Dr. Wolfgang Reinhart

Ich bitte, die Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals zu führen. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Wenn die Koalitionsvereinbarung, an der wir ja mitverhandelt haben, die Kindergrundsicherung vorsieht – das Konzept, das uns Ministerin Paus vorgelegt hat, ist wirklich stimmig, ist wirklich ein Schritt in die richtige Richtung –, dann kann der Finanzminister gar keinen Finanzierungsvorbehalt anmelden und da nicht auf die Bremse gehen. Das gehört auch zur Wirklichkeit. Da erwarten wir jetzt Ihre Unterstützung, dass die Umsetzung im Bund nicht behindert wird. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir müssen nämlich alles in unserer Kraft Stehende tun, um diesem Konzept zu einer Realisierung zu verhelfen, um die (Minister Manfred Lucha) materiellen Hilfen unserer Sozialleistungssysteme bei Kindern und Jugendlichen ohne bürokratische Bremsklötze zu gestalten. Sie alle können sich noch an das überbürokratische Bildungs- und Teilhabepaket erinnern. Das war einfach nicht administrierbar und ist auch den Bedarfen und Bedürfnissen von Kindern nicht gerecht geworden. Sie wissen, das ist richtigerweise in der Zuständigkeit des Bundes, und wir tun in der Verantwortungsgemeinschaft mit unseren Kommunen alles, damit das unkompliziert umgesetzt werden kann. Was tun wir, das Land, um die soziale und behördliche Infrastruktur so zu gestalten, dass sie auch zur Verbesserung der materiellen Lage der armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen und deren Eltern führt? Wir haben hierzu – ich bedanke mich da herzlich bei den Koalitionsfraktionen für diesen Vertrag – für den Zeitraum von 2021 bis 2024 Projekte mit einem Fördervolumen von fast 4 Millionen € aufgesetzt. Nie zuvor wurde in Baden-Württemberg für Projekte zur Familienförderung – im Projekt STÄRKE, in vielen anderen Projekten, auch bei den Netzwerken – so viel Geld in die Hand genommen wie in dieser Periode. Herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei diesem Programm handelt es sich um Projekte, die Familien unterstützen, die in Wohnungslosigkeit geraten sind oder überschuldet sind. Es ist das Ziel, die Situation so zu verbessern, dass sich die drohende Wohnungslosigkeit durch Überschuldung nicht realisiert und sich die Situation – das haben Sie festgestellt – so wenig wie möglich negativ auf die Kinder und Jugendlichen auswirkt. (Abg. Andreas Kenner SPD: Ja!) Die zweite Ebene: Maßnahmen zur Verbesserung der kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Dimension. Bildungschancen, beruflicher Erfolg, soziale Beziehungen, die Fähigkeiten und das Wissen, Angebote des Sozialstaats und der kommunalen Daseinsvorsorge zu nutzen, die Chance, gesund und lang zu leben – all das darf nicht durch die Herkunft vorbestimmt sein. Darauf müssen wir unser Augenmerk richten. Deshalb fördern wir nach dem wirklich tollen gemeinsamen Modell aus der Zeit der gemeinsamen Regierung von 2011 bis 2016 strukturell seit 2018 den Aufbau von Präventionsnetzwerken. Derzeit gibt es solche Netzwerke an kommunalen Standorten in 22 Kreisen. Für die flächendeckende Ausweitung von Standorten stehen im Haushaltsplan 2023/2024 noch mal zusätzlich knapp 4 Millionen € zur Verfügung. Dabei handelt es sich – das ist, glaube ich, sehr wichtig – um einen kommunalen und präventiven Ansatz gegen die Folgen von materieller Armut im frühen Alter. Lieber Kollege Kenner, bei Ihrer Rede, in der Sie ja jetzt nichts zu dem gesagt haben, was wir im Land tun, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Da könnte man etwas tun!) sondern allgemeine Feststellungen gemacht haben, habe ich nicht vielem widersprochen. Aber den „Klassenkampf“ – wie beim Stamokap – haben wir 0 : 5 verloren und sind nicht über die Mittellinie gekommen. Die Spielregeln der sozial-ökoloode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 gischen Marktwirtschaft stärker zu fördern, das ist, glaube ich, unsere Aufgabe. Da geht es um Beförderung und Befähigung. Die reinen Verteilungsdebatten werden nicht aufgehen, im Übrigen nirgends. Wir müssen daran ansetzen, stark zu machen, zu befähigen und erlernte Muster der Alimentierung zu unterbrechen. Das ist unser Ansatz. Dieser Ansatz gegen die Folgen materieller Armut im frühen Alter kann nur kommunal stattfinden, und wir brauchen dabei natürlich einen langen Atem. Es geht darum, dass wir vor Ort die handelnden Akteure verbinden, von der Wohlfahrtspflege, von der kommunalen Familie über die Arbeitsagentur bis hin natürlich zu den Schulen und zur Schulsozialarbeit. Diese Akteure sind integriert; keine Frage. Wir geben übrigens, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, in diesem Haushalt so viel Geld für Schulsozialarbeit aus (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) wie noch zu keinem Zeitpunkt unter einer Vorgängerregierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stimmt!) Lassen Sie mich zwei Beispiele dafür nennen, was konkret getan wird, damit Sie sich das besser vorstellen können. Die Stadt Mannheim führt seit 2019 das Projekt „Campus Neckarstadt-West“ durch. Dort gibt es viele Kinder, die den Nachmittag, ohne dass jemand für sie sorgt, auf den Spielplätzen verbringen, weil beide Eltern arbeiten, beide nicht unbedingt in besten Einkommenssituationen. Die Federführung des Projekts „Campus Neckarstadt-West“ hat das Jugendamt. Ich bin sehr stolz, dass wir eine organisatorische Verbindung zum Mannheimer Jugendamt und Gesundheitsamt haben; das ist sehr gut; Chapeau an Mannheim. Ich glaube, da haben wir auch gut mitgewirkt. Unter Federführung des Jugendamts wurde ein verlässliches außerschulisches Bildungs-, Freizeitund Betreuungsangebot geschaffen. Es gibt dort Mittagessen und eben ein breites Angebot zur Nachmittagsgestaltung. Durch den Aufbau solcher Präventionsnetzwerke in Mannheim und anderswo ist bei Fachkräften und in der gesamten Öffentlichkeit die Sensibilisierung für Gefährdungslagen, für Armutslagen gestiegen. Dies trägt auch dazu bei, einen stigmatisierenden Umgang zu vermeiden, damit wir den Fokus auf das individuelle Kindeswohl richten können. Der Ostalbkreis führt seit 2021 das Projekt „Gesunde Chancen für Kinder und Familien“ durch. Hier wurde die Strategie verfolgt, dass armutsgefährdete und sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche über die Teilnahme in Vereinen einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben bekommen, der ihnen sonst aufgrund der sozialen Herkunft womöglich verwehrt wäre. Auch hier ist das Gesundheitsamt beteiligt. Sie sehen, Gesundheit und soziale Dimension spielen eine große Rolle. Frau Wehinger hat es in ihrer Bescheidenheit nicht erwähnt, aber sie selbst ist als Aktive vor Ort seit vielen Jahren als Patin engagiert. Wissen Sie, was das ganz Tolle an dem Projekt in Singen ist? Es erfolgt nach dem guten alten systemischen Motto: „Change a dead end story into an open ended story.“ Es gilt also, einen vorgezeichneten Weg zu verlassen. (Minister Manfred Lucha) In der Personengruppe, die die Fachleute unter Ihnen kennen, gab es seit 30 Jahren vererbte Biografien: Förderschule, Alimentierung, Nebenjobs usw. Wir sind am Ball geblieben, und was haben wir jetzt? Mittlere Bildungsabschlüsse. Wir begleiten die jungen Menschen, lösen sie aus dieser unseligen Tradition heraus, und sie absolvieren Bildungsabschlüsse – natürlich um sich später eigenständig helfen zu können. Unser Ziel ist es ja, Alimentierungslagen zu überwinden – wobei es keine Schande ist, auch teilalimentiert und unterstützt zu sein; aber es geht um Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Deswegen brauchen wir eine langfristig angelegte Fördersystematik. Wir haben diese jetzt im Koalitionsvertrag verankert – herzlichen Dank. Frau Wehinger hat auch beschrieben, dass wir bis 2030 verbindlich strukturell am Ball bleiben; danke auch an den Finanzminister. Wir brauchen – erstens – Gelder zum Aufbau von neuen Netzwerken. Wir nehmen Gelder in die Hand für die Weiterentwicklung in einer nächsten Stufe. Ganz am Schluss bekommen die etablierten Netzwerke dauerhaft noch eine gute Summe Geld, damit dieser Personenkreis dauerhaft gut, ohne Doppelstrukturen, von allen Verantwortungsträgern vor Ort begleitet wird. Ich darf zum Schluss den Ministerpräsidenten zitieren. Was ist denn der größte Erfolg unserer modernen sozial-ökologischen Marktwirtschaft? Das ist die Einlösung des Aufstiegsversprechens. Aufstiegsversprechen heißt eben nicht: „Vogel, friss oder stirb“, sondern jeder soll nach seinen Fähigkeiten seine persönliche, selbstverantwortliche, selbstbestimmte Entwicklung nehmen können. Das ist unser Menschen- und Gesellschaftsbild, und dafür, glaube ich, sind wir mit diesen Strukturen ein Stück weitergekommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)