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Nico Weinmann

FDP 02.02.2023 Sitzungen 17/57

Herr Klos, bei allem gebotenen Respekt: Ich glaube, die Politik hat die Aufgabe, die entsprechenden Korridore festzulegen. Dann sollen die Gremien entsprechend entscheiden können. Die Tendenz, die Sie suggerieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk links oder gar linksextrem sei, halte ich für an den Haaren herbeigezogen. Dafür müssten Sie Nachweise liefern. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dass es mitunter Berichterstattung gibt, die uns nicht gefällt – (Abg. Anton Baron AfD: Zu 90 %!) mehr oder weniger –, liegt in der Natur einer objektiven Berichterstattung. Natürlich gibt es auch Beiträge, von denen ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 auch ich mich quasi nicht abgeholt sehe. Auch das liegt in der Natur eines vielfältigen und pluralistischen Programms. Aber ich denke, die Frage der Beitragsfinanzierung verdient eine seriöse Betrachtung. Deswegen sollten wir uns dafür auch die Zeit nehmen und das auch gern im Ständigen Ausschuss umfassend diskutieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie des Abg. Guido Wolf CDU)

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