Alena Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass ich nicht mehr unter 18 bin, sodass meine Eltern über meinen Aufenthaltsort bestimmen dürften, (Beifall bei der FDP/DVP) und dass wir doch schon zu dieser frühen Stunde über Europa sprechen können. Im vorliegenden europapolitischen Bericht liegt ein starker Fokus auf den Beziehungen zur Schweiz und der Zukunft der Automobilindustrie. Das ist sehr zu begrüßen. Wir Freien Demokraten haben das in der Vergangenheit auch immer wieder eingefordert, denn das sind zwei Themenfelder, die mittelfristig für den Wohlstand und die Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs von ganz zentraler Bedeutung sind. In den letzten Tagen und Wochen hat sich jedoch ein anderes Thema aufgetan, das hierfür noch bedeutsamer sein könnte: die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act, der sogenannte Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age. (Alena Trauschel) Die Amerikaner haben auf die gigantischen protektionistischen Programme von China, aber auch auf die staatswirtschaftlich-dirigistischen Programme der EU der letzten Jahre – vom Green Deal bis zum Corona-Wiederaufbaufonds – mit eigener protektionistischer Politik reagiert, wenn auch in einem wesentlich geringeren Maß. Man darf nicht vergessen, dass allein der Green Deal auf EU-Ebene knapp 600 Milliarden € ausmacht und dass dieses Instrument zur Unterstützung der europäischen Cleantech-Branche damit fast doppelt so umfangreich ist wie der Inflation Reduction Act – vom Wiederaufbaufonds und von den nationalen Maßnahmen ganz zu schweigen. Die EU-Kommission jedenfalls will jetzt Wettbewerbsregeln aushebeln, damit die Nationalstaaten noch mehr Subventionen verteilen können, und gleichzeitig auch selbst mehr Subventionen verteilen. Dazu soll auch ein neuer Fonds geschaffen werden: der europäische Souveränitätsfonds. Über die Details schweigt sich die Kommission zwar noch aus, jedoch darf vermutet werden, dass dieser Fonds die Verstetigung von vergemeinschafteten Schulden bedeuten würde, also die gemeinsame Schuldenhaftung, die massive Fehlanreize für das Verhalten einzelner Staaten wie auch der EU setzen würde. Wer Europa liebt, muss die Vergemeinschaftung von Schulden ablehnen, denn das wäre ein dauerhafter Spaltpilz für das europäische Haus. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dieser Fonds soll dann insbesondere dort tätig werden, wo nach Ansicht der EU der Staat nicht genug subventioniert. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das bedeutet: In Deutschland, wo wir ohnehin ein zu hohes Subventionsniveau haben, darf man dann zahlen und haften; die Subventionen aber gehen in andere Länder. Das ist – man muss es so hart sagen – sozialer Sprengstoff für die EU. Die CDU-geführte EU-Kommission scheut sich dann auch nicht, in ihrem Vorschlag auf eine Studie des Verbands der bayerischen Wirtschaft zu verweisen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Kann’s nicht lassen!) wonach die Subventionen in China in Relation zur Wirtschaftsleistung höher seien als hier. Dass dort die Wirtschaftsleistung pro Kopf deutlich niedriger ist als hier – geschenkt. Viel spannender ist es, wenn man in diese Studie hineinschaut. Denn zum einen empfehlen die Autoren der Studie gar nicht, dass man als Antwort auf die Subventionen ebenso subventionieren solle, sondern sie empfehlen, über die WTO auf Reformen zu drängen – und dass man notfalls subventionierte Unternehmen von Übernahmen und öffentlichen Vergabeverfahren ausschließen solle. Zum anderen steht dort etwas darüber, wie „klug“ Subventionen sind. Zitat: So dürften die subventionierten chinesischen Unternehmen tatsächlich einen Kosten- und Wettbewerbsvorteil gegenüber der internationalen Konkurrenz erhalten und riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 dementsprechend profitieren. Demgegenüber stehen die Kosten für die Subventionen, die der chinesische Staat trägt und gegenfinanzieren muss, in der Regel über Steuereinnahmen zulasten der Gemeinschaft der chinesischen Unternehmen und Bürger. Zudem besteht bei der Zuteilung von Subventionen stets die Gefahr, dass die „falschen“ Unternehmen berücksichtigt werden, etwa die besonders gut politisch vernetzten Unternehmen und nicht die besonders innovativen und leistungsfähigen Unternehmen. In der langen Frist wirken Subventionen darüber hinaus in aller Regel innovationshemmend ... In der Summe stehen für China also nicht nur die durch Subventionen erkauften Vorteile für die eigenen Unternehmen im Raum, sondern auch erhebliche Kosten und Anreize zu ineffizientem wirtschaftlichem Handeln. Diese verteilen sich jedoch in der Breite und sind somit nicht so sichtbar. Das ist genau das, was mit der deutschen Solarindustrie passiert ist: Als die Subventionen nur minimal gesenkt wurden, war eine ganze Branche nicht mehr wettbewerbsfähig. (Abg. Martin Rivoir SPD: Wer hat denn dafür ge- stimmt, dass das wieder abgeschafft wird?) Sie hatte ein Jahrzehnt Innovation verschlafen. – Und jetzt soll diese gescheiterte Politik als Vorbild dienen? Solche weniger wettbewerbsfähigen Unternehmen mit besten Beziehungen zur Politik, die hier staatlich gepäppelt werden sollen, sind übrigens mehrheitlich nicht diejenigen der „Vier Motoren für Europa“, die im vorliegenden Bericht ja eine zentrale Rolle einnehmen. Baden-Württemberg kann da nur verlieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Europäischen Union dürfen wir nicht jeden Irrweg der Kommunistischen Partei Chinas mitgehen und in eine Subventionsspirale einsteigen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Stattdessen müssen hierzulande die allgemeinen Standortbedingungen verbessert, fairer Wettbewerb über Freihandelsabkommen gesichert und die Klimaziele über den Emissionshandel erreicht werden. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der AfD)