Nikolai Reith

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kenner, es sei Ihnen verziehen, dass Sie etwas überzogen haben. Es war nicht nur sehr unterhaltsam, sondern Sie haben zu diesem Thema auch schon sehr viel Richtiges gesagt. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Andreas Kenner SPD: Dan- ke!) Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, sagte vor wenigen Monaten über Kinderarmut in unserem Land – Zitat –: Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern ein lösbares Problem. Es braucht nur den politischen Willen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Ampelkoalition dankbar, dass sie diesen politischen Willen besitzt und die Bekämpfung von Armut von Kindern und Jugendlichen nun endlich beherzt angeht. Ich möchte gern einen Beitrag zu Ihrem Zitat, das ich bisher nicht kannte, leisten: An dieser Stelle ist die Ampel tatsächlich vorangegangen. Wie groß das Problem auch in Baden-Württemberg ist, zeigt das in diesem Monat erschienene Factsheet der Bertelsmann Stiftung „Kinderarmut in Deutschland“ – es ist schon zitiert worden –, das besagt, 17,6 % der Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg seien von Armut bedroht. Das ist immerhin fast jedes fünfte Kind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bekannt ist dieses Problem allerdings schon seit Jahrzehnten. Die frühere CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat mit der Analyse des Problems Jahre zugebracht und dabei unzählige Ressourcen aufgebraucht. Allein, der politische Wille fehlte. Deshalb ist es nicht nur wichtig, dass die Ampelregierung die Neuregelung der Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, sondern auch, dass sie dies bereits in diesem Jahr umsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist nach der Umsetzung des Bürgergelds der nächste wichtige Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Bei aller zum Teil berechtigten Kritik, vor allem am ersten Entwurf des Bürgergelds, der dann aber noch in die richtige Richtung korrigiert wurde, wurde im Zusammenhang mit dem Thema der heutigen Debatte besonders deutlich, wie wichtig eine Reform von Hartz IV war. Denn das Bürgergeld ermöglicht es jetzt Jugendlichen in Ausbildung, sich durch die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen einen finanziellen Ausweg aus der Armut der Eltern zu schaffen. Das war vorher so nicht möglich und ist ein wichtiger und richtiger Schritt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE und Andreas Kenner SPD – Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Ja, stimmt!) Die geplante Kindergrundsicherung wird hier noch einige Schritte weiter gehen. Ich bin sicher, dass die geplante Zusammenführung der unterschiedlichen Familienleistungen und die Auszahlung der Kindergrundsicherung als verwaltungsarme (Nikolai Reith) und digitale Leistung ein entscheidender Schritt hin zu mehr Teilhabe sein werden. Wir, die FDP, haben im Bund von Beginn der Legislaturperiode an klargemacht, dass die Kindergrundsicherung gleichzeitig eine radikale Vereinfachung und eine echte Entbürokratisierung der familienpolitischen Leistungen beinhalten muss. Es freut mich sehr, zu sehen: Die FDP wirkt. (Beifall bei der FDP/DVP) Lassen Sie mich aber noch einen Schritt weiter gehen. Damit blicke ich auf unser Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben der direkten finanziellen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bedarf es auch einer Betreuung und Beratung von Eltern, und zwar bereits ab einem sehr frühen Stadium der Elternschaft. In diesem Zusammenhang ist es allerdings, gerade wenn es um das eigentlich passende Programm STÄRKE – Frau Kollegin Wehinger, Sie hatten es erwähnt – geht, hier in Baden-Württemberg leider arg still geworden. Denn was Sie nicht gesagt haben, ist: Das Programm existiert seit 2019. Ich frage mich, warum seither so wenig passiert ist. Ja, reden wir wieder mehr darüber, und machen wir die Familien im Land darauf aufmerksam! Gerade betroffene Familien, betroffene Kinder und Jugendliche wissen oft nicht um die in unserem Land vorhandenen Möglichkeiten der Entlastung. Wir müssen sie darüber informieren und darin bestärken, angebotene Unterstützungen anzunehmen. Dafür können wir die junge Familien beratenden Stellen sensibilisieren, (Zuruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) von den Hebammen über die Schulsozialarbeiter bis hin zur Jugendhilfe. Deshalb unterstützen wir die Intensivierung des Programms. Jetzt muss es aber auch tatsächlich umgesetzt werden; von schönen Worten allein können wir hier nicht leben. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Denn das Engagement in diesem Bereich ist nicht nur aus der Sicht der Betroffenen enorm wertvoll und schafft vor allem Perspektiven, es ist auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht von großer Bedeutung und macht sich sprichwörtlich mehr als bezahlt. Denn so kann es gelingen, aus heutigen Leistungsempfängern die Leistungsträger von morgen zu machen. Das kann und muss das Ziel von uns allen sein und ist jede Anstrengung wert. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE und Andreas Kenner SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen verschärfen sich bei der Berücksichtigung von Menschen mit Migrationsgeschichte noch zusätzlich. Hier bedarf es eines konsequenten Schulterschlusses zwischen Bund, Land und Kommunen. Diese Unterstützung ist notwendig, damit Kinder und Jugendliche von Geflüchteten in unserem Land einen Weg aus der Armut finden und am Leben hier in Deutschland teilhaben können. Denn auf sie trifft das eben Gesagte in besonderem Maß zu, und das Gelingen würde sich umso stärker auswirken. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Ermöglichen wir also die soziokulturelle Teilhabe, und unterstützen wir eine erfolgreiche eigene Bildungskarriere, fordern wir aber auch die Bereitschaft dazu ein, diese Chancen zu nutzen. Dann wird Integration gelingen und Jugendarmut entscheidend eingedämmt. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Kenner und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Abschließend möchte ich eine eindringliche Bitte an den zuständigen Minister Manne Lucha richten. Seit mehr als einem Jahr spreche ich Sie in regelmäßigen Abständen auf die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes auf Landesebene an. Auch dieses kann Strukturen verbessern und die Einbeziehung aller Träger der Kinder- und Jugendhilfe intensivieren. Aber dafür müssen Sie es endlich auf die Zielgerade bringen. Die Fortschritte, die Ihr Haus hier macht, sind kaum spürbar, und eine Zielgerade ist alles andere als in sichtbarer Nähe. Ähnlich fühlt sich das Vorankommen bei der Familienförderstrategie an: Sie haben sie in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber an der Umsetzung mangelt es bisher. Daran ändert auch die Etablierung von Präventionsmaßnahmen nichts, die es eigentlich schon seit mehreren Jahren gibt. Beschleunigen Sie also endlich die Prozesse in Ihrem Haus, und kommen Sie in die Umsetzung, im Interesse und zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Kenner und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD)