Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schweden hat im ersten Halbjahr 2023 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. In diesem Zusammenhang durften wir den Botschafter des Königreichs Schweden, Herrn Per Thöress on, bei uns im Europaausschuss begrüßen. Um zum Besuch nichts wiederholt zu berichten: Der Botschafter, den wir im Oktober im Ausschuss für Europa und Internationales begrüßt haben, war der Botschafter Ungarns, Dr. Peter Györkös. So wichtig und notwendig der Dialog mit unseren Partnern in Europa auch ist: Er gelingt doch deutlich besser, wenn wir ihn konstruktiv und positiv im Sinne Europas führen – so, wie wir ihn vergangene Woche mit dem schwedischen Botschafter geführt haben. (Beifall bei der SPD) Schweden hat das Klimaprojekt „Fit for 55“ zu einem der Schwerpunktthemen erklärt. Die Reduzierung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 ist das Ziel, das stärker mit Taten hinterlegt und dessen Erreichung beschleunigt werden soll. Für Baden-Württemberg ist das eine echt große Herausforderung. Denn wenn man genauer hinsieht, vergrößert sich Ba- (Katrin Steinhülb-Joos) den-Württembergs Rückstand zum Bund beim Einsparen von Treibhausgasen von Jahr zu Jahr. Gemäß aktuellen Zahlen der statistischen Ämter hat der Bund 2021 insgesamt 39 % CO gegenüber dem Jahr 1990 eingespart. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Baden-Württemberg steht mit lediglich 19,3 % Einsparung wesentlich schlechter da. So ist das grün geführte Baden-Württemberg kein Musterland in Europa, sondern eher ein Sorgenkind. (Beifall bei der SPD) Zurück zum Bericht. Auffällig und beeindruckend sind die vielfältigen Aktivitäten von Herrn Staatssekretär Hassler – ich hoffe, er hört es –, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Er ist anwesend! – Vereinzelt Heiterkeit) in denen dieser sich als wichtiger Vertreter für die Interessen unseres Landes einsetzt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: War das ein Lob, Frau Kollegin? – Zuruf: Er wird heute dauernd gelobt!) – Ja. Das Lob geht sogar noch weiter. (Heiterkeit und Beifall – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Der Staatssekretär ist ein guter Mann!) Von Gesprächen mit der neuen Ständigen Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der EU – quasi unserer EU-Botschafterin – bis hin zur Strategie für den Donauraum und zur Internationalen Bodensee-Konferenz – ihr Portfolio ist breiter, als es ihr Titel erahnen lässt. Auch für das vergangene Jahr sind die Zensuren durchweg gut. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ui!) Am 20. März wird die feierliche Übergabe der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von Auvergne-Rhône-Alpes an Baden-Württemberg vollzogen. Mit der Übernahme des Vorsitzes der „Vier Motoren“ in diesem Jahr wird die kleine Außenpolitik des Landes auf eine exponierte Ebene gehoben. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hassler, seitens der SPD-Landtagsfraktion kann ich Ihnen bereits heute unsere volle Unterstützung zusagen. (Zuruf von den Grünen: Oh!) Wir hoffen, den Motor der vier Regionen in Europa – Baden-Württemberg, Katalonien, Lombardei und natürlich auch Auvergne-Rhône-Alpes – gemeinsam wieder zum Schnurren zu bekommen. (Beifall bei der SPD) Eine ganz andere Perspektive auf Europa eröffnet sich am 14. Februar hier im Landtag, und diese, meine Damen und Herren, wird ausnahmsweise eine uneingeschränkt positive Sicht auf Europa ermöglichen. Ich spreche vom Jungen Europäischen Parlament, das hier im Plenum stattfinden wird. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Diese Veranstaltung mit 150 Schülerinnen und Schülern möchte ich aus zwei Gründen besonders hervorheben. Ich finde es wichtig, dass sich junge Menschen mit Europa auseinandersetzen. Das geschieht hier in einem Planspiel, das zeigt, wie parlamentarische Prozesse ablaufen und welche Fähigkeiten es braucht, um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Ich bin froh, dass das Planspiel seit dem 13. Januar 2023 einen realen Hintergrund hat, denn seit diesem Tag gilt der Mehrheitsbeschluss der Ampelkoalition im Bundestag, nach dem das aktive und passive Wahlrecht bei der Europawahl auch für junge Menschen ab 16 Jahren gilt. Gerade vor diesem Hintergrund verstehe ich die aktuelle Diskussion der FDP/DVP, die Zweifel am passiven Wahlrecht für Jugendliche unter 18 Jahren in kommunalen Gremien hegt, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr guter Hin- weis!) Wir, die SPD, sind in diesem Punkt übrigens sehr klar. Wir sagen unseren Jugendlichen: Herzlich willkommen an den Wahlurnen, und herzlich willkommen (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Im Aufsichts- rat!) in den Gremien. Danke. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Nicolas Fink SPD: Das ist die dunkle Seite! –