Daniel Born

Es ist ein erneuter Wahlgang beantragt. Ich gehe davon aus, dass dieser offen erfolgen kann? (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ja!) Dann stelle ich die Frage: Wer dem Wahlvorschlag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Super!) Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt wurde. (Abg. Carola Wolle AfD: Es gibt Fraktionen, die nicht demokratiefähig sind! – Unruhe) (Stellv. Präsident Daniel Born) Meine Damen und Herren, wir treten jetzt nicht in eine Aussprache über die Wahlhandlung ein, sondern ich gratuliere den Gewählten herzlich. Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 7 unserer Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 8 unserer Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/3982, 17/3987 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Joukov.