Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/3897 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss überweisen. – Es erhebt sich bei Ihnen kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und bleiben aufgrund des Umfangs der Tagesordnung bei der vorgesehenen Fortsetzung nach der Mittagspause um 14 Uhr. Wir sind bis 14 Uhr in der Mittagspause. (Unterbrechung der Sitzung: 12:27 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)