Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Drucksache 17/3897 Zunächst erteile ich das Wort für die Einbringung und die Begründung Herrn Staatssekretär Hoogvliet.