Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir an den Wortbeiträgen gehört haben, lässt das heutige Debattenthema doch einiges an Interpretationsmöglichkeiten offen. Ich möchte noch einmal zurück zum Anfang der Debatte gehen. Sie wurde begonnen mit Clintons Wahlspruch: „It’s the economy, stupid!“ Jetzt habe ich festgestellt, dass vom begrifflichen Inhalt des Wortes „economy“ nicht so arg viel Substanz enthalten war. Beim Wort „stupid“ bin ich mir noch nicht so ganz sicher. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Die Frage, ob Baden-Württemberg ein Entwicklungsland bzw. auf dem Weg dahin sei, dürfen Sie sich bitte selbst beantworten. Ich werde mich zunächst um Wirtschaftspolitik kümmern. Wir befinden uns in einer Welt des Umbruchs, globaler Herausforderungen, Stichworte: Umwelt und Klima. Wir haben zunehmend Spannungen und Konflikte sowie einen zunehmend schneller werdenden, aber auch härteren wirtschaftlichen Wettbewerb auf dieser Welt. Wir kämpfen nach wie vor mit den Folgen der Pandemie, mit Inflation, mit Rezessionsängsten, teilweise mit Rezession, aber auch mit Herausforderungen wie demografischer Wandel, Dekarbonisierung und Digitalisierung. Zugleich gilt es aber auch, Potenziale zu heben, die durchaus vorhanden sind und die wir in den Blick nehmen müssen. Ich beginne mit der Digitalisierung. Die Art und Weise, wie wir in diesem Wettbewerb mit unserer mittelständisch geprägten, stark exportorientierten Wirtschaft bestehen können, entscheidet darüber, wie wir unseren Wohlstand halten, soziale Ausgewogenheit bewahren und die hohen ökologischen Zielsetzungen erreichen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Richtig!) Lieber Kollege Fulst-Blei, Sie hatten in Ihren Ausführungen die Industrie im Fokus. Wir Baden-Württemberger sollten vielleicht schon auf die Industrie- und DAX-Unternehmen schauen, aber das Skelett, das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft sind Handwerk, Mittelstand und Handel. (Abg. Udo Stein AfD: Automobilindustrie!) Der Hintergrund, warum wir diesen Lebensstandard, diesen Wohlstand haben, basiert auf Erfindergeist, Unternehmertum, Mut und Leistungsbereitschaft. Dessen sind wir uns bewusst, und wir sind uns auch bewusst, dass manche Weichenstellungen, die zu früheren Zeitpunkten vorgenommen wurden, mit den sich heute ändernden Rahmenbedingungen nochmals neu gedacht werden müssen. Das Stichwort Bürokratieabbau ist gefallen. Hierzu hat sich der Ministerpräsident klar geäußert und klare Vorgaben gemacht. Es ist auch eine Frage, der sich alle Beteiligten auf allen Ebenen widmen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Normenkontrollrat ist ab- geschafft!) Ich möchte Ihnen einmal skizzieren, wie wir dabei vorgehen: An oberster Stelle steht für uns das Thema Innovation; es ist (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) angesprochen worden, auch vom Kollegen Reith. Baden-Württemberg war und ist ein Land mit innovativen Unternehmen, großen wie kleinen, Weltkonzernen wie Mittelständlern, bekannten Global Playern, aber auch mit Hidden Champions, die in ihrer jeweiligen hoch spezialisierten Nische nicht selten anerkannte und unangefochtene Weltmarktführer sind. Beim transatlantischen Innovationsindex, der die Wettbewerbsfähigkeit von insgesamt 96 Regionen untersucht, hat Baden-Württemberg jetzt den Platz 3 erreicht, und zwar parallel zu den Top-Techregionen Massachusetts und Kalifornien. Ein anderes Beispiel: In der aktuellen „Wirtschaftswoche“ werden die „Future Champions“ dargestellt, Unternehmen mit größtem Zukunftspotenzial. 54 wurden deutschlandweit derartig ausgezeichnet, und allein 19 davon kommen aus Baden-Württemberg. So sieht kein Entwicklungsland aus. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau deswegen ist es auch richtig, dass wir uns dieser Innovationskraft auch in Zukunft verschreiben. Herr Baron, Sie haben das Erbe von Späth, von Teufel und Oettinger angesprochen; Oettinger haben Sie jetzt nicht gesagt; er gehört aber auch dazu. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mappus auch! – Zu- ruf des Abg. Anton Baron AfD) Da würde ich einmal sagen: Genau das wird hier in dieser Landesregierung auch von Ministerpräsident Kretschmann fortgeführt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dabei geht es uns nicht nur um die Sicherung von Standards oder von Arbeitsplätzen. Innovation ist eben auch der Schlüssel und die Basis für das Bewältigen dieser großen Herausforderungen unserer Zeit – ich habe es angesprochen –: Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel. Dies alles kann man nur dann erfolgreich meistern, wenn man wissenschaftlichen Fortschritt, technologische Entwicklungen und eine starke, kreative und wettbewerbsfähige Wirtschaft ermöglicht.