Sarah Schweizer
Ja, so etwas nennt man Motivationsapplaus. Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, glaube ich, aktuell kaum eine politische Debatte, bei der das Wort „Nachhaltigkeit“ nicht auftaucht. Ich glaube, die wenigsten wissen, wo das Wort eigentlich herkommt. (Zuruf: Aus der Forstwirtschaft! 1713!) Es kommt nämlich aus der Forstwirtschaft. Vor 300 Jahren formulierte der sächsische Oberhauptmann Hans Carl von Carlowitz das Prinzip der Nachhaltigkeit. Es lautet, vereinfacht ausgedrückt: Es darf nicht mehr Holz geschlagen werden, als im Wald nachwachsen kann. Ich glaube, das ist eine Erkenntnis, die sich auf unser modernes Wirtschafts- und Finanzsystem übertragen lässt. Wer einen Kahlschlag an unseren Ressourcen betreibt, raubt seinen Kindern und den Enkeln die Lebensgrundlage. (Abg. Anton Baron AfD: Warum machen Sie es dann?) ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Ohne Nachhaltigkeit, ohne Beständigkeit und ohne Zukunftsfähigkeit kann es keine langfristigen ökonomischen Erfolge geben. Das gilt für den Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen, aber es gilt auch für die sozialen und die ethischen Standards. Branchen und Unternehmen, die keine Strategie haben, wie sie mit den Herausforderungen in der Zukunft umgehen, sind schlechte Investments. Sie werden langfristig nicht überleben, auch wenn kurzfristig eine Rendite dabei herauskommt, die vielleicht gar nicht so schlecht ausschauen mag. Der Blick auf die Nachhaltigkeit und das eigene Portfolio liegt in der ursprünglichen DNA eines erfolgreichen Anlegers. Mit unserem Anlagevolumen von 17 Milliarden € stimmen wir darüber ab, welche Branchen und Sektoren wir als zukunftsfähig ansehen. Der Staatsfonds, der, glaube ich, weltweit am größten ist, der norwegische Pensionsfonds, macht es vor: Seit Jahren investiert der Fonds nicht mehr in Unternehmen, die gegen Menschenrechte verstoßen, und erzielt damit eine noch höhere Rendite als der DAX. Es ist deshalb auch nur folgerichtig, dass wir mit dem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen Nachhaltigkeit – neben den Kriterien Rentabilität, Liquidität und Sicherheit – nun offiziell als viertes Kriterium in der Anlagestrategie des Landes verankern. Seitens des Landes haben wir nicht nur eine Vorbildfunktion für die vielen Anleger, sondern auch eine Lenkungsfunktion. Indem wir unsere Vermögen am Kapitalmarkt anlegen, nehmen wir aktiv Einfluss, beziehen wir Stellung für nachhaltigen Erfolg und zeigen wir Praktiken auf, wie man Geschäfte im Einklang mit den Menschenrechten, im Einklang mit der Umwelt ausführt. Wir machen uns dadurch selbst zum Akteur für eine erfolgreiche Wende, für einen erfolgreichen Umbau unseres Systems. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie uns dabei strategisch vorgehen. Lassen Sie uns unser Anlagevermögen nutzen, um konkret in Branchen zu investieren, die ein hohes Potenzial für unser Land haben. Ich denke hierbei an erneuerbare Energien, an den Umbau der Automobilwirtschaft, (Abg. Anton Baron AfD: „Umbau der Automobilwirt- schaft“!) an einen attraktiven Gesundheitsstandort und an Investitionen in eine moderne öffentliche, aber auch in die digitale Infrastruktur. Die gute Nachricht ist – wir haben es vorhin schon gehört –, dass Rendite und Nachhaltigkeit kein Widerspruch sind. Das sehen wir nicht zuletzt an unserem Versorgungsfonds, in dem wir seit dem Jahr 2019 Nachhaltigkeit auch in den Vordergrund stellen. Für uns ist klar, dass wir uns an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, an der europäischen Taxonomie, an den Pariser Klimazielen ausrichten. Mit Nachhaltigkeit als unserem Fundament und indem wir die Innovationsfähigkeit im Blick haben, sind wir hier richtig aufgestellt. Aus unserer Sicht ist es entscheidend, dass wir in Zukunft evaluieren, ob diese Voraussetzungen in Zukunft auch alle eingehalten werden. (Sarah Schweizer) (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die vergangenen zwölf Monate haben gezeigt, wie schnell sich vermeintliche Gewissheiten in Luft auflösen können. Es gibt Branchen, die vor einem Jahr hierzulande in der öffentlichen Meinung noch als unethisch galten bzw. verrufen waren. Ich denke hierbei an die Rüstungsindustrie. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ob das nachhaltig ist? Uijuijui!) Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Wir brauchen eine starke Rüstungsindustrie, um unsere Werte und um unser Land verteidigen zu können, wenn es darauf ankommt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es ist deshalb richtig, dass wir Investitionen in solche Branchen durch die neuen Kriterien nicht ausschließen und wir vielmehr nur die schwierigen Konfliktfelder aussparen, aber ansonsten Investitionen für die Zukunft möglich sind. Nachhaltigkeit bedeutet auch, vom Ende her zu denken. Mit dem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen sind wir hier auf dem richtigen Weg. Wir, die CDU-Fraktion, stimmen diesem Gesetzentwurf auch zu. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)
