Daniel Born

Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Strobl ans Redepult bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Herr Abgeordneter, die Organisationsstrukturen der Feuerwehren in Bayern und Baden-Württemberg unterscheiden sich. In Bayern gibt es bei 2 056 Gemeinden rund 7 500 freiwillige Feuerwehren. Das bedeutet, dass häufig mehrere Feuerwehren an einem Ort aktiv sind. In Baden-Württemberg hat jede Gemeinde regelmäßig eine freiwillige Feuerwehr, die gegebenenfalls in mehrere Abteilungen untergliedert ist. Sowohl in Bayern als auch hierzulande können Themen wie der Mangel an Einsatz- und Führungskräften, Uneinigkeit über Baumaßnahmen oder die Beschaffung von Fahrzeugen oder strukturelle Maßnahmen wie die Zusammenlegung von (Minister Thomas Strobl) Wehren oder Abteilungen zu Problemen innerhalb der Feuerwehren führen. Die Auflösung von Feuerwehren und eine Zwangsverpflichtung von Einwohnern zum Feuerwehrdienst ist aber – übrigens auch in Bayern – ein absoluter Ausnahmefall. In aller Regel werden in solchen Fällen einvernehmliche Lösungen, z. B. in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit, gesucht und gefunden. In Baden-Württemberg ist zwar nach § 12 des Feuerwehrgesetzes eine Heranziehung von Gemeindeeinwohnern zum Feuerwehrdienst möglich; hiervon musste aber bislang kein Gebrauch gemacht werden. Das Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg ist insgesamt – auch für die Zukunft – gut aufgestellt. Für Zwangsverpflichtungen infolge der Auflösung von Feuerwehren in Baden-Württemberg sind uns keine Anhaltspunkte bekannt. Der Bevölkerungsschutz und insbesondere die Feuerwehren als eine seiner tragenden Säulen haben einen hohen Stellenwert für die Landesregierung. Die Sicherstellung guter Rahmenbedingungen für die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren im Land ist der gesamten Landesregierung und auch mir persönlich ein besonderes Anliegen. Die Aufstellung, Ausrüstung und Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Aufgabe des Landes ist es, sie dabei durch die Förderung der Aus- und Fortbildung und die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere für die Beschaffungs- und Baumaßnahmen, zu unterstützen. Dies tun wir zum einen durch den Betrieb der Landesfeuerwehrschule und die bedarfsgerechte Anpassung der Ausbildungskapazitäten und der Lehrgangsformate und -inhalte. Zum anderen fördern wir die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und sonstiger Ausrüstung sowie den Bau von Feuerwehrhäusern. Daneben investieren wir in weitere wichtige Rahmenbedingungen für die Wehren, in die Weiterentwicklung und den sicheren Betrieb des Digitalfunknetzes und in einen einheitlichen Standard sowie die Vernetzung der Integrierten Leitstellen. Und nicht zu vergessen sind die freiwilligen Leistungen des Landes bei der Unfall- und Erholungsfürsorge und die Anerkennung des ehrenamtlichen Einsatzes bei der freiwilligen Feuerwehr durch die Verleihung von Feuerwehrehrenzeichen. Im Übrigen sind wir in einem laufenden und engen Austausch mit den kommunalen Landesverbänden und deren Gremien, selbstverständlich mit dem Landesfeuerwehrverband und anderen Verbänden und Einrichtungen zu allen die Feuerwehren betreffenden Themen. Im Rahmen von örtlichen oder regionalen Veranstaltungen wie z. B. Blaulichttagen erhalten wir Rückmeldungen von der Feuerwehrbasis, wo diese der Schuh drückt. Auch ich führe sehr häufig ganz bewusst solche Gespräche. Wir kennen also die Wünsche, Sorgen und Nöte der freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg und arbeiten intensiv daran, Lösungen und Antworten für die aktuellen Fragestellungen und Herausforderungen zu entwickeln. Abschließend möchte ich sagen, dass in meiner Zeit als Innenminister die Feuerschutzsteuer vollumfänglich den Feuerwehren zur Verfügung stand. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass auch im Doppelhaushalt 2023/2024 die Feuode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 erschutzsteuer in noch nie da gewesener Höhe vollumfänglich unseren Wehren zur Verfügung steht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)