Udo Stein

Abschieben schafft Wohnraum!) Von Ihnen kommt dazu wenig. Unsere Vorschläge, etwa eine eigene Landesgesellschaft für Wohnungsbau zu gründen, weisen Sie ab. Wenn sich dann doch jemand überlegt, hier als Arbeits- und Fachkraft tätig zu werden, Kinder dabei hat, wird er feststellen müssen, dass die Kinderbetreuung nicht funktioniert, weil überall Betreuungsplätze fehlen. Das ist ein massiver Hemmschuh für mehr Beschäftigung insbesondere von Frauen. Sie haben es schlicht verschlafen, die Ausbildungsoffensive aus unserer Regierungszeit im Bereich der praxisintegrierten Ausbildung, also die duale Ausbildung für Erziehende deutlich auszubauen. Wir haben gestern bei der Regierungsbefragung gehört, dass Sie hier auch keinerlei Ehrgeiz haben. Das ist viel zu wenig. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Sie lassen die Kommunen im Stich, die Familien zahlen heute die Zeche, und am Arbeitsmarkt fehlen hoch qualifizierte Fachkräfte. Dabei muss jedem klar sein: Wir haben hier so eine Art Leverage-Effekt: Jede Kitafachkraft ermöglicht es vielen Arbeitskräften, auch wirklich ihrer Tätigkeit nachzugehen. Aber auch bei der Integration ausländischer Fachkräfte kann man einfach nur den Kopf schütteln über Ihre Politik. Das fängt an bei Klagen über unglaublich zähe Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ausbildungen. Das geht damit weiter, dass viele Unternehmen im Land mitsamt den jeweiligen Gemeinwesen vor Ort völlig entsetzt sind, wenn gut integrierte und fähige Mitarbeitende oftmals in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeschoben werden. Die Arbeitsteilung in der Landesregierung sieht dann wie folgt aus: Die Grünen dürfen betroffen sein, der CDU-Innenminister schiebt ab, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der ist gar nicht zuständig!) und danach gehen alle mit einem Schulterzucken wieder ihrer Arbeit nach, als wäre nichts gewesen. Ergo: Arbeits- und Fachkräftemangel bedroht mehr und mehr unsere Wirtschaft und weitere Bereiche im Land. Grün-Schwarz lässt dagegen greifende Maßnahmen wirklich vermissen. (Beifall bei der SPD) riode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 Gestern gab es hier an dieser Stelle eine Bildungsdebatte. In dieser wurde wieder deutlich: Sie sind nicht bereit, neue Schritte zu gehen. Wir haben gestern über die Gymnasien gesprochen. Ich erinnere mich noch, dass im Herbst alle Gewerkschaften und alle Unternehmerverbände gesagt haben, es sei richtig, die duale Ausbildung an den Gymnasien viel stärker zu vermitteln, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie interessiert es nicht. Sie machen weiter. Es gibt einen Mangel an Auszubildenden. Gleichzeitig – das ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch – gibt es eine ganze Anzahl von jungen Menschen, die keine Perspektive haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der DGB und eine neue Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen ausdrücklich auf: Es braucht eine Ausbildungsgarantie. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Es ist nichts passiert. Frau Hoffmeister-Kraut hält es nicht mehr für notwendig. Ich halte das für einen Riesenfehler. (Beifall bei der SPD) Alarmsignale gibt es auch im Bereich Mathe/Informatik/Naturwissenschaften. Wir kommen nicht voran. Von massivem Unterrichtsausfall oder unzureichender Krankheitsvertretung will ich gar nicht reden. Es ist eine lange Liste großer Versäumnisse. Kommen wir zu einem Punkt, der wahrscheinlich dafür gesorgt hat, dass heute das Wirtschaftsministerium angefragt wurde: Der Initiativmangel betrifft auch die Transformation der Wirtschaft. Ein Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg reicht nicht aus, um den Umbau unserer Wirtschaft zu begleiten. Es braucht vielmehr eine aktive Strukturund Industriepolitik, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere auch in den Bereich der Weiterbildung. Unseren Vorschlag, einen Weiterbildungsfonds einzurichten, lehnen Sie vehement ab. Wir durften stattdessen gestern in der „Stuttgarter Zeitung“ die Beschwerden der Ministerin über die mangelnde Ausbildungs- und Weiterbildungsbereitschaft in der Industrie lesen. Dabei verweist sie wieder darauf, dass Ausbildungsinhalte schneller angepasst werden sollten. Kein Wort über die eigenen Unzulänglichkeiten, ganz gezielt kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, damit diese die digitale Umstellung schneller bewerkstelligen können. Sie bleiben da hinter den Möglichkeiten des Landes zurück. (Beifall bei der SPD) Wem das noch nicht genug ist, dem kommen die Tränen, wenn er an ein ganz wichtiges Zukunftsprojekt in unserem Land denkt: die Entscheidung Verbund/Fusion der Uniklinika Heidelberg und Mannheim. Hier bietet sich ein Riesenpotenzial im Bereich der Medizinforschung und im Bereich der Medizintechnologie. Die Region kämpft gerade gegen den Verlust Tausender Arbeitsplätze bei EvoBus und Alstom; zugleich gibt es hier ein Riesenpotenzial, dass neue Arbeitsplätze entstehen können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Gutachten über Gutachten sagen, das ergebe sowohl finanziell Sinn, weil wir pro Jahr 30 Millionen € Steuergelder sparen können, es ergebe aber auch Sinn mit Blick auf die Zukunftsentwicklung in diesem ganz wichtigen Bereich in Kooperation mit der Industrie. Stattdessen passiert bei der Regierung – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nichts!) nichts. Kommen Sie endlich zur Entscheidung. Sie gefährden hier ein Riesenleuchtturmprojekt, das Zukunftspotenzial einer ganzen Region, Riesenchancen für ganz Baden-Württemberg. Wir brauchen keine runden Tische. Wir brauchen endlich eine positive Entscheidung. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Alle Gutachten sagen: „Machen!“ Entscheiden Sie endlich! (Beifall bei der SPD) Zum Thema Energie brauche ich nicht weiter auszuführen. Wir haben gestern eine Debatte dazu geführt. Sie bleiben hinter Ihren eigenen Zielen zurück. Diese sind gut, keine Frage. Machen Sie endlich einmal! Sie bleiben deutlich hinter den Zielen zurück. Ein paar Windräder und noch immer kaum Fotovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften, das ist die grüne Realität. Das passt vielleicht nicht so ganz zu Ihrem gut gepflegten Image. Last, but not least: Wer über die Frage spricht, ob das Land in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben gemacht hat, kommt auch an dem Thema Digitalisierung nicht vorbei. Es gäbe hier viel zu sagen. Am augenscheinlichsten wird das Problem bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Wer hier im Land mit der Verwaltung in den Kommunen in Kontakt treten will, hat immer öfter die Wahl, vor geschlossenen Bürgerbüros – verminderte Öffnungszeiten – zu stehen – Stichwort Fachkräftemangel – oder im Internet festzustellen, dass die eine oder andere Verwaltungsdienstleistung digital noch immer nicht zu erledigen ist. Die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, OZG, bis Ende 2022 wurde verfehlt. Die Landesregierung muss bei der Verwaltungsdigitalisierung endlich den Turbo einlegen und die Kommunen stärker unterstützen. Auch bei der Digitalisierung ist Baden-Württemberg kein Entwicklungsland. Aber es gibt sehr viele Länder, die deutlich weiter sind als Baden-Württemberg. An das viel zitierte Estland wollen wir erst gar nicht denken. Ich höre auf, sonst wird es allmählich echt zu depressiv. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es hat Sie niemand gezwungen!) Das sind nur einige Schlaglichter auf die Baustellen im Land und darauf, wie hier von der grün-schwarzen Landesregierung Chancen verpasst werden und Weichenstellungen nicht erfolgen – zum Schaden des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Diese Reihe ließe sich noch durch weitere Politikbereiche fortsetzen. Fazit: Die AfD ist mal wieder völlig neben der Spur; (Zuruf von der AfD) ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023 das Gerede vom Entwicklungsland ist großer Blödsinn. Baden-Württemberg bleibt hinter seinen Möglichkeiten deutlich zurück und gefährdet seine Zukunft. (Abg. Udo Stein AfD: Verschenkte Lebenszeit!) Grün-Schwarz trägt hierfür die Verantwortung. Danke schön. (Beifall bei der SPD)