßler

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor 40 Jahren fand hier gegenüber im Neuen Schloss ein Treffen des Europäischen Rates statt. Die Staats- und Regierungschefs bekannten in ihrer feierlichen Deklaration, ein vereintes Europa zu schaffen, das mehr denn je notwendig ist, um den Gefahren der internationalen Lage zu begegnen und die Verantwortung zu übernehmen, die Europa zukommt. Der Text dieser Stuttgarter Erklärung ist heute aktueller denn je. Wir stehen wieder vor einer schwierigen internationalen Lage, in der es auf ein einiges, auf ein handlungsfähiges Europa ankommt, und die EU weiterzuentwickeln, sei eine Aufgabe. Darüber bin ich wirklich sehr glücklich und möchte mich für die freundlichen Worte in der Aussprache heute bedanken, bei der wir, die Landesregierung, hier im Landtag auf eine breite Unterstützung bauen können. Die Stuttgarter Erklärung eröffnete eine neue Phase der europäischen Integration, die dann zehn Jahre später mit dem Europäischen Binnenmarkt entscheidend vorankam. 30 Jahre Binnenmarkt, das ist eine echte Erfolgsgeschichte, gerade aus Sicht von Baden-Württemberg. Die Erfolgsgeschichte des Binnenmarkts müssen wir nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiterschreiben. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir die Errungenschaften der Europäischen Union nicht als selbstverständlich ansehen dürfen. Weder offene Grenzen noch Frieden in Europa noch ein funktionierender Binnenmarkt sind selbstverständlich. Wir müssen ihn ständig an die Veränderungen im Wirtschaftsleben anpassen. Länder auf der ganzen Welt haben ihre Subventionen für Schlüsselindustrien – das wurde angesprochen – nach oben gefahren. Aber nicht nur der Inflation Reduction Act, nicht nur der Blick nach China – auch Japan, Indien, Kanada und Südkorea ha- (Staatssekretär Florian Hassler) ben ähnliche Programme beschlossen. Daher, geschätzte Frau Abg. Trauschel, habe ich auch hier eine etwas andere Einschätzung. Ich begrüße die gestern veröffentlichten Pläne der Europäischen Kommission, den sogenannten Green Deal Industrial Plan. Denn ich denke, er geht absolut in die richtige Richtung, und er deckt sich im Grundsatz mit den Forderungen der Landesregierung zur Stärkung von Innovations- und Transformationsregionen. Besonders hervorzuheben sind die Vorschläge zum Beihilferecht und zur Ausweitung der EU-Förderprogramme. Denn mit den Vorschlägen sollen und müssen grüne Schlüsseltechnologien, die Produktion von Batterien, von Solarpanels – denken Sie an Windturbinen oder Wärmepumpen – unterstützt werden. Auch die Vereinfachung von IPCEI-Projekten, also von Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse, entspricht der Positionierung der Landesregierung, entspricht dem Interesse von Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bislang hat sich die EU sehr auf die Unterstützung von wirtschaftlich schwächeren Regionen konzentriert. Das war erfolgreich – ohne Frage. Aber wir brauchen auch mehr Aufmerksamkeit, Frau Abg. Trauschel, für die Wirtschafts- und Innovationszentren. Ich bin sehr froh, dass die Kommission erkannt hat, dass es nicht sein kann, dass Wirtschaftskraft zum Nachteil wird. Es wäre doch absurd und weder im Interesse Europas noch im Interesse der FDP, wenn eine Region erst wirtschaftlich absteigen muss, um mehr Flexibilität bei der Ansiedlung von wichtigen Technologien zu bekommen, was wiederum die Voraussetzung dafür ist, diesen Transformationsprozess erfolgreich zu meistern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einen Blick nach vorn, auf unsere Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ zu richten. Liebe Frau Kollegin Schweizer, Barcelona, Lyon, Madrid, Stuttgart – an was denke ich? An Champions-League-Abende, an guten Wein, aber natürlich in allererster Linie an die „Vier Motoren für Europa“. (Abg. Nicolas Fink SPD: „Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“! – Gegenruf: Hauptsache Cham- pions League! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Dieses Dankeschön möchte ich auch zurückgeben für Ihre große Unterstützung der Partnerschaft der „Vier Motoren“. Als 1988 die „Vier Motoren“ gegründet wurden, standen zwei Dinge im Vordergrund. Erstens: Wir meinen es sehr ernst mit einem Europa der Regionen. Und zweitens: Vier wirtschaftsund forschungsstarke Regionen schließen sich zusammen, um als Motoren die Entwicklung Europas positiv zu beeinflussen. Die aktuelle wirtschaftspolitische Situation stellt Europa und die „Vier Motoren für Europa“ vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Rapp und dem Wirtschaftsministerium – vielen Dank! – haben wir daher als Leitthema für unsere Präsidentschaft das Thema „New Economic riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Perspective“ gewählt und mit anderen Ministerien ein, wie ich finde, gutes Programm zusammengestellt. Unter diesem Leitthema wollen wir die Oberthemen „Transformation der Wirtschaft“, „Stärkung der Lieferketten“, Digitalisierung und Dekarbonisierung zusammenfassen. Wir haben den Fokus auf junge, auf innovative Unternehmen gerichtet, wir wollen aber auch einige andere Akzente, neue Akzente setzen. Im kulturellen Bereich beispielsweise wollen wir bestehende Formate wie die „Start-up BW Night“ oder den Genussgipfel in die „Vier Motoren“ integrieren. Ich möchte die Sichtbarkeit bei den europäischen Institutionen wieder erhöhen; denn die „Vier Motoren“ sind in Brüssel als Marke etabliert. Das war sozusagen das Gründungsnarrativ der „Vier Motoren“. Last, but not least – eigentlich ganz im Gegenteil –: Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir es während unserer Präsidentschaft tatsächlich schaffen – im Europaausschuss haben wir es diskutiert –, erstmalig auch eine parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den „Vier Motoren“, ein Parlamentariertreffen der „Vier Motoren“ ins Leben zu rufen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Der Austausch und das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen für große Herausforderungen prägen die „Vier Motoren“, prägen aber auch die gesamte Europäische Union. In diesem Geist sehe ich das europapolitische Jahr 2023 positiv. Mit dieser festen Überzeugung gehe ich in das europapolitische Jahr 2023: dass wir gemeinsam in Europa mehr erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)