Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle meine Vorredner haben ja schon ausgeführt, dass der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann und sehr kurzfristig durch einen Vierten Medienänderungsstaatsvertrag ersetzt werden wird, auf den wir dann sehr gespannt sein können. Denn dieser Medienänderungsstaatsvertrag geht an allen, auch von den Vorrednern unterstrichenen Reformnotwendigkeiten vorbei. (Abg. Jonas Weber SPD: Stimmt doch gar nicht! Das hat niemand gesagt!) Offensichtlich sind die Skandale der letzten Monate beim Bayerischen Rundfunk – überschuldet durch Pensionsverpflichtungen –, beim Norddeutschen Rundfunk – politische Einflussnahme auf die Berichterstattung – und natürlich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb, allen bekannt. Die unhaltbare Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist damit jetzt endlich auch bei den politischen Verantwortungsträgern angekommen. Ein mit 10 Milliarden € Jahresbudget ausgestatteter zwangsfinanzierter Rundfunk, der sich in unnachahmlicher Arroganz – wie ich auch gleich beweisen und nachweisen werde – offensichtlich das betreute Denken aller Bürger als Unternehmensziel gesetzt hat, wird von den Zwangsgebührenzahlern nicht mehr akzeptiert. (Beifall bei der AfD) Allen hier Anwesenden sollte zwischenzeitlich wenigstens eine Studie aus einer ganzen Vielzahl von Studien bekannt sein, die repräsentativ sind und alle zu demselben Ergebnis gekommen sind: 35 % der befragten Bürger wollen den öffentlichrechtlichen Rundfunk abschaffen, weitere 35 % wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich verkleinern, und überhaupt nur noch 30 % der Bürger sehen keine Notwendigkeit für irgendeine Reform. Wir von der AfD sind im Übrigen nicht, wie wieder einmal fälschlicherweise von der ganz linken Seite ausgeführt, für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, (Abg. Jonas Weber SPD: Doch, im Kern schon, Herr Podeswa! Im Kern wollen Sie das schon! Da brau- chen Sie nicht drum herumreden!) (Dr. Rainer Podeswa) sondern für einen „Grundfunk“, wie es jeder im Parteiprogramm auch nachlesen kann, weil wir 10 Milliarden € für eine obszöne Überfinanzierung halten. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Das wichtigste Kapital des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aber das Vertrauen in eine ausgewogene, faktenbasierte Berichterstattung. Dieses Vertrauen ist gründlich dahin. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von einer Mehrheit der Bürger nicht mehr als Qualitätsjournalismus wahrgenommen, und dies auch völlig zu Recht. (Abg. Anton Baron AfD: Selbstbedienungsladen!) Politikmagazine und Talkshows haben sich ohnehin längst zum Forum für linke und woke Themen entwickelt. Heute scheint das selbst die CDU realisiert zu haben – was nicht schwierig war, hat doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner ausgewogenen Berichterstattung ihren letzten Kanzlerkandidaten abgeschossen. (Abg. Jonas Weber SPD: Was reimen Sie sich denn da zusammen? Das ist ja krude! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Zuhören!) Aber auch eine ganz aktuelle Studie von Media Tenor – ganz aktuell aus der letzten Woche – hat auf der Basis von über 10 000 ausgewerteten Beiträgen belegt, wie selbst die zur Neutralität verpflichteten Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „heute“ Berichterstattung im Sinne der Grünen und der SPD betreiben. Überhaupt nur eine einzige Partei des politischen Spektrums kommt bei „Tagesschau“ und „heute“ schlechter weg als die CDU. (Beifall bei der AfD) Da wundert es nicht, dass auf der letzten Pressekonferenz der Rundfunkkommission der Länder Herr Oliver Schenk – CDU-Mitglied und Leiter der Staatskanzlei in Sachsen – wieder – man höre und staune – faktenbasierten Journalismus einfordert, den er in Gegensatz zum Haltungsjournalismus setzt. Zu diesem Haltungsjournalismus bekennen sich aber seit nahezu zehn Jahren auch die Spitzen, die Intendanten von ARD und ZDF, immer mehr. Nicht Fakt und Nachricht, sondern Meinung und Einordnung ist hier das oberste Mantra. (Zuruf von der AfD: Ja!) Auch der ARD-Intendant Kai Gniffke hat das in seinem ganz aktuellen Format – ebenfalls von letzter Woche – „Fragt, was ihr wollt! ARD-Chef Kai Gniffke antwortet“. In der SWR-Mediathek kann sich jeder anschauen: Er will mehr einordnen, er will mehr betreutes Denken für die Bürger. Das wollen die Bürger aber nicht. Wenn er Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder zurückerlangen will, dann wird er das nicht mit Einordnen und betreutem Denken schaffen, sondern nur mit journalistischer Neutralität und Ausgewogenheit. (Beifall bei der AfD) Dafür steht ebenfalls die AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD: Was für eine Märchenstunde!) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023