Elke Zimmer

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Kollege Haser! Herzlichen Dank für diese Frage. Sie haben recht: Es ist im Moment ein unbefriedigender Zustand, dass zwischen zwei elektrifizierten Streckenstücken ein Streckenstück im Dieselbetrieb befahren wird. Letzten Endes ist es sowohl ein Anliegen der Region als auch des Verkehrsministeriums, den ÖPNV und den SPNV in der Region Bodensee-Oberschwaben weiterzuentwickeln und zu stärken. Denn – das steht dort, glaube ich, auch im Mittelpunkt – eine klimaschonende Mobilität braucht gerade auch in ländlichen Räumen ein verlässliches und attraktives Angebot, damit mehr Menschen zum Umsteigen gewonnen werden können. Vor diesem Hintergrund – Sie wissen es – haben sich im Sommer 2022 der Interessenverband bodo-Ringzug, vertreten durch Landrat Sievers, und das Ministerium für Verkehr, vertreten durch Minister Hermann, getroffen und eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben, um ein neues Regionalverkehrssystem in der Region Bodensee-Oberschwaben mit einem S-Bahn-ähnlichen Betrieb zu vereinbaren. Eine wesentliche Maßnahme dieser Vereinbarung ist der Ausbau der Strecke Aulendorf–Kißlegg, welche – Sie haben es eben schon gesagt – durch den Anschluss an die Südbahn bzw. an die Württembergische Allgäubahn eine wichtige Verknüpfungsfunktion hat. Die Elektrifizierung der Strecke Aulendorf–Kißlegg wird in diesem Zusammenhang vom Land vorangetrieben. Sie wird auch deswegen vom Land vorangetrieben, da in der SteFanS-Studie, der Studie zur „Strategie für emissionsfreie Fahrzeuge auf nicht elektrifizierten Strecken“, die wir im Oktober 2022 veröffentlicht haben, eben genau die Strecke Aulendorf– Kißlegg als eine zu elektrifizierende Strecke identifiziert worden ist. Im Sommer 2022 wurde bei dem Treffen zwischen dem Interessenverband bodo-Ringzug und dem Ministerium für Verkehr auch die Durchführung einer Machbarkeitsstudie vereinbart. Diese Machbarkeitsstudie soll gemeinsam durch Land (Staatssekretärin Elke Zimmer) und Region die verkehrlichen, betrieblichen und technischen Grundlagen und eine erste Kosteneinschätzung für den Ausbau der Verbindung Aulendorf–Kißlegg und die Elektrifizierung untersuchen. Wo stehen wir aktuell? Das ist das Interessante heute. Die Ausschreibung ist gelaufen, die ist weit fortgeschritten. Die Frist zur Angebotsabgabe seitens der Bieter ist abgelaufen. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben führt gerade in Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg die Auswertung der eingegangenen Angebotsunterlagen durch. Die Vergabe zur Erstellung der Machbarkeitsstudie steht damit unmittelbar bevor. Dann können die Arbeiten an dieser Machbarkeitsstudie beginnen. Die zweite Frage ist: Wie lange wird die Durchführung dieser Machbarkeitsstudie dauern? Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in einem Jahr vorliegen. Diese Machbarkeitsstudie wird schon eine relativ große Planungstiefe haben. Deswegen eben die Angabe der Dauer von ungefähr einem Jahr. (Unruhe – Abg. Raimund Haser CDU: Pst! Geht es ein bisschen leiser?) In der Machbarkeitsstudie werden bereits auch verkehrliche Betriebskonzepte, betriebliche und technische Machbarkeiten untersucht, und es werden auch schon diverse Player, die damit zu tun haben – wie z. B. DB Netz –, mit einbezogen. Wir hoffen, wenn wir uns mit dieser Machbarkeitsstudie jetzt mehr Zeit nehmen – nämlich dieses Jahr –, dass wir dadurch eine Grundlage haben, um nachher bei der Umsetzung schneller zu sein als bei vergleichbaren Projekten, z. B. bei der Bodenseegürtelbahn. Wir hoffen, dass wir durch dieses Verfahren, wenn wir sozusagen eine bessere Grundlage haben, nachher insgesamt schneller sind. Aber die ersten Ergebnisse – wir sehen uns vielleicht in einem Jahr hier wieder – werden wir für die Machbarkeitsstudie dann hoffentlich in einem Jahr haben. Zu Ihrer zweiten Frage, der Frage nach einer Zusatzkomponente zum Jugendticket, um sozusagen in den Genuss der Gültigkeit des Deutschlandtickets zu kommen: Wir werden das Jugendticket zum 1. März auf den Weg bringen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg der Landesregierung, aber auch der kommunalen Partner, die hier ganz entscheidend mit dabei waren. Damit werden wir zwei Monate schneller sein als die Einführung des Deutschlandtickets. Zumindest nach heutigem Stand ist für das Deutschlandticket als Termin der 1. Mai genannt. Jetzt kann man sich natürlich fragen: Warum bringen wir überhaupt ein solches Jugendticket auf den Weg, wenn das Deutschlandticket kommt? Ganz ehrlich: Dafür gibt es zwei wichtige Gründe. Zum einen haben wir es zugesagt. Junge Menschen und ihre Familien warten auf dieses Ticket. Daher wird es höchste Zeit, dass es kommt. Und – das ist der zweite wichtige Grund – es ist einfach auch noch mal deutlich günstiger. (Anhaltende Unruhe – Abg. Tim Bückner CDU: Bitte Ruhe!) Das Jugendticket: 365 € pro Jahr; das Deutschlandticket: 49 € im Monat. Das heißt, wir haben beim Jugendticket eine jährliche Ersparnis von 240 €. riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Zumindest ein Teil der jungen Menschen, wahrscheinlich insbesondere eher jüngere Schülerinnen und Schüler, wird die bundesweite Gültigkeit gar nicht brauchen und wird sich vermutlich weiterhin für das Jugendticket entscheiden. Deswegen ist es gut, dass es dieses Ticket gibt. Jetzt zu Ihrer Frage: Wird es diese Option geben? Aktuell sind beim Deutschlandticket noch so viele Fragen offen, dass wir tatsächlich noch keine definitive Auskunft geben können, wie das stattfinden wird. Wir haben das Thema aber auf dem Schirm. Wir prüfen das gemeinsam mit dem Bund, wie das möglich sein kann.