Dorothea Wehinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt, das in politischen Debatten häufig zu kurz kommt. Denn gerade bei Kindern und Jugendlichen heißt Armut oftmals: nicht teilhaben können. Deswegen sprechen wir heute darüber, was wir verstärkt tun müssen, damit Kinder und Jugendliche an unserer Gesellschaft teilnehmen können, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Denn jedes fünfte Kind und jeder fünfte junge Erwachsene in Baden-Württemberg sind von Armut betroffen, so die jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kann nicht sein! Nach zehn Jahren grüner Regierung!) Aber macht uns diese Zahl nicht richtig betroffen? Als kinderund jugendpolitische Sprecherin meiner Fraktion ist es mir ein großes Anliegen, mich für starke und chancenreiche Kinder und Jugendliche einzusetzen. (Beifall bei den Grünen) Was bedeutet es aber nun, bei uns in Baden-Württemberg arm zu sein? Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen bedeutet Armut immer einen Mangel an Teilhabe und Chancen. Und das betrifft nicht nur Materielles; es geht ebenso um die sozialen, psychischen und physischen Aspekte. Es geht um gleiche Bildungschancen, und es geht um Gesundheit, Schutz und Geborgenheit in den Familien. Denn nicht selten hängt auch (Dorothea Wehinger) die Gefährdung des Kindeswohls mit einer prekären finanziellen Situation in der Familie zusammen. Wo andere sich selbst erproben, im Sportverein oder in der Musikschule, wo andere selbstverständlich Nachhilfe bekommen oder am Geburtstag eine Party feiern dürfen, erleben diese Kinder vor allem eines: dass vieles für sie nicht drin ist. Armut bedeutet immer mangelnde Teilnahme und Ausgegrenztsein. Dies wirkt sich auf die gesamte Entwicklung eines Kindes aus, bis ins Erwachsenenalter. Es hat fatale Folgen, auch was unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt angeht. Wut, Zerstörung, Gewalt, Abgehängtsein – das sind mögliche Folgen. Können und wollen wir uns das leisten? Nein. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese Armutskreisläufe zu durchbrechen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch im Koalitionsvertrag haben wir dies verankert. Wortlaut: Wir wollen, dass bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut etabliert sind. Bereits bestehende Präventionsnetzwerke wollen wir weiterhin finanziell unterstützen. Und da gehen wir jetzt verstärkt heran. Die Landesförderprogramme STÄRKE und „Starke Kinder – chancenreich“ werden dazu ausgestaltet und erweitert. Im Rahmen des Förderprogramms „Starke Kinder – chancenreich“ stellt das Land für die Schaffung von Präventionsnetzwerken in den kommenden Jahren knapp 4 Millionen € zur Verfügung. Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut haben das Ziel, jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen Herkunft oder der finanziellen Situation seiner Eltern, Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen, etwa durch Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund, durch Elternmentorenprogramme zur Förderung von Kindergesundheit oder Programme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Auf einer digitalen Strategiekonferenz hat Sozial- und Integrationsminister Lucha im Januar den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern der Stadt- und Landkreise die Vorteile solcher Netzwerke für die Kommunen erläutert. So entstehen zahlreiche Synergieeffekte, denn Landkreise können mit kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusammenarbeiten. Ebenso können gemeinnützige Organisationen tätig werden. Auf diesem Weg können bereits vorhandene Initiativen gebündelt und die Arbeit verschiedener Akteure in ein sinnvolles Ganzes, ein Netz aus Präventionsmaßnahmen, zusammengefasst werden. Letztlich geht es um Maßnahmen, um die Zielgruppe passgenau zu erreichen. Meine Damen und Herren, damit schlagen wir den richtigen Weg ein. Denn wir gehen damit in eine attraktive und langfristig angelegte Förderung. An die Stelle kurzfristiger Projekte rücken nun stabile kommunale Strukturen der Kinderarmutsprävention. Zusätzlich zu den schon etablierten 22 Standorten in Baden-Württemberg mit Präventionsnetzwerken sollen bis 2030 fläode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 chendeckend in allen Stadt- und Landkreisen Netzwerke eingerichtet werden. Wir gehen also den Schritt von Modellvorhaben zu dauerhaften Strukturen, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) und das ist wichtig, damit wir allen Kindern und Jugendlichen Teilhabe ermöglichen. Dazu möchte ich ein konkretes Beispiel nennen: In meinem Wahlkreis Singen gehört der Verein Kinderchancen bereits seit 2011 zu den Leuchttürmen im Bereich Armutsprävention. Mithilfe der Unterstützung des Landes ist ein Konzept der Präventionsnetzwerke gegen Armut entstanden, das bei der Schwangerschaftsbegleitung beginnt und die Kinder ab der Krippe über Kita und Schule bis zur Berufsausbildung im Blick behält. Der Aufbau eines solchen Netzwerks lebt von der Zusammenführung von bestehenden Strukturen, aber auch von neuen Impulsen. So wird in Singen an Kitas und Grundschulen z. B. ein gesundes Frühstück gefördert – ein Angebot, das in dieser Stadt mit ihrer schwierigen Sozialstruktur immer mehr nachgefragt wird. Ein weiteres wichtiges Angebot bietet der Verein Kinderchancen zusammen mit der Stadt Singen an. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien können mit einer sogenannten KiJu-Karte für einen stark reduzierten Preis an Angeboten aus den Bereichen Sport, Musik, Kultur, Bildung und Freizeit teilnehmen. Auch das ist ein nachahmenswertes Angebot. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ergänzend zur festen Struktur und Präventionsnetzwerken fördern wir seit diesem Jahr zudem zehn Projekte mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus. Auch hier geht es darum, von Armut bedrohte Kinder und Jugendliche im Alltag zu unterstützen. Neben präventiven Maßnahmen sollen die Folgen von Jugendarmut abgemildert werden. Dazu stehen für drei Jahre Förderungen mit 6 Millionen € zur Verfügung: 3 Millionen € aus dem ESF-Plus-Programm, und 3 Millionen € übernimmt das Land über Kofinanzierung. Das sind die Dinge, die wir im Land tun. Darüber hinaus setzt sich das Sozialministerium seit vielen Jahren für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein. Diese ist ein geeigneter Baustein zur Vermeidung von Kinderarmut. Sie ist Bestandteil eines vom Kind aus gedachten Gesamtkonzepts gegen Kinderarmut und für die Beseitigung ihrer Folgen. Denn Kinder sind nicht nur Teil ihrer Familie, sie sind nicht nur Schülerinnen und Schüler, sie sind eigene Subjekte und müssen mit ihren eigenen Bedarfen umfassend betrachtet werden, und sie müssen mit einbezogen und gehört werden. Deswegen muss ein Konzept so gestaltet sein, dass bisher bestehende bürokratische Hürden abgebaut und Verbesserungen durch eine Weiterentwicklung der kind- und familienbezogenen Leistungen angestrebt werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus nennt die Organisation der Kindergrundsicherung ein Mammutprojekt. Das ist richtig. Denn das ist das zentrale sozialpolitische Projekt der gesamten Bundesregierung. Für meine Fraktion kann ich klar sagen: Wir unterstützen dieses Vorhaben. (Dorothea Wehinger) (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut müssen wir die Familie aber noch mehr in den Blick nehmen. Nicht das Kind ist arm, sondern es wird in eine arme oder von Armut bedrohte Familie hineingeboren oder lebt in dieser. Am meisten von Armut betroffen sind dabei die Einelternfamilien, Familien mit mehr als drei Kindern oder Familien mit Migrationshintergrund. Wir helfen ihnen, die Armut zu überwinden, mit einer durchgängigen Hilfeinfrastruktur. Familien sind die Keimzellen der Gesellschaft und sorgen für ihren Zusammenhalt. Deshalb ist es unsere große politische und gesellschaftliche Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche in ihren Familien stark und chancenreich aufwachsen können. Für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg brauchen wir alle Kinder. Wir tragen Verantwortung für sie für heute, aber auch für morgen. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)