Daniel Born

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/4011 Das Wort zur Begründung darf ich Herrn Minister Dr. Bayaz erteilen. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das politische Handeln von uns allen ist derzeit stark von Krisen geprägt. Uns allen steckt die Pandemie irgendwie noch in den Knochen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist jetzt schon fast ein Jahr her. Mit ihm verbunden sind viel Tod und viel Leid der Menschen in der Ukraine. Mit ihm verbunden sind (Minister Dr. Danyal Bayaz) aber auch Energiekrise, Inflation und die geopolitische Neuordnung der Welt. All diese Krisen haben gemeinsam, dass sie uns – ja, man kann es so flapsig sagen – ein Stück weit kalt erwischt haben. Es gibt keine Blaupause, es gibt kein Drehbuch für den Umgang mit solchen Krisen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als kurzfristig und entschlossen darauf zu reagieren. Es gibt aber noch die andere Krise: Das ist die Klimakrise. Bei dieser Klimakrise, sehr geehrte Damen und Herren, ist es anders. Denn wir wissen ja schon lange um die Notwendigkeit eines Umsteuerns. Sie alle kennen das Klimaschutzabkommen von Paris, das im Jahr 2015 beschlossen wurde. (Unruhe)