Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 45. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Leider muss ich Sie wieder bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 15. März ist im Alter von 80 Jahren Otto Schuhmann verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1974 bis 1994 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Oberfranken. Nach seinem Studium der Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftspädagogik lehrte er an kaufmännischen Schulen in Bamberg und in Bayreuth, zuletzt als Studienrat an der kaufmännischen Berufsschule Bamberg. Im Jahr 1972 wurde er auf Anhieb in den Stadtrat von Burgkunstadt und in den Kreistag von Lichtenfels gewählt. Letzterem gehörte er 42 Jahre an. Von 1984 bis 2014 war er zudem Mitglied im Gemeinderat von Altenkunstadt und von 1994 bis 2003 Bezirksrat in Oberfranken. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere langjähriges Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Nach seinem Ausscheiden aus dem Hohen Haus kehrte er in seinen alten Beruf als Lehrer an die Berufsschule Kulmbach zurück, wo er bis 2009 unterrichtete. Für sein herausragendes politisches und gesellschaftliches Engagement wurde er vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, dem Bayerischen Verdienstorden und der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze. Er war ein Politiker der klaren Worte, ein engagierter Pädagoge und ein überzeugter Verfechter unserer demokratischen Werte. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Otto Schuhmann ein ehrendes Gedenken bewahren. – Sie haben sich zum Gedenken erhoben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen. Heute haben wir ein Geburtstagskind unter uns. Die Kollegin Ruth Waldmann hat heute Geburtstag. – Da ist sie, ich sehe sie. – Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall) Am Josefitag möchte ich ausnahmsweise auch allen Josefs, Josefinen und sonstigen Artverwandten alles Gute zum Namenstag wünschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir wieder zwei Wahlen unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 haben, damit Sie Ihre Stimmzettelkarten auch rechtzeitig holen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 1: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) (Drs. 19/5127) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit sind es zehn Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Als Erste hat die Kollegin Katharina Schulze für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. November 2024 fand in Nürnberg die Konferenz "Zukunft der Antidiskriminierungsarbeit in Bayern" statt, unter anderem vom Bayerischen Bündnis für Toleranz organisiert. Das ist übrigens das Bündnis, in dem wir als Bayerischer Landtag auch Mitglied sind. Ich war bei dieser Konferenz vor Ort, und alle Expertinnen und Experten waren sich einig: Es braucht dringend mehr Anstrengungen und mehr Engagement gegen Diskriminierung in Bayern; denn die Zahlen steigen und steigen. Der Beratungsbedarf von Betroffenen ist enorm, und viele von Diskriminierung hier in Bayern Betroffene fühlen sich alleingelassen. Eine bayerische Antidiskriminierungsstelle als ganz konkretes Projekt kann helfen und muss kommen – so der Tenor dort vor Ort. Das wäre ein Ort, wo sich die Betroffenen hinwenden können und Unterstützung bekommen; und zwar egal, wo in Bayern sie leben. Ich finde, meine Fraktion findet, dass wir die Anregungen, die Erfahrungsberichte, die Expertise der vielen Expertinnen und Experten, die teilweise ehren- und hauptamtlich in diesen Bereichen in ganz Bayern arbeiten, endlich ernst nehmen sollten. Wir müssen hier im Bayerischen Landtag für auskömmliche, dauerhafte Finanzierung sorgen. Wir müssen die Strukturen stärken, und vor allem brauchen wir einen passenden rechtlichen Rahmen. Jetzt kommen wir hier als Bayerischer Landtag ins Spiel. Sie alle können genau darüber entscheiden; denn meine Fraktion hat heute das Bayerische Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt, mit dem wir einen großen Schritt machen können, sodass alle Menschen hier sicher, frei und ohne Diskriminierung leben können. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir sicher alle zustimmen, wenn ich den Satz sage: Diskriminierungen haben in unserem Bayern nichts zu suchen. – Da würden alle nicken. Aber wenn wir uns die Realität ansehen, dann sehen wir, dass Diskriminierung tagtäglich stattfindet. Ich könnte Ihnen jetzt unzählige Berichte geben, die Sie sicher auch schon mal gehört haben, aber ich möchte Ihnen nur eine Erzählung weitergeben, die mich nachhaltig geprägt hat und die mir immer noch im Ohr klingt: Das ist die Erzählung einer alleinerziehenden Mutter. Sie hat sich verzweifelt an eine der wenigen Sozialarbeiterinnen in der Schule ihres Sohnes gewandt. Ihr Sohn, dessen Vater aus Kamerun stammt, wird nämlich in seiner Grundschule seit Monaten rassistisch beleidigt und ausgegrenzt. Die Worte, die er zu hören bekommt, möchte ich hier im Hohen Haus nicht zitieren. Sie alle können sie sich sicher vorstellen. Aber nicht nur das passierte, er wurde auch mehrfach von einer Gruppe körperlich attackiert und beleidigt. Die Mutter wusste sich nicht zu helfen, bat um Hilfe, und wurde so ein bisschen mit einem Schulterzucken abgespeist: Na ja, Kinder sind halt manchmal gemein. – Die Lehrkräfte greifen nicht so richtig ein, die Schulleitung spielt die Vorfälle herunter. Selbst als dem kleinen Jungen etwas geklaut wurde, hieß es, er solle halt besser auf seine Sachen aufpassen. Die Mutter ist verzweifelt und weiß nicht, wie es weitergehen soll. Sie kommt am Ende zu dem Schluss, dass sie ihren Sohn von dieser Schule nimmt und in eine andere Schule bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Familie zahlt einen hohen Preis, nicht nur der kleine Junge, der natürlich in die nächste Schule auch mit Angst geht, sondern auch in der Zukunft Angst haben wird; denn die Wahrscheinlichkeit, dass dieser kleiner Junge auch in anderen Kontexten diskriminiert wird, ist relativ hoch, wenn wir uns die Statistik, die Berichte und die wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu anschauen. Vielleicht wird er als Jugendlicher aufgrund seiner Hautfarbe öfters von Polizistinnen und Polizisten kontrolliert oder öfters als seine Freundinnen und Freunde in der Bahn nach dem Fahrschein gefragt. Stellvertretend für diesen kleinen Jungen frage ich jetzt Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer wird ihm denn helfen, wenn er aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt und ausgegrenzt wird? An wen soll und kann sich die Mutter wenden, sodass sie auch wirklich Hilfe bekommt? Wo hat er die rechtliche Grundlage, dass dann auch etwas passiert? Ich bin selbst Mutter von zwei kleinen Kindern und mag mir nur im Ansatz vorstellen, was das für diese Familie bedeutet. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir für diesen kleinen Jungen, für die Familien, für alle Menschen, die das betrifft, eine Struktur schaffen müssen, dass sie – wenn sie aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechtes, ihrer Sexualität, ihrer Herkunft, ihrer körperlichen Einschränkung diskriminiert werden – einen Rahmen haben und Hilfe bekommen, Unterstützung in dem konkreten Fall, aber auch einen rechtlichen Rahmen, sodass klar ist, dass die öffentliche Hand bei solchen Themen nicht wegschaut, sondern handelt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Bayern braucht endlich eine Bayerische Staatsregierung, die bei diesem Thema handelt, die diese Themen ernst nimmt und die reagiert. Deswegen freuen wir uns jetzt sehr auf die Debatte zu unserem Bayerischen Antidiskriminierungsgesetz. Wir freuen uns auch über Anregungen von Ihnen. Wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam zu gehen, weil wir der Meinung sind: Im Jahr 2025 ist es an der Zeit, dass wir ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz in Bayern und vor allem endlich eine bayerische Antidiskriminierungsstelle für den ganzen Freistaat haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN fordern ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz mit der Begründung, dass der bayerische Gesetzgeber seinen europarechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Antidiskriminierungsrechts bisher nur unzureichend nachgekommen sei. Wir sind der festen Überzeugung, dass das so nicht richtig ist. Deshalb – das sage ich vorab – werden wir diesem Gesetzentwurf garantiert nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU) Lassen Sie es mich genauer ausführen: Unser Staat ist unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Nach Artikel 3 des Grundgesetzes darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Zudem darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Gleiches ergibt sich auch aus der Bayerischen Verfassung. Diese Diskriminierungsverbote, geschützt durch das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung, beschränken sich nicht auf bestimmte Regelungsbereiche, sondern missbilligen es ganz grundsätzlich, wenn Personen durch staatliches Handeln diskriminiert werden. Was passiert bei Verstößen? – Sollte es zu Verstößen gegen die aufgezeigten verfassungsrechtlich bestimmten Diskriminierungsverbote durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kommen, dann ist der Bürger nicht schutzlos, sondern es kann durch Disziplinarmaßnahmen oder arbeitsrechtliche Sanktionen nach der bestehenden Rechtslage hinreichend eine Reaktion durch den Arbeitgeber erfolgen. Zudem besteht ein effektives Sanktionsregime im Rahmen der Staatshaftung. Bei rechtswidrigem staatlichen Handeln, auch durch Länderbeamte, gilt § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 34 unseres Grundgesetzes. Der dort niedergeschriebene Amtshaftungsanspruch sanktioniert Amtspflichtverletzungen mit einer Schadensersatzpflicht. Speziell für das Arbeitsleben und für bestimmte Bereiche des Zivilverkehrs, insbesondere Massengeschäfte, vermittelt das – umgangssprachlich so genannt – Antidiskriminierungsgesetz des Bundes, das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, einen umfangreichen Schutz vor Benachteiligungen, einschließlich flankierender Schadensersatz- und Entschädigungsregelungen sowie Beweislasterleichterungen. Diesen Regelungen sind selbstverständlich auch der öffentliche Dienst und Arbeitgeber unterworfen. Umsetzungslücken in Bezug auf europarechtliche Vorgaben zum Diskriminierungsschutz sind für uns deshalb überhaupt nicht ersichtlich. Die in dem Gesetzentwurf genannten vier Antidiskriminierungsrichtlinien sind weitgehend seit mehr als 15 Jahren in Kraft. Ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang habe jedenfalls ich bislang nicht feststellen können; das gab es bislang auch nicht. Woher soll dann das Umsetzungsdefizit kommen? Das ist eine interessante Frage, die Ihnen anscheinend nicht wichtig war. Hinsichtlich Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Identität gewährleistet das AGG hinreichenden Schutz. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf weitere als die dort geregelten Fälle erscheint nicht erforderlich. Die vom StMAS geförderten LGBTQ-Netzwerke in Bayern sind mit der landesweit tätigen Fachstelle "Strong!" so verbunden, dass ein spezielles Beratungs- und Unterstützungsangebot bei diesbezüglicher Gewalt und Diskriminierung vorgehalten wird. Darüber hinaus gibt es bereits heute sieben regionale Beratungsstellen für lesbische, schwule, bisexuelle, Transgender-, intergeschlechtliche und queere Personen, deren soziales Umfeld sowie Fachkräfte für alle Lebenslagen. Daneben werden Maßnahmen wie das Queere Netzwerk Bayern und Fortbildungsangebote für Fachkräfte zu den Lebenswelten von LGBTQ entsprechend gefördert. Deshalb sind wir der festen Überzeugung: Es bedarf schlicht keiner weiteren spezifischen Antidiskriminierungstatbestände; denn hierdurch würden nicht nur nicht notwendige parallele Rechtsstrukturen aufgebaut, sondern würde auch ein Mehr an Bürokratie und Kosten geschaffen ohne einen signifikanten Nutzen für diejenigen, die Beratung nachsuchen. Insbesondere eine Ombuds- und Landesantidiskriminierungsstelle ist für uns überhaupt nicht sinnvoll. Wir sehen hierin überhaupt keinen Nutzen, ebenso wie bei der Beweislastumkehr, die dazu führen würde, dass letztendlich die angeblich als diskriminierend beschuldigte Stelle ihre Antidiskriminierung nachweisen müsste. Das sind Dinge, die überaus kompliziert wären und die die gesamte Gesetzeslage sehr verkomplizieren würden, ohne dass es den Betroffenen in irgendeiner Weise einen Benefit brächte. Diese Dinge machen wir nicht mit. (Beifall bei der CSU) Eine Kontrolle findet durch die Öffentlichkeit statt. Wir wollen eine effektive Gefahrenabwehr und nicht eine unnötige Verkomplizierung der Rechts- und Beweislage. Wir machen Gesetze mit, die den Menschen wirklich einen Vorteil bringen, und keine Dinge, die in einer ideologischen Blase diskutiert werden. In diesem Sinne danke fürs Zuhören. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Post von den GRÜNEN hat noch gestern im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes den Beamten und Angestellten des Freistaats gedankt und diese sogar als Verteidiger der Demokratie bezeichnet. Und heute? Heute stellen die GRÜNEN einen Gesetzentwurf vor, welcher ebenjene Personen unter einen Generalverdacht stellt. Mit diesem Gesetzentwurf wollen die GRÜNEN das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz nach Bayern importieren. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) Dass die GRÜNEN ein Gesetz aus dem Bundesland mit der schlechtesten Bildung zu uns holen wollen, spricht für sich. (Beifall bei der AfD) Das ist etwa genauso kontraproduktiv, wie vermeintliche Facharbeiter aus Dritte-Welt-Ländern nach Deutschland zu holen. Sie schreiben in Ihrem Entwurf, dass die im Bundes- und Landesverfassungsrecht verankerten Diskriminierungsverbote bzw. Gleichstellungsgebote alle Träger staatlicher Gewalt unmittelbar binden. Bereits hier könnte man einfach einen dicken Punkt machen; das Thema ist erledigt, es ist alles geregelt. Natürlich geht es aber bei Ihnen unverdrossen weiter. Die Verbote und Gebote seien aber grundsätzlicher Natur und könnten so den detaillierten richtigen Anforderungen nicht in der geforderten Vollständigkeit begegnen. Konkret fehlt es an Regelungen, die alle Formen der Diskriminierung – neben der unmittelbaren auch die mittelbare Diskriminierung, die Anstiftung zur Diskriminierung und diskriminierende Belästigung – explizit erfassen. Dabei frage ich mich: Was für eine Verfolgungsmaschinerie wollen Sie hier nun wieder in Gang setzen, weiter aufbauen oder sogar noch beschleunigen? Es gibt doch bereits unzählige Verpetzerportale, die von ihren dunkelrot-rot-grünen Vorfeldorganisationen betrieben werden. Dort kann sich wirklich jeder nach Lust und Laune über alles und über jeden beschweren, auch wenn es unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegt. Was ist das bloß für ein demokratieverachtender Ansatz? Auch Dinge, die nicht strafbar sind, können angezeigt werden, weil sie eben nicht in ihr verquastetes Weltbild passen. Jetzt wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf noch eines draufsetzen und noch mehr Druck und Repressalien erzeugen. Träger öffentlicher Gewalt könnten zudem in Zukunft laut Ihrem Entwurf durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Gesetz schadensersatzpflichtig werden, wenn ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nachweislich erfolgt ist und die individuell betroffene Person den Anspruch einklagt. Das freut mit Sicherheit die zahlreichen Rechtsanwälte, die mit den unzähligen Asylklagen vielleicht noch nicht vollständig ausgelastet sind. Selbstverständlich wollen Sie auch den Bürokratie-Moloch weiter mästen. Sie fordern die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle und einer integrierten Ombudsstelle sowie sieben Regionalstellen in den Regierungsbezirken. Die Tätigkeiten der geplanten Stellen umfassen die Beratung zu diesem Gesetz, Antidiskriminierungsarbeit und wissenschaftliche Tätigkeiten. Dabei soll eine flächendeckende Antidiskriminierungsinfrastruktur für Bayern geschaffen werden. Sie fordern 37 Beschäftigte, aus denen mit Sicherheit ganz schnell einige Hunderte werden. Ich sage Ihnen: Wenn Bayern etwas bestimmt nicht braucht, dann ist es ein weiterer Ausbau des Antidiskriminierungsirrsinns. Für jede vorgebliche Diskriminierung gibt es eigentlich schon jetzt eine Anlaufstelle. Nehmen Sie das Beispiel der Transfrau, die 42 Firmen aufgrund von Diskriminierung verklagte, große Geldsummen forderte und wohl auch schon zum Teil bekam. Welche Anlaufstellen für echte Probleme gibt es eigentlich? Zum Beispiel für die Millionen betrogenen Wähler, die jetzt hilflos mitansehen müssen, wie die abgewählte Ampelabriss-Truppe zusammen mit ihren schwarzen Erfüllungsgehilfen das Grundgesetz schleift und Billionen Schulden macht. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen jetzt und in der Zukunft dafür ein, dass wir solch überflüssige Gesetze verhindern werden. – Diesen Gesetzentwurf lehnen wir daher mit Entschiedenheit ab. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Diskriminierung hat in Bayern keinen Platz. Das ist nicht nur unsere klare Haltung, sondern ein verfassungsrechtlicher Grundsatz. Die Bayerische Verfassung, das Grundgesetz sowie bestehende Landes- und Bundesgesetze bieten heute bereits einen umfassenden Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung. Jeder Mensch in unserem Land hat einen Anspruch auf Respekt, Würde und auf gleiche Teilhabe, und das unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung oder sozialem Status. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genau vor diesem Hintergrund sehen wir den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein eigenständiges Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz auch kritisch; nicht deswegen, weil wir die Zielsetzung infrage stellen, sondern weil wir die Wirksamkeit, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes bezweifeln. Erstens erfüllt der Freistaat Bayern seine Verpflichtungen im Bereich des Diskriminierungsschutzes bereits jetzt in vollem Umfang. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wo denn?) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes gilt selbstverständlich auch in Bayern. Ergänzt wird das AGG durch landesspezifische Gesetze wie das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz oder das Bayerische Gleichstellungsgesetz. Die öffentliche Verwaltung ist bereits umfassend rechtlich wie praktisch eingebunden. Zweitens ist die Bayerische Verfassung in ihrer Klarheit eindeutig. In Artikel 118 heißt es: "Vor dem Gesetz sind alle gleich." In Artikel 118a heißt es: "Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden." – Diese Aussagen sind keine leeren Formeln. Sie binden Gesetzgeber, Verwaltung und die Rechtsprechung gleichermaßen. Eine zusätzliche gesetzliche Parallelstruktur schafft aus unserer Sicht keinen Mehrwert, sondern Unsicherheit. Drittens überschreitet der vorgelegte Gesetzentwurf aus unserer Sicht das Maß des Notwendigen. Er sieht umfangreiche neue Strukturen vor, darunter eine zentrale Landesantidiskriminierungsstelle mit Regionalstellen in allen Regierungsbezirken, verbunden mit geschätzten jährlichen Kosten in Höhe von über 10 Millionen Euro. Auch wenn jetzt erhebliche Mittel beschlossen worden sind, so bleibt es doch unsere Aufgabe, klar zu priorisieren und sicherzustellen, dass diese Gelder in echte Investitionen fließen und nicht in neue bürokratische Strukturen. Hinzu kommt, dass die Einführung eigener Beweiserleichterungen, ein eigenständiges Verbandsklagerecht sowie der Aufbau zusätzlicher Kontrollmechanismen ein Klima des Misstrauens gegenüber unserer öffentlichen Verwaltung schaffen. Dabei ist gerade die öffentliche Verwaltung in vielen Bereichen ein Vorbild für Vielfalt und Gleichbehandlung. Wir benötigen keine Doppelstrukturen, sondern einen gezielten Ausbau vorhandener Instrumente: praxisnah, rechtsklar und effizient. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind uns einig im Ziel, Diskriminierung konsequent zu bekämpfen, aber der Weg dahin muss differenziert, verhältnismäßig und anschlussfähig an das bestehende Recht sein. Wir brauchen kein weiteres bürokratisch überfrachtetes Gesetz, das viele Versprechen macht, aber in der Praxis vor allem Unsicherheiten erzeugt. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf in dieser Form ab. Gleichzeitig sind wir jedoch bereit, konstruktiv darüber zu diskutieren, wie bestehende Maßnahmen weiterentwickelt und gezielt gestärkt werden können, aber im Dialog mit der Zivilgesellschaft, den Behörden und den Betroffenen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzweifelhaft ist Antidiskriminierung eine zentrale Aufgabe des Staates und der bürgerlichen Gesellschaft. Tatsächlich ist in der Bayerischen Verfassung in den Artikeln 118 und 118a diese Norm auch niedergelegt. Es gibt aber immer etwas zu tun, weil uns die Facettenreichheit der Antidiskriminierung immer sehr stark beschäftigt. Der Bund hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine Norm geschaffen, die in dem Zusammenhang vieles abgreift und an die sich auch vieles in diesem Gesetzentwurf anlehnt. Allerdings regelt der Bund tatsächlich nur die Verhältnisse im Privatleben, also im Privatbereich. Eine Lücke ist für den öffentlichen Bereich offen, und das ist hier auch Gegenstand dieses Gesetzesentwurfs. Auch wenn dieser Gesetzentwurf in die Erlebnisse von 2024 jetzt eingekleidet wird, war er nahezu wortgleich Gegenstand von Diskussionen am 01.12.2021 in diesem Haus. Bereits hier haben wir als SPD für den Gedanken Sympathie erklärt, aber auch einige entsprechende Bedenken vorgebracht. Zur Vermeidung von Wiederholungen könnte ich jetzt darauf Bezug nehmen. Ich möchte aber fragen: Was ist in der Zwischenzeit bei Ihnen passiert? Haben Sie keinerlei inhaltliche Verbesserungen vorgenommen? Haben Sie sich damals die Kritik nicht zu Herzen genommen? Haben Sie auf dieser Konferenz nicht darüber diskutiert, was möglicherweise im Bundesland Berlin als federführendes Praxisbeispiel alles falsch läuft? Aus unserer Sicht ist nach wie vor die Beweislastumkehr nicht geklärt, die Sie in diesem Zusammenhang Beweiserleichterung nennen. Beweislastumkehr bedeutet, eine Situation auf Augenhöhe herzustellen. Im privatrechtlichen Bereich mag das der Fall sein. Jedoch ist jede Beamtin und jeder Beamte im Freistaat Bayern per se durch Eid zur Einhaltung der Verfassung verpflichtet. Es gehört demnach zur Geschäftsaufgabe, nicht zu diskriminieren. Eine Beweislastumkehr wirkt sich eher diskriminierend auf die Betroffenen aus, als dass sie eine Beweiserleichterung in der Praxis bedeutet. Darauf kann ich gleich Bezug nehmen. In Berlin gibt es das Gesetz seit einiger Zeit. In der Tat sind uns nur zwei Fälle bekannt, die in diesem Zusammenhang entschieden worden sind. Deshalb stellt sich die Frage, ob es das richtige Instrument ist, mit diesem Generalverdacht zu operieren. Man kann andere Dinge machen. Wir arbeiten daran. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Angesichts der aktuellen Lage stellt sich die Frage: Warum wird eine eigene Administration, eine eigene Verwaltung aufgebaut? Bei all den berechtigten Anliegen, trauen Sie den existierenden Verwaltungen nicht zu, diese Spezialaufgabe in ihr Ressort zu übernehmen? Wenn Sie größere Wege und Zuständigkeiten schaffen, wird das unter dem Stichwort der Bürokratie teilweise verunglimpft werden. Das haben wir nicht nötig. Das können wir unseren bayerischen Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie unseren Beschäftigten zutrauen und dort auch ansiedeln. Das ist der nächste Kritikpunkt. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Wir haben auch angemerkt, dass eine Verbandsklage ziemlich kritisch ist, weil der Bund so etwas nicht vorsieht. Wir fragen, ob das nicht abschließend dort geregelt ist. Eine soziale Dimension ist mir aufgefallen, die neu im Ausschuss zu diskutieren wäre. Eine soziale Diskriminierung sieht die Richtlinie nicht vor. Sie wird auch im Bund nicht thematisiert. Deshalb stellt sich die Frage, wie mit diesem unbestimmten Rechtsbegriff umgegangen werden soll. Wie wollen wir das in der Praxis behandeln, wenn jemand behauptet, er sei möglicherweise sozial diskriminiert worden, und das dann eidesstattlich versichert? Ist es die Herkunft? Gehört man möglicherweise dem falschen Verein an? – Das weiß man nicht. Deswegen sind wir offen für die Diskussionen. Ich bin aber schon enttäuscht, dass Sie dem alten Beschluss nichts Neues hinzugefügt haben. Wir sind jetzt wieder dort, wo wir im Jahr 2021 waren. (Beifall bei der SPD)
Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Rede total umgeschmissen. Ich versuche, auf die Punkte einzugehen, die während der Debatte genannt worden sind. Zuallererst – das möchte ich noch einmal deutlich machen – handelt es sich bei unserem Gesetz um ein Antidiskriminierungsgesetz. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz auch eine Landesstelle für Antidiskriminierung gefordert, weil wir fest der Meinung sind, dass gerade der öffentliche Dienst, die öffentliche Verwaltung eine besondere Vorbildfunktion hat. Ich verwehre mich auch gegen die Kritik – wir hören sie in den politischen Debatten jedes Mal –, dass wir unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kritisieren. Dagegen will ich mich sehr deutlich verwehren. Wir wissen, dass es in vielen Verwaltungen Fortbildungsmaßnahmen gibt. Es gibt Fortbildungen zu den Themen Gender und Antirassismus. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Heißt das dann, dass der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Rassismus oder Frauenfeindlichkeit unterstellt? – Damit würde ich Ihre Kritik gleichsetzen. Das streite ich mit großer Vehemenz ab. Hier war auch immer wieder Thema, dass die Antidiskriminierung und der Antirassismus in der Verfassung und in der Gesetzgebung festgelegt sind, sodass es überhaupt keinen Anlass dafür gebe, aktiv zu werden. Schauen wir uns einmal die Zahlen in Bayern an. Sechs Beratungsstellen von den Wohlfahrtsverbänden und vom Bayerischen Jugendring leisten diese Arbeit in den Kommunen. Im Jahr 2022 hat es 142 Rassismusvorwürfe gegeben, zwei Jahre später waren es 228. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Herr Kollege Arnold und Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ist das eine Arbeit, die sie nicht leisten sollten? (Beifall bei den GRÜNEN) Ich weiß nicht, warum Sie mit diesen Argumenten kommen und damit auch noch versuchen, die Betroffenen zu unterstützen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass wir in dieser Woche die Antirassismus-Wochen haben, deren Ausrichtung die Europäische Union den Nationalstaaten empfohlen hat. In diesen Antirassismus-Wochen finden sehr viele Veranstaltungen zu diesem Thema statt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wenn Sie zu einigen dieser Veranstaltungen gehen, werden Sie immer wieder erleben, wie viele betroffene Menschen dort sitzen. Durch den Austausch mit den sechs Beratungsstellen haben wir auch erfahren, dass sie sich als Landesarbeitsgemeinschaft zusammenschließen wollen. Das heißt: Wir haben ein Problem in Bayern, das heißt Rassismus. Wir haben ein Problem in Bayern, das heißt Diskriminierung – ob es uns gefällt oder nicht. In einer idealen Welt würden wir nicht darüber reden. Zwar gefällt es uns nicht, aber es findet statt. Daher stellt sich für mich die Frage: Welchen Schutzauftrag will die Staatsregierung, will das bayerische Parlament heute senden? Wie wollen wir die Botschaft senden? Sie lautet: Die Menschen, die davon betroffen sind, lassen wir nicht allein. Wir tragen Sorge dafür, dass diese Menschen nicht ohne Begleitung, ohne Beratung und ohne Unterstützung dastehen. Diese Frage stellt sich heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Weg dahin gegangen wird, darüber können wir reden und diskutieren. Wichtig ist, dass wir diesen Menschen eine Lösung anbieten und ihnen zeigen, dass wir nicht nur Sonntagsreden gegen Rassismus halten, sondern innerhalb der Strukturen darüber nachdenken, ihnen diesen Schutz anzubieten und sie nicht alleinzulassen. Diese Botschaft habe ich bisher weder von den FREIEN WÄHLERN noch von den Kolleginnen und Kollegen der CSU gehört. (Beifall bei den GRÜNEN) Das andere ist – –
Ich habe es gesehen. – Herr Kollege Arnold, leider habe ich keine Zeit. Nachdem wir aber im selben Ausschuss sind, werden wir darüber reden. (Beifall bei den GRÜNEN)
Genau, im Ausschuss ist genügend Zeit. Deshalb schlage ich auch vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Europaangelegenheit, Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das ganze Hohe Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl einer Vizepräsidentin und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD sowie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie noch nicht Ihre Karten haben, bitte ich darum, diese jetzt zu holen. Sie kennen das Prozedere. Ich eröffne die Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt vier Minuten. Bitte schön. (Stimmabgabe von 13:40 bis 13:44 Uhr) Sind irgendwo noch Kolleginnen und Kollegen unterwegs? Ja? – Ganz ruhig, wir haben noch Zeit. Ich wollte nur sagen, langsam wäre es so weit. So, dies ist jetzt der allerletzte Aufruf. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Hiermit wird der Wahlgang jetzt geschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Das Prozedere ist bekannt. Jetzt haben wir zwei Minuten Zeit. Wir beginnen mit der Wahl. Bitte schön. (Stimmabgabe von 13:44 bis 13:46 Uhr – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? – Das Ergebnis wird wie immer außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich schließe den Wahlvorgang. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich bitte darum, die Plätze wieder einzunehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/4174) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit haben wir mit 29 Minuten vereinbart. Als erstem Redner erteile ich für die Aussprache, die ich hiermit eröffne, dem Kollegen Ralf Stadler für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Habe die Ehre, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie lange will unsere Landwirtschaftsministerin unseren Landwirten noch auf den Senkel gehen? – Ich verstehe es einfach nicht: Obwohl es in diesem Gesetzentwurf der AfD um einfache Erleichterungen geht, damit die betroffenen Landwirte einmal selber entscheiden können, wann sie ihre erste Mahd machen, wird eine Abwehrhaltung eingenommen, als nähme man einem Hofhund den Futtertrog weg. Aber wenn es ums Schuldenmachen geht, wird in Windeseile sogar das Grundgesetz geändert. Die jungen Herren und Damen da droben müssen dann die Rechnung zahlen. Seit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" müssen unsere Landwirte unter der Last eines ideologisch motivierten Verbots leiden. Ein Volksbegehren "Rettet die Bauern vor Frau Kaniber und der Bürokratie" wäre besser gewesen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Das Verbot der ersten Mahd vor dem 1. Juni ist ein aktuelles Beispiel für überflüssige Bürokratie, die unseren Landwirtinnen und Landwirten unnötig Steine in den Weg legt, und es zeigt, wie demokratische Parteien beim Bürokratieabbau völlig versagen. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich versäumt die CSU es nicht, darauf hinzuweisen, dass es sich doch gar nicht um ein konkretes Verbot handelt und dass sie auch stets bemüht ist, Belastungen für die Landwirte zu mindern. Zumeist geschieht dies aber einzig über das Mittel weiterer Subventionen oder in Form von Ausnahmeregelungen. Das ändert nichts an der Sachlage. Hier werden 10 % unserer Grünlandflächen von einem Schreibtischtäter-Diktat beeinträchtigt, das den realen Bedürfnissen der Landwirte in keiner Weise gerecht wird. Vor dem Hintergrund sich ändernder klimatischer Bedingungen wird eine flexible Bewirtschaftung dringlicher denn je. Das müsste besonders den Klimawandelverfechtern hier im Hohen Haus einleuchten. Und nein, bei unserem Vorschlag handelt es sich nicht, wie damals angesprochen, um einen großen Wurf, wie uns immer vorgehalten wird. Wir wollen große Schritte, die unmittelbar in den Abgrund führen, weitestgehend vermeiden, anders als die sich anbahnende schwarz-sozialistische Kamikazekoalition, die mit Volldampf auf den Schuldenabgrund zusteuert, begleitet von ganzen Waggons unerfüllter Wahlkampfversprechen. Das sollten sich auch die bayerischen Landwirte einmal merken: Wer grüne Politik bekämpfen will, bekämpft sie nicht mit Schwarz-Rot, sondern wählt in Zukunft besser die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf: So ein Quatsch!) Schauen wir uns einmal die Fakten in Bayern an. Bislang haben die Landwirte selbst mit Engagement und Verstand mehr erreicht als jede staatliche Auflage. Warum sollen wir uns weiterhin mit Bürokratie quälen, die schnelle und anpassungsfähige Entscheidungen blockiert? – Würden wir das Verbot der ersten Mahd vor dem 1. Juni einfach kassieren, würde gar nichts passieren, außer dass Bayern um eine unnötige Regelung ärmer wäre; denn unsere Landwirte haben höchsten Respekt vor der heimischen Tier- und Insektenwelt und würden deshalb nicht mit weniger Umsicht ihre tägliche Arbeit verrichten. Unsere Bauern brauchen auch kein zweites Standbein oder müssen nicht zukünftig zum Tausendfüßler mutieren, um sich den monatlichen Schwankungen der gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Wir wollen unsere Landwirtschaft endlich aus der bürokratischen Verpuppung grüner Politikgeflechte befreien. Bayern braucht keine kleingehaltenen Raupen unter politischer Schirmherrschaft, sondern frei denkende Unternehmer und Schmetterlinge. Das Verbot der ersten Mahd vor dem 1. Juni ist ein Paradebeispiel für die Entfremdung staatlicher Regelungen vom tatsächlichen Leben der Menschen. Mit diesem Verbot stellen Sie nicht nur die Sorgfaltspflicht der Landwirte, sondern auch ihren Stellenwert als verantwortungsbewusst ausgebildete Fachkräfte der Landwirtschaft infrage. Deshalb bitten wir Sie nicht, sondern wir fordern Sie auf, unserer vorliegenden Gesetzesänderung zuzustimmen. (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Stadler, mir liegt noch die Meldung zu einer Intervention vor, die für Sie eine Redezeitverlängerung bedeutet. Die Frage wird von Frau Kollegin Marina Jakob gestellt.
Herr Stadler, Sie haben schön vorgelesen, was man Ihnen aufgeschrieben hat. Ich hätte eine Frage: Ich habe selbst 30 Hektar Grünland daheim. Wäre es so, wie Sie das sagen, was müsste ich dann beantragen, und was müsste ich regeln? Denn bei mir greift das KULAP für die Stilllegung. Was muss ich beantragen, und dokumentieren, wenn das Gesetz genau so umgesetzt würde, wie Sie das gerade behauptet haben? Dann würde ich nämlich irgendetwas falsch machen. Ich glaube aber vielmehr, dass Sie uns hier einen Schmarrn erzählen. Was Sie hier erzählen, stimmt überhaupt nicht.
Seien Sie doch einmal ehrlich: Für jede Kleinigkeit gibt es schon ein Gesetz. Und bei dieser Sache – – (Zuruf der Abgeordneten Marina Jakob (FREIE WÄHLER)) – Jetzt rede ich!
Keine Manieren. (Michael Hofmann (CSU): Das sagt der Richtige!) Bei dieser Sache geht es um Folgendes: 90 % dieser Regelungen werden mit Ausnahmeregelungen versehen. Weshalb haben wir dann dieses Gesetz? – Deswegen wollen wir eine Gesetzesänderung. Sie sträuben sich jedes Mal dagegen. Wieso? – Glauben Sie wirklich, unsere Landwirte wären so dumm und wüssten nicht, wenn sich ein Wiesenbrüter auf der Wiese befindet? Glauben Sie, die Landwirte wüssten nicht, ob sie von außen nach innen oder von innen nach außen mähen müssen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist keine Antwort auf die Frage! – Alexander Flierl (CSU): Darum geht es doch gar nicht!) – Natürlich geht es darum. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Keine Ahnung, aber davon jede Menge! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe nicht genau gehört, was los ist, auf alle Fälle hat jetzt Herr Kollege Alexander Flierl für die CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf der AfD wurde gerade als großer Wurf gegen Bürokratie und für das Unternehmertum dargestellt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieser Gesetzentwurf ist insoweit kümmerlich und eindeutig lächerlich. Sie haben nicht einmal verstanden, worum es in Ihrem eigenen Gesetzentwurf geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie greifen eine Bestimmung des geänderten Bayerischen Naturschutzgesetzes heraus, nämlich den Punkt, mit dem wir uns dafür einsetzen, dass auf 10 % der Grünlandfläche nicht vor dem 15. Juni gemäht werden soll. Diese eine Bestimmung in Artikel 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 wollen Sie streichen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist Ihr großer Wurf. Dies würde dazu beitragen, sarkastisch gesagt, die Verbote in der Landwirtschaft zu streichen. Sie vergessen aber, bis zum Satz 4 weiterzulesen. Der steht im gleichen Absatz; das ist nicht einmal so schwer. Die Sätze sind in der Veröffentlichung sogar durchnummeriert. In diesem Satz steht, dass wir dieses Schutzziel durch vertragliche Vereinbarungen und durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen erreichen wollen. Dieses Ziel haben wir auch erreicht. Seit wir im Jahr 2019 die Änderungen vorgenommen haben, haben wir dieses Ziel bereits übererfüllt, genauso wie viele andere Maßnahmen, die wir mit dem Volksbegehren, insbesondere aber mit dem Volksbegehren Plus, auf den Weg gebracht haben. Dort wurden 140 Maßnahmen festgelegt. Über 90 % dieser Maßnahmen sind schon erfüllt. Sie bleiben auch heute die Antwort auf die Frage schuldig, wo denn die Probleme, die Konflikte und die Schwierigkeiten mit dieser Norm bestehen, dass 10 % der Grünlandfläche erst nach dem 15. Juni gemäht werden sollen. Hier gibt es keine Konflikte. Hier gibt es auch keine Schwierigkeiten und auch keine großen Herausforderungen. Im Gegenteil: Wir haben Herausforderungen durch den Verlust von Biodiversität und durch den Artenschwund. Ihr Gebaren und Ihr Vorschlag heute zeigen wieder einmal eindeutig, dass Sie nichts aus der Ersten Lesung und aus den Ausschussberatungen gelernt haben. Sie haben nichts verstanden. Insbesondere sind Sie Argumenten und auch der tatsächlichen Rechtslage überhaupt nicht zugänglich. Besonders bedauerlich ist, dass eigentlich Sie diejenigen sind, die ideologisch verblendet sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe es angesprochen: Wir stehen vor gravierenden Herausforderungen aufgrund des Verlustes von Biodiversität und wegen des Artenschwundes. Wir müssen unsere Ökosysteme stabilisieren und unsere Lebensgrundlagen wie Boden, Wasser und Luft sichern. Dazu brauchen wir Artenvielfalt und Biodiversität, wir brauchen sie insbesondere aber auch, um beim Klimaschutz voranzukommen. Deswegen ist vom Volksbegehren und vor allem von unserem Versöhnungsgesetz das entscheidende und wichtige Signal ausgesandt worden, dass wir diese Herausforderungen annehmen und angehen. Wir werden als Bundesland dazu eigene Regelungen schaffen und damit unseren Beitrag leisten. Dies geschieht aber nicht einfach nur durch ein Gesetz oder durch Verbote, wie Sie das fälschlicherweise behaupten. Nein, wir tun dies zusammen mit unseren Bäuerinnen, mit unseren Bauern, mit den Landwirten, indem wir die besten und pragmatischsten Lösungen mit ihnen zusammen entwickeln. Das haben wir auch in diesem Fall getan. Ich kann Ihnen ganz klar versichern: Die CSU-Fraktion wird weiterhin auf das Prinzip "Schützen und nützen" setzen. Wir werden auch beim Ordnungsrecht weiterhin auf Freiwilligkeit setzen. Dafür brauchen wir diese Bestimmung. Wir werden weiterhin unser Kulturlandschaftsprogramm und unser Vertragsnaturschutzprogramm finanziell gut ausstatten, um diese und noch andere Ziele zu erreichen. Wir werden damit die Biodiversität im Freistaat stärken und dem Artenschwund Einhalt gebieten. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Flierl, anscheinend wurde die Brandmauer auf Ihren Gehörgang gebaut. Ich habe doch ganz klar gesagt, dass wir kleine Schritte machen. Sie unterstellen jetzt, dass wir den großen Wurf erreichen wollten. Wir wollen mit kleinen Schritten ans Ziel kommen. Warum erzählen Sie solche Sachen?
Herr Stadler, der "große Wurf" kam sinngemäß von Ihnen. Im Übrigen geht es bei Ihnen nicht mit kleinen Schritten oder Trippelschritten voran, sondern mit gewaltigen Schritten rückwärts. Man braucht bloß in die Geschichte zu schauen, dann weiß man, wohin Sie wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der geschätzte Herr Kollege Flierl hat schon sehr viel Richtiges gesagt, sodass ich mich kurzfassen kann. – Noch einmal zur Erklärung: Kein einziger Grünlandbetrieb und kein einziger Landwirt wird durch das bestehende Gesetz gezwungen, irgendwelche Vorgaben zur Mahd umzusetzen oder zu irgendeinem Zeitpunkt zu mähen oder nicht zu mähen. Im Gegenteil: Unsere Landwirte tun das freiwillig, und zwar auf einer größeren Fläche als den genannten 10 %, die das Gesetz fordert; denn unsere bayerischen Bauern schützen freiwillig die Artenvielfalt, die Natur und damit unser schönes Bayern. Die Landwirte bekommen für diese freiwillige Leistung sogar Geld. Freiwillig ist diese Leistung deshalb, weil sie nicht bis zum 15. Juni bis zur ersten Mahd warten müssen. Wer das jedoch tut und mit der ersten Mahd bis zum 15. Juni oder sogar noch länger wartet, bekommt zwischen 325 und 470 Euro pro Hektar. Dieses Geld können unsere Bauern in der aktuellen Situation, in der sich unsere Landwirtschaft befindet, sehr gut brauchen. Das Gesetz, das Sie ändern wollen, sichert gerade die Förderung nach dem Vertragsnaturschutzprogramm; denn mit diesem Gesetz kann die Staatsregierung die Förderung nicht einfach streichen, wie das kürzlich mit der Maßnahme K33 im KULAP geschehen ist. Ihr Gesetzentwurf bringt null Komma null Verbesserungen für die bayerische Landwirtschaft, im Gegenteil, er gefährdet die Förderung. Wir lehnen deswegen Ihren sinnlosen und für unsere bayerischen Bauern kontraproduktiven Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zeigt einmal wieder, dass die AfD-Fraktion keine wirkliche Ahnung von der Landwirtschaft hat. Es gibt kein Gebot, dass 10 % der Grünlandfläche stillgelegt werden müssen. Es ist eine freiwillige Maßnahme, die mit guten Förderprogrammen über das KULAP und über das VNP finanziert wird. Ein Landwirt bekommt 320 Euro, wenn er sich freiwillig dafür meldet, eine bestimmte Anzahl von Hektar nach dem 15.06. zu mähen. Der Landwirt hat dadurch keinen Schaden, sondern einen finanziellen Nutzen. Bei Ihrem Gesetzentwurf ist wieder ganz klar: Er bringt dem Landwirt gar nichts. Er bringt keine Bürokratieerleichterung. Sie konnten mir nicht einmal sagen, was ich machen müsste, wenn es denn so wäre, wie Sie es gesagt haben. Anscheinend habe ich vergessen, etwas zu dokumentieren, da Sie das so behauptet haben. Sie haben keine Ahnung, was es bedeutet, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu haben, zu bewirtschaften und sich mit den Regelungen auseinanderzusetzen. Das von Ihnen in diesem Gesetzentwurf Erwähnte ist kein Problem für unsere bayerischen Landwirte. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof. Hahn vor. Es ist vermutlich Ihre letzte Sitzung, Herr Prof. Hahn.
Geschätzte Frau Jakob von den FREIEN WÄHLERN, Sie tun ja so, als ob für die Bauern gerade in Bayern alles in Ordnung wäre. Dabei müssten Sie eigentlich genau wissen, welche bürokratischen Auflagen die Bauern haben, die sie in kleinen Betrieben zum Teil gar nicht erfüllen können. Beim Wassercent haben wir es erlebt. Jetzt kommt noch eine Bürokratie beim Naturschutzgesetz dazu, darauf beziehe ich mich. Das war ein kleiner Vorschlag von uns, die Bürokratie einfach einmal auszumisten. Für jede neue Verordnung eine Verordnung wegzunehmen, genau dafür steht die AfD. Sie haben überhaupt keinen Gegenvorschlag gemacht. Sie haben im Gegenteil einfach nur gesagt: Ach ja, das ist nicht so schlimm, und der bayerische Bauer wird mit diesem Mahdverbot schon zurechtkommen. Wann fangen Sie endlich einmal an, die Bürokratie für die Landwirte zurückzubauen?
Zum einen habe ich nicht gesagt, dass der bayerische Landwirt keine Probleme mit Bürokratie hat. Es geht jetzt ganz konkret um Ihren Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf entlastet die bayerischen Landwirte nicht, weil es gar kein Problem gibt. Es gibt kein Problem für den bayerischen Landwirt. Möchte ich davon profitieren, dann halte ich mich an die Regelung 15.06. und beantrage nach KULAP. Möchte ich mähen, wann ich immer will, weil ich zum Beispiel einen Biogasbetrieb habe, oder weil ich fünf Schnitte im Jahr durchführe, dann beantrage ich das nicht. Ihr Gesetzentwurf behandelt kein Problem der bayerischen Bauern. Darum lehnen wir ihn ganz massiv ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Eines möchte ich hier schon einmal betonen: Das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats Bayern. So sieht also das Demokratieverständnis der AfD aus. Eine Folge des Volksbegehrens war ein Dialog zwischen Politik, Landwirtschaft und Naturschutz und das Verbot der ersten Mahd vor dem 15. Juni mit der gesetzlichen Vorgabe von 10 %. Warum hat man das umgesetzt? – Eine zu frühe Mahd zerstört nämlich die Lebensräume von Bodenbrütern wie die Kiebitze, und sie nimmt Insekten ihre Nahrungsquelle. Dieser Eingriff in das Ökosystem hat weitreichende Folgen: Gräser, Kräuter und Wildblumen können nicht mehr blühen und sich so auch nicht mehr fortpflanzen. Unsere Landwirt:innen hatten im Gegensatz zu manch anderen hier diesen Weitblick. Sie haben nämlich ein großes Interesse daran, in einer intakten Natur zu arbeiten. Gesunde Böden und eine vielfältige Landschaft sind die besten Voraussetzungen für eine resiliente und erfolgreiche Ernte. Die nicht zu frühe Mahd unterstützt eine langfristige Sicherung unserer Landwirtschaft, und die Landwirt:innen bekommen darüber hinaus – die Kollegin Jakob hat es schon angesprochen – noch die Unterstützung über das KULAP. Als Folge – das wurde schon mehrfach auch vom Kollegen Flierl angesprochen – gibt es jetzt schon viel mehr Flächen, für welche dies genutzt wird, als die 10 %. Unsere Landwirt:innen sind also doch weitsichtiger. Wir hatten im Umweltausschuss eine Anhörung zu den fünf Jahren nach dem Volksbegehren und haben erkannt, dieses Mahdverbot wirkt und funktioniert. Natürlich gibt es viele Punkte, von denen wir sagen, lasst sie uns nach fünf Jahren noch einmal ansehen; haben wir die Ziele erreicht? Müssen wir eventuell evaluieren? – Aber in dem Punkt waren wir und die Experten uns alle einig. Wir halten also fest: Die AfD interessiert sich weiterhin nicht für die Fakten und erst recht nicht für den Auftrag aus dem größten Volksbegehren Bayerns. Aber das Demokratieverständnis bei Ihnen ist sowieso fragwürdig. Allerdings wäre ein Verbotsverfahren für Ihre Partei genauso sinnvoll wie das Verbot der frühen Mahd, und das würde genauso gut funktionieren. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4174 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Vorab gebe ich bekannt, dass zu dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!" auf der Drucksache 19/5833 namentliche Abstimmung beantragt wurde. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Verantwortung für Bayerns Universitätskliniken: Investitionen sicherstellen, Zusagen einhalten! (Drs. 19/5830) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Volkmar Halbleib das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Universitätsklinika im Freistaat Bayern sind ein verlässlicher und leistungsfähiger Garant für Spitzenmedizin und maximale stationäre Gesundheitsversorgung für die bayerische Bevölkerung und weit darüber hinaus. Das ist gut so, und das soll und muss so bleiben; aber diese Verlässlichkeit und die Rahmenbedingungen sind leider mittelfristig an wichtigen Punkten gefährdet, weil die dringend erforderliche bauliche, technische und medizinische Ertüchtigung und Erneuerung der Universitätsklinika auf eine immer längere Bank geschoben werden. Alle bayerischen Universitätsklinika sind davon betroffen. An drei Beispielen wird das besonders deutlich: Es geht um den Finanzierungsbedarf für die Universitätsklinik Augsburg, geschätztes Invest zwischen 2 und 3 Milliarden Euro; es geht um die Ertüchtigung und Erneuerung des Klinikums Großhadern, geschätzter Finanzierungsbedarf bei circa 4 Milliarden Euro; und es geht bei der Universitätsklinik Würzburg um den dringend erforderlichen Erweiterungsbau für den Bereich der Kopfklinik und der Mutter-Kind-Klinik – geschätzte Investitionskosten 3 Milliarden Euro. Ich könnte noch andere Projekte aufzählen; aber allein diese drei drängenden Projekte belaufen sich auf eine Investitionssumme von über 10 Milliarden Euro. Deswegen will ich Ihnen an einem Beispiel, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich der Universitätsklinik Würzburg, deutlich machen, dass wir in der Zeitschiene immer weiter nach hinten geraten. Die bisherige Planung des Freistaats war es, die Klinikerweiterung in zwei Bauabschnitten, im ersten Bauabschnitt bis zum Jahr 2030 mit 274 Betten für die Augen- und Hals-Nasen-Ohrenklinik, Frauenklinik und Perinatalzentrum zu schaffen. Bis 2030! Baubeginn sollte dieses Jahr sein. Jetzt wird klar, dass dieser Zeitplan schon massiv ins Rutschen gekommen ist. Der erste Bauabschnitt soll frühestens 2036, also sechs Jahre später, übergeben werden. Von den weiteren Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, ist noch gar keine Rede. Wir geraten in die Gefahr, dass wir in die bestehenden Klinika, die abgelöst werden sollen, Millionenbeträge hineinstecken müssen, damit diese überhaupt im Bestand erhalten werden können, bis die Neueröffnung möglich ist. Es kommen Mehrkosten bei den Neubauten auf uns zu. Die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen haben bislang keinen Finanz- und Zeitplan vorgelegt, wie diese großen Klinikinvestitionen umgesetzt werden sollen. Im Gegenteil: Die zugesagten Zeitpläne geraten ins Wanken. Das Gleiche gilt auch für die Pläne einer Baugesellschaft, deren Hauptziel es ist, das bisherige Verbot der Nettokreditaufnahme trickreich zu umgehen, es aus dem Staatshaushalt herauszunehmen, obwohl es genau dort hineingehört, Kliniken zu errichten und dann an den Freistaat zurück zu verpachten. Das ist ein reiner finanzpolitischer Verschiebebahnhof und eine Umgehung der Schuldenregeln. Durch die Neustrukturierung dieser Baugesellschaft sind keine Einsparungen zu erwarten, eher Verteuerungen, weitere Verzögerungen und Risiken. Dazu kommt ein Streit zwischen den Regierungspartnern bezüglich dieser Frage, der mittlerweile notorisch geworden ist. Lesen Sie bitte im Pressebericht der "Augsburger Allgemeinen" vom 23. Dezember des vergangenen Jahres die Äußerungen des geschätzten Kollegen Bernhard Pohl nach: Er sei skeptisch gegenüber den Plänen von Wissenschaftsminister Blume. Man müsse beim Bauen von den Kosten runter, "sonst fahren wir gegen die Wand." Auf die Uniklinika-Projekte müsse man "noch einmal kritisch draufschauen, ob wir nicht die Doppelstrukturen aufbauen, die wir an anderer Stelle schon haben." – Das schaut nicht nach einer raschen Umsetzung aus, sondern eher nach dem Gegenteil. (Beifall bei der SPD) Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, den Ausbau und die Modernisierung dringend und drängend voranzutreiben, endlich Zeit- und Finanzierungspläne vorzulegen, die durch die Reform der Schuldenbremse in Bund und Ländern gewonnenen finanziellen Spielräume jetzt zu nutzen, um die Finanzierung dieser wichtigen Klinikprojekte im Haushalt des Freistaats Bayern sicherzustellen, und über all dies auch dem Landtag zeitnah und ausführlich zu berichten, damit wir endlich vorankommen und weder einen haushalterischen noch einen zeitlichen Verschiebebahnhof bekommen. Wir müssen dringend in die Versorgung unserer Bevölkerung investieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Verehrter Herr Kollege Halbleib, wir sind uns ja über die Notwendigkeit einig, die Kopfklinik zu sanieren. Was ich aber nicht verstehe und ein bisschen für Panikmache halte, ist, dass Sie in Ihrer Begründung Ihres Antrags schreiben, ein weiterer Sparvorschlag, nämlich die Einsparung medizinischer Sparten und Leistungen am Universitätsklinikum Würzburg, gefährde die Gesundheit von über einer Million Menschen. Wenn ich das lese, muss ich feststellen, dass mir ein solcher Sparvorschlag nicht bekannt ist. Die Leistungen der HNO- und Augenklinik, der Gesichtschirurgie, der Neurologie und Neurochirurgie sowie der Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin werden derzeit angeboten und werden auch in dem geplanten neuen Kopfklinikum und im Mutter-Kind-Zentrum angeboten und verortet. Insoweit ist Ihre Begründung einfach Panikmache. Ich würde schon darum bitten, dass man etwas vorsichtiger damit umgeht; denn es geht in der Tat um ein wichtiges Versorgungszentrum, nicht nur für die Region um Würzburg, sondern weit darüber hinaus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Danke für die Frage. Erstens. Wir sind weit von einer Panikmache entfernt. Die Realität dieser zeitlichen Verschiebung ist allein schon ein riesiges Problem, weil die Infrastruktur der bisherigen Klinik nicht gesichert bis zum neuen Eröffnungstermin hält. Das ist bekannt. Wir müssen 100 Millionen dort hineinstecken, damit sie überhaupt so lange hält. Das ist der erste Punkt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Die Frage war eine andere!) – Ich antworte Ihnen, wenn Sie mir zuhören. – Zweitens sollten Sie vielleicht einmal innerhalb der Regierungsfraktionen abklären, was der Kollege Pohl damit meint, dass keine Doppelstrukturen geschaffen werden sollten. Es kann doch nur darauf hinauslaufen, dass Leistungen, die bisher an einer Uniklinik erbracht worden sind, künftig nicht mehr erbracht werden, weil sie an einer anderen Uniklinik erbracht werden. Das ist doch der Punkt, dass Reduzierungen stattfinden sollen. Das waren die Ideen und die Vorschläge, die Herr Kollege Pohl in die Debatte eingebracht hat, die in der Regierungsfraktion anscheinend nicht zu Ende geführt und nicht geklärt ist. Wenn Sie sich über Panikmache beschweren wollen, dann beschweren Sie sich bei Ihrem geschätzten Koalitionskollegen Bernhard Pohl. (Michael Hofmann (CSU): Er hat es nicht geschrieben!) Er hat in die Welt gesetzt, dass wir Strukturen an den einzelnen Uniklinika streichen und an anderer Stelle ausreichend Strukturen vorhanden sind. Genau diesen Punkt spreche ich damit an. Vielleicht klären Sie das mal intern, wie alle anderen Fragen auch. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade mit Blick auf den Titel des heutigen Dringlichkeitsantrags der SPD-Fraktion möchte ich eingangs eines betonen: Meine Damen und Herren, Bayern und die Regierungsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER übernehmen Verantwortung für die sechs bayerischen Universitätsklinika. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Etwas anderes darfst du auch nicht sagen!) Lieber Kollege Halbleib, uns ist bewusst, dass wir sowohl Spitzenversorgung im Gesundheitsbereich und im Gesundheitswesen, Spitzenausbildung für unsere künftigen Medizinerinnen und Mediziner als auch Spitzenforschung an diesen sechs bayerischen Universitätsklinika haben. Wir haben das auch in den letzten Jahren immer wieder durch Maßnahmen, durch Investitionen, aber auch durch die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen deutlich gemacht. Wir haben in den letzten Jahren durch die Medizincampus in Niederbayern, in Oberfranken und durch das neue Universitätsklinikum in Augsburg über 2.700 zusätzliche Studienplätze im Bereich der Humanmedizin geschaffen, sodass wir in Zukunft über 19.000 Plätze in Humanmedizin anbieten können. Gleichzeitig haben wir auch rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen; zum einen durch rechtliche Strukturen mit der "M1 – Munich Medicine Alliance", um alle Münchner Player im Bereich der Universitätsmedizin unter einem Dach zusammenzufassen; zum anderen haben wir das neue Universitätsklinikagesetz auf den Weg gebracht, das, lieber Robert Brannekämper, Rahmenbedingungen dafür schafft, dass wir neue Wege beim Bauen gehen können. Wir haben die kleine Baumaßnahme auf einen Rahmen von 10 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Option eröffnet, dass wir künftig bei unseren Uniklinika die Bauherreneigenschaft übertragen können. Gleichzeitig haben wir auch hier bereits die Möglichkeit eröffnet, dass sich diese für Baumaßnahmen am Kreditmarkt bedienen können – das alles mit dem Ziel, dass wir dort schneller und agiler werden, gerade wenn es um den Bau und die Realisierung von solchen Maßnahmen geht. Wir haben uns als CSU-Fraktion in den letzten Jahren aber auch intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, welche Modelle und welche künftigen Finanzierungsformen es alternativ zur Finanzierung aus dem Kernhaushalt bzw. durch die Übernahme der Bauherreneigenschaft durch unsere Universitätsklinika geben kann. Lieber Robert Brannekämper, lieber Winfried Bausback, wir haben uns damals unter anderem gemeinsam in Österreich, in Wien, die Bundesimmobiliengesellschaft angeschaut, die ein Musterbeispiel dafür sein kann, wie man Baumaßnahmen günstig mit einer entsprechenden Baugenossenschaft umsetzen kann. Liebe Barbara Becker, wir haben gestern im Haushaltsausschuss einen Bericht des Staatsministers Markus Blume gehört, der sich gerade mit diesem Thema der Baugenossenschaft auseinandergesetzt hat. Er prüft jetzt, welche Optionen, welche Möglichkeiten eine solche Baugenossenschaft bieten würde, zum einen, um Dinge außerhalb des Staatshaushaltes zu finanzieren, zum anderen, welche weiteren Vorteile daraus entstehen könnten, wenn man mit einer Baugenossenschaft baut und solche Uniklinika-Baumaßnahmen, die ja entsprechend teuer sind, umsetzen würde. Staatsminister Blume hat betont, dass er darüber nach Abschluss und nach Vorliegen dieses Gutachtens im Haushaltsausschuss berichten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles tun wir deshalb, weil uns der gewaltige Investitionsbedarf im Bereich unserer Uniklinika bewusst ist und wir diesen auf dem Schirm haben. Wir bauen und planen praktisch an allen sechs Standorten bayerischer Universitätsklinika. In den vergangenen drei Jahren flossen 1,1 Milliarden Euro in Baumaßnahmen an diesen Einrichtungen. Lieber Herr Ministerpräsident, vor wenigen Tage fand beispielsweise die Grundsteinlegung in der Haunerschen Kinderklinik in München-Großhadern statt, eine Baumaßnahme mit einem Bauvolumen von 600 Millionen Euro. Lieber Winfried Bausback, liebe Andrea Behr, wir treiben die Planungen in Würzburg voran, wo man jetzt die Grundsatzentscheidung für ein Neubaukonzept getroffen hat; derzeit ist auch die Projektunterlage in Vorbereitung. Im Bereich der Strahlentherapie und der Palliativeinheiten werden dort 113 Millionen Euro investiert. – Liebe SPD-Fraktion, es kann also meines Erachtens keine Rede davon sein, dass man hier bestimmte medizinische Sparten oder Leistungen einsparen möchte. Dazu stehen wir auch als CSU-Fraktion. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Lieber Andreas Jäckel, lieber Leo Dietz, des Weiteren gehen wir an die schnelle Umsetzung der Realisierung des neuen Universitätsklinikums in Augsburg. Die Entscheidung zum Neubau wurde bereits 2023 getroffen. Das entsprechende Raum- und Funktionsprogramm ist im Januar durch das Ministerium genehmigt worden. Der entsprechende Projektantrag für den Neubau soll bis Ende dieses Jahres vorgelegt werden. Lieber Kollege Eberwein, lieber Patrick Grossmann, ebenso ist man in Regensburg auf einem guten Weg, die notwendige Generalsanierung durch den Masterplan umzusetzen und das Ganze Zug um Zug zu realisieren, und gleichzeitig wurden erst in den letzten Wochen die einzelnen Teilbaumaßnahmen bei der Projektfreigabe für den CITO-Forschungsbau erteilt. Meine Damen und Herren, sowohl die "Highmed Agenda Bayern", die Gründung der "M1 – Munich Medicine Alliance", die Novelle des Universitätsklinikagesetzes in der letzten Wahlperiode und auch die Prüfung der Baugenossenschaft sind alles Beispiele dafür, dass Bayern sich der zentralen Bedeutung seiner Universitätsklinika bewusst ist und diese Spitzenposition nicht nur halten, sondern weiter ausbauen möchte. Gerade vor dem Hintergrund des gestrigen Berichts, den Staatsminister Blume im Haushaltsausschuss gegeben hat, wird deutlich, dass der SPD-Antrag vieles sein mag, aber mit Sicherheit nicht dringlich. Er ist nicht von gestern, sondern er ist sprichwörtlich von vorgestern. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Geschätzter Kollege Dr. Oetzinger, das Problem ist doch, dass die Staatsregierung ihren eigenen Zeitplänen hinterherhinkt. Wenn von Hinterherhängen die Rede ist, dann trifft es genau den Punkt, danke für das Stichwort. Können Sie mir sagen, warum die für Herbst 2024 vorgesehene Ministerratsbefassung mit Würzburg ausgeblieben ist, und können Sie mir sagen, warum die schon terminierte Befassung im Haushaltsausschuss bezüglich der Projektunterlage nicht erfolgt ist, wann sie erfolgt und wann wir einen Zeit- und Finanzierungsplan, in dem Fall für das Universitätsklinikum Würzburg, bekommen, aber auch für alle anderen Projekte? Können Sie mir das sagen, da Sie hier schon etwas schneidig auftreten? – Das sei Ihnen zugestanden; aber wir brauchen als Landtag endlich einmal Zahlen, Daten, Fakten. Fakt ist, dass wir in Würzburg deutliche Verzögerungen haben, die insgesamt das Projekt schon sehr schwierig machen, insbesondere was das Durchhalten der Bestandskliniken betrifft.
Werter Kollege Halbleib, lieber Volkmar! Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass man jetzt die Grundsatzentscheidung für den Neubau getroffen hat, dass man derzeit in der Vorbereitung der entsprechenden Projektunterlage ist. Es ist auch zugesagt, dass der Minister genau zu diesen Themen im Ausschuss berichten wird. Ich glaube, damit ist insbesondere das, was den Berichtsteil angeht, den der Antrag widerspiegelt, überholt, und ich denke, dass man hier auf einem sehr guten Weg ist, diese Dinge in einem positiven Sinne für die sechs Uniklinika in Bayern abzuarbeiten. (Beifall bei der CSU sowie der Abgeordneten Roswitha Toso (FREIE WÄHLER))
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Überschrift des Dringlichkeitsantrags alle gelesen und haben uns als Allererstes eigentlich gedacht: Da geht es jetzt bestimmt um die Kriegstüchtigkeit unserer Universitätsklinika; aber nein: Es geht genau um das, was wir bereits am Dienstag im Haushaltsausschuss zum Nachtragshaushalt besprochen haben. Es ist nichts Neues dabei. Und was fehlt wieder? – Es fehlt die klare Definition: Woher soll das Geld kommen? – Deswegen frage ich Sie einmal ganz direkt: Woher kommt denn das Geld? Kommt es aus dem Haushalt oder aus einem Sondervermögen oder aus neuen Schulden, wenn es darum geht, die notwendigen Gelder für Investitionen bereitzustellen? Sie haben drei konkrete Beispiele genannt. Die wurden alle im Ausschuss besprochen. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommt, so einen Dringlichkeitsantrag hier zu stellen, meine Damen und Herren. Es ist auch wichtig, einmal zu sagen, woher das Geld kommen soll. (Volkmar Halbleib (SPD): Zuhören erleichtert, auch bei der AfD!) Wollen Sie Schulden machen? Kommt das Geld aus dem Haushalt? – Das alles ist hier kein Wunschkonzert, werte Kollegen von der SPD. Dann geht es in der Begründung Ihres Antrags weiter. Da steht drin: "Trotz erheblicher Rücklagen will die Staatsregierung nun sparen, […]." Erstens. Wenn man Schulden aufnehmen will, braucht man eine gewisse Substanz. Ich will Sie da jetzt nicht auf dumme Gedanken bringen, aber das ist einfach so. Zweitens. Ich bin kein Freund der Staatsregierung, aber ich bin ein Freund solider Finanzen, meine Damen und Herren. (Volkmar Halbleib (SPD): Was ist denn Ihr Vorschlag?) Was Ihre Partei im Moment in Berlin veranstaltet, will ich hier in Bayern nicht haben. (Beifall bei der AfD) Dann können wir weitermachen. (Volkmar Halbleib (SPD): Was ist Ihr Vorschlag für die Finanzierung?) – Ja, Herr Halbleib, das Fass hat einen Boden, und der Boden ist da, wo die steuerliche Belastbarkeit von Bürgern und Unternehmen durch ihre Steuerabgaben ein Ende findet. Den Punkt haben Sie längst überschritten. Sie brauchen fremdes Kapital in rauen Mengen, (Volkmar Halbleib (SPD): Sie brauchen Eigenkapital wie jeder Investor!) Billionen, Milliarden von Euro, keine Ahnung, wie viel. Auf jeden Fall brauchen Sie sehr viel Geld. Raus mit der Kohle – das ist Ihr Programm. Das bekommen alle hin. Wie es richtig geht, sagen wir Ihnen. Dann machen wir beim nächsten Absatz weiter: "Die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden […], um eine hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen", meine Damen und Herren. Ja, die Universitätsklinika machen da maximal mit als Maximalversorger. Sie haben aber auch einen anderen Auftrag, nämlich schlicht und ergreifend die Forschung. Das haben Sie hier komplett unterdrückt. Meine Damen und Herren, für eine flächendeckende Versorgung brauchen wir die kleinen Landkrankenhäuser, denen Ihr Gesundheitsminister Herr Lauterbach gerade den Garaus macht. Wir wollen die kleinen Landkrankenhäuser für eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum erhalten und nicht nur auf die großen Maximalversorger setzen. Sie sind, was das angeht, auf dem völlig falschen Weg. Von daher lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor man über mich spricht, spreche ich am besten selber, Kollege Halbleib, dann können wir alle Interpretationsfragen hier multilateral klären. (Volkmar Halbleib (SPD): Die müssen Sie mit Ihrem Koalitionspartner besprechen!) Ich fand es hochspannend, als ich diesen Dringlichkeitsantrag gelesen habe: Die SPD muss uns darauf aufmerksam machen, dass wir unserer Verantwortung gegenüber den Universitätsklinika gerecht werden. (Volkmar Halbleib (SPD): So schaut es aus!) – Na ja, jetzt sage ich einmal: Der Freistaat Bayern existiert schon einige Jahre. Die Kollegen der CSU haben mit einer kurzen Ausnahme seit dem Krieg durchgehend regiert. Wir regieren jetzt auch schon einige Jahre mit. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Die Existenz der Universitätsklinika steht außer Frage. Stellen Sie sich vor: Es gibt sie immer noch. Und dann fragen Sie, ob wir unserer Verantwortung gerecht werden. Da würde ich sagen: Die Realität holt Sie ein. Selbstverständlich werden wir unserer Verantwortung gerecht und sind ihr auch in der Vergangenheit gerecht geworden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Und dann fordern Sie eine "flächendeckende Gesundheitsversorgung". Jetzt nennen Sie mir einmal ein Flächenland in dieser Republik, wo die Dichte an Universitätsklinika noch größer ist als in Bayern. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Wir haben jetzt sechs Universitätsklinika. Der Freistaat ist abgedeckt; aber Sie sagen dann, Sie wollen, dass wir unserer Verantwortung für die medizinische Versorgung gerecht werden. Dann muss ich schon einmal fragen, ob Sie die alte Metropolenpolitik wieder aufleben lassen wollen und sagen: Was auf dem Land passiert, interessiert uns nicht. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Na ja, ein Unterfranke wie Kollege Halbleib kann jetzt natürlich sagen: Wer in der Rhön ist, der kann nach Thüringen; wer in Aschaffenburg ist, kann nach Hessen; wer in Hof ist, kann nach Sachsen. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das ist nicht unsere Art, Politik zu machen. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung. Ein Mensch in Hof ist genauso viel wert wie ein Mensch in München, zumindest nach Ansicht der FREIEN WÄHLER und der CSU. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie können unbesorgt sein. Alle Ihre Forderungen werden von uns selbstverständlich umgesetzt. Kollege Halbleib, wir kennen uns nun mittlerweile schon 16 Jahre lang. Sie sind Haushälter, ich bin Haushälter. Ich frage Sie, ob Sie im Hinblick auf die Universitätsklinika das übernehmen, was der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, völlig zu Recht übrigens, zur Landes- und Bündnisverteidigung ausgegeben hat. Er sagte: Whatever it takes. Wenn das so ist, dann sage ich: herzlichen Glückwunsch! Aber dann können wir uns komplett von seriöser Haushaltspolitik verabschieden, weil das "Whatever it takes" nämlich auch noch für fünf, sechs oder sieben andere Bereiche zuträfe. Falls Sie nicht selber Geld drucken wollen und keine Inflation anheizen wollen – was wir alle nicht wollen –, dann sollten Sie mir erzählen, wie das gehen soll. Sie können natürlich alles an private Investoren – vielleicht sogar noch an welche aus den USA – verscherbeln. Das könnte man machen; aber das ist nicht die Politik der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen, um das deutlich zu sagen. Wenn die SPD plötzlich auf der Privatisierungswelle reiten sollte, dann sagen Sie uns das. Wir werden darauf reagieren. Unsere Linie ist: Wir wollen seriöse und stabile Haushaltspolitik. Das ist unser wichtigster Punkt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Herr von Brunn, wir hatten das Ganze mit dem Wurstvorrat. Ich muss darauf nicht noch einmal eingehen. Ich weiß, auf welcher Ebene Sie unterwegs sind. Wir sind auf einer anderen Ebene unterwegs. Wie lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))
Herr Kollege Pohl, Sie sollten jetzt überhaupt nicht unterwegs sein; denn es liegen drei Meldungen zu je einer Zwischenbemerkung vor. – Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich der Abgeordneten Kerstin Celina von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Pohl, Ihre Rede war das Maximum an heißer Luft, das wir heute bisher im Landtag gehört haben. (Volkmar Halbleib (SPD): Genauso ist es! Nichts Neues!) Wir haben von Ihnen nichts Konkretes in blumigen Worten gehört. Es geht nicht darum, ob wir in Bayern eine flächendeckende Versorgung haben, sondern darum, warum der dringend notwendige Beschluss für die Uniklinik Würzburg im Oktober 2024 nicht auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stand. Sie sind stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Ich frage Sie: Warum stand dieser dringend notwendige Beschluss im Oktober 2024 nicht auf der Tagesordnung? Warum wurde darüber nicht geredet, warum er nicht auf der Tagesordnung steht? Was bedeutet das Ihrer Meinung nach jetzt konkret für die Baupläne der Uni Würzburg?
Beschlüsse stehen auf der Tagesordnung, wenn sie beschlussreif sind. Ihre Bemerkung mit den "blumigen Worten" – hat die mit dem Wissenschaftsminister Markus Blume zu tun? (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Sehr blumig ist der Dringlichkeitsantrag der SPD formuliert. Ich glaube, ich habe das Entscheidende dazu gesagt. Wenn es so weit ist, werden wir ihn im Haushaltsausschuss beraten. Dafür müssen aber die Voraussetzungen erfüllt werden. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Wenn das der Fall ist, werden wir im Haushaltsausschuss darüber reden, Frau Kollegin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Zum Antrag haben Sie gar nicht gesprochen – das sind wir von Ihnen aber fast schon gewöhnt. Wir hörten lediglich allgemeine Ergüsse, Unterstellungen usw. Alles in Ordnung, aber Sie sollten sich zum Antrag und zum Problem mal äußern. Sie sind einer derjenigen, die Doppelstrukturen abschaffen möchten. Was heißt denn das? – Das heißt, dass bestimmte Leistungspakete medizinischer Art an bestimmten Uniklinika so, wie wir es gewohnt sind, nicht mehr erbracht werden, weil sie an anderen Uniklinika erbracht werden. Darin besteht die Schwächung in der Fläche. Jetzt machen Sie genau das. Sie werfen es uns vor; aber Sie bereiten selber eine Baugesellschaft vor, um die Angelegenheit formal aus dem Haushalt herauszubekommen. Damit wollen Sie trickreich die Schuldenbremse und alle möglichen Folgen umgehen. Wir sagen: Wenn wir vernünftige Zukunftsinvestitionen über Kredite finanzieren, ist das die ehrlichste Art und Weise. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie, statt blumige Worte zu benutzen, konkret sagen, welche Zeit- und Finanzierungspläne es für Unikliniken in Würzburg, Augsburg und Großhadern gibt. Dann könnten Sie konkret etwas für dieses Thema leisten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Kollege Halbleib, Sie werfen mir vor, dass ich unkonkret bin, (Volkmar Halbleib (SPD): Ja! – Kerstin Celina (GRÜNE): Ja!) und sprechen eine Baugesellschaft an. Warum stellen Sie dann keinen Antrag, dass Sie eine Baugesellschaft wünschen mit den Bedingungen a), b), c) als Voraussetzungen? (Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Ruth Müller (SPD)) Wenn Sie das tun, werde ich mich konkret äußern. Das, was Sie hier ganz abstrakt in Ihren Dringlichkeitsantrag geschrieben haben, verdient nicht mehr als eine abstrakte Antwort. Eine solche habe ich Ihnen gegeben. Wenn Sie sie nicht verstanden haben, versuchen wir das nachher gerne bilateral ein zweites Mal. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Werter Kollege Pohl, ich habe eine Frage. Sie haben gerade von "no limits" geschwärmt und zugleich von "solider Haushaltsführung" gesprochen. Wenn Sie am Freitag im Bundesrat etwas zu melden hätten, würden Sie dann für oder gegen das Schuldenpaket stimmen?
Da waren sehr viele Hypothesen dabei. Wir behandeln heute zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Tagesordnungspunkt, bei dem wir über eine existenzielle Herausforderung der Bundesrepublik Deutschland reden werden. Freilich sehen Sie von der AfD diese nicht, weil der Aggressor, der vor der Tür steht, Ihr Verbündeter ist. (Volkmar Halbleib (SPD): In diesem Punkt haben Sie einmal recht! – Zurufe von der AfD) Um Ihre Frage zu beantworten, stelle ich klar: Selbstverständlich muss bei der Landes- und Bündnisverteidigung gelten: Whatever it takes! So wichtig Solidität und wirtschaftliche Stabilität auch sind; im Vergleich dazu, dass man in Abhängigkeit zu einem kommunistischen oder postkommunistischen Diktator in Moskau gerät, ist jenes das kleinere Übel. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pohl, Herr Oetzinger, was Sie in den Reden hier vorgebracht haben, ist unglaublich. An den Unikliniken Bayerns brennt es. Sie haben hier so viel heiße Luft verbreitet – das ist unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das verstehe ich nicht!) Es geht hier um jahrelang geplante und dringend notwendige Baumaßnahmen. Selbst Ministerpräsident Söder, der hier gerade entfleucht ist, hat höchstpersönlich in den Regionen angekündigt – – (Widerspruch bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hier sitzt er doch! – Michael Hofmann (CSU): Hier sitzt er doch!) – Herr Söder, schön, dass Sie doch noch da sind. – Ministerpräsident Söder hat höchstpersönlich diese Baumaßnahmen in den Regionen angekündigt. Im Juni 2022 waren Sie bei strahlend blauem Wetter höchstpersönlich in Würzburg an der Uniklinik und haben zusammen mit Barbara Stamm (Heiterkeit bei der CSU) vor der Bautafel mit dem Logo des Freistaats Fotos gemacht und angekündigt, dass die Baumaßnahme an der Uniklinik Würzburg jetzt endlich beginnen kann, weil einem Generalplaner der Auftrag gegeben wurde. Dann machten Sie noch lauter schöne Fotos mit Virtual-Reality-Brillen usw. Im Jahr 2023 gab es wieder den gleichen Auftritt mit Ihnen. Außerdem gab es die "Ansage mit Wumms: Augsburg bekommt modernstes Uniklinikum Europas". Was erleben wir dagegen im Haushaltsausschuss? – Wir erleben, dass die großspurigen Ankündigungen, die vor Ort mit dickem Scheck und Bautafeln gemacht wurden, nicht umgesetzt werden, weil die Beschlüsse im Haushaltsausschuss angeblich nicht beschlussreif wären. (Michael Hofmann (CSU): Es geht ja nicht um den Bau einer Imbissbude!) Das bedeutet: Wenn wir an den Baumaßnahmen der Unikliniken sparen und diese verzögert werden, ist es natürlich für Sie als Haushälter des Freistaats Bayern angenehm, weil Verzögerungen von Baumaßnahmen dazu führen, dass im jetzigen Haushalt etwas eingespart wird. Aber das hat selbstverständlich Folgen für die Leistungsfähigkeit der Unikliniken als Maximalversorger. Das hat auch Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität. Das hat auch Folgen für die Gesundheitsversorgung der Menschen vor Ort. (Beifall bei den GRÜNEN) Um es noch einmal konkret zu sagen: Geplant war die Projektfreigabe im Haushaltsausschuss im Oktober 2024, Projektgenehmigung 2026, Baubeginn 2026 und Neubau 2036. Dieser Zeitplan gerät gerade ganz kräftig ins Rutschen. Der erste Termin, die Projektfreigabe, ist schon mal verpasst worden. Dass Neubauten an Unikliniken etwas komplexer sind als der Bau eines Einfamilienhauses, ist selbstverständlich ein echtes Problem. An einer Verzögerung hängt ein Rattenschwanz weiterer Probleme. Teile einer Uniklinik während des laufenden Klinikbetriebs neu aufzustellen, erfordert zum Beispiel, dass Zwischengebäude zu den geplanten Terminen bezugsfertig sein müssen und genutzt werden können. Ein Beispiel: Ein Klinikbetreiber, der sich darauf verlässt, dass die Bauplanungen so fortschreiten wie vorgesehen – dazu brauchen wir die Beschlüsse hier im Haushaltsausschuss –, und der zum Beispiel alte medizinische Geräte beim Umzug in den Neubau durch modernere Geräte und durch modernere Behandlungsmethoden ersetzen will, bekommt ein Riesenproblem, wenn der Neubau noch nicht fertig ist und das alte Gerät nicht mehr betrieben werden darf, weil Wartung und Ersatzteile nicht mehr da sind. Dann kommt es bei einer baulichen Verzögerung in einem solch komplexen Umfeld sehr schnell so weit, dass es real zu einer Verschlechterung der Versorgung kommt. Sie sind gerade dabei, diesen Weg bei einigen Unikliniken in Bayern zu beschreiten. Deswegen ist es so elementar wichtig, die Bauplanungen an unseren Unikliniken nicht weiter zu gefährden. Es gibt genügend andere Stellen im Haushalt, wo Sie sparen können. Aber hier ist definitiv der falsche Platz dafür. Anstatt sich immer wieder für einzelne Planungsfortschritte selbst zu feiern, sollten Sie sich darauf konzentrieren, die Umsetzung solch grundlegender Vorhaben wie das in Würzburg durchzuziehen und in Ihren Finanzplanungen die Prioritäten richtig zu setzen. Übrigens, letzter Satz dazu: Sie können uns GRÜNEN dankbar sein, weil wir Ihnen die Möglichkeit eröffnet haben, gegebenenfalls Gelder aus dem Sondervermögen für die Infrastrukturen im Bund zu akquirieren. (Unruhe bei der CSU) Für Zögern und Zaudern ist jetzt keine Zeit mehr! (Michael Hofmann (CSU): Fremde Federn!) Setzen Sie die Baumaßnahmen um nach Ihren eigenen Zeitplänen, und halten Sie sich an Ihre eigenen Vorgaben! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist doch noch gar nicht in Kraft getreten!)
Danke schön, Frau Kollegin. Sie brauchen auf den Herrn Pohl nicht zu reagieren. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5830 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 165 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war 1 Stimme. Auf Frau Abgeordnete Ramona Storm entfielen 29 Ja-Stimmen und 134 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Frau Abgeordnete Ramona Storm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich gebe außerdem noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An dieser Wahl haben 163 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 29 Ja-Stimmen und 133 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat auch der Abgeordnete Dieter Arnold nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Weiter geht es mit den Dringlichkeitsanträgen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken (Drs. 19/5831) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschlands Verteidigung sicherstellen (Drs. 19/5839) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss den sicherheitspolitischen Hebel umlegen. Deutschland muss verteidigungsfähig werden. Deutschland braucht militärische Souveränität. Wir müssen für eine starke Wehrindustrie werben. Ja, wir müssen unsere Sicherheit stärken. Ja, wir müssen unsere Freiheit verteidigen können. Deshalb müssen wir in Deutschland aus unserem gesellschaftlichen, aber eben auch aus unserem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf aufwachen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tim Pargent (GRÜNE): Wer hat sich denn da schlafen gelegt?) Der Deutsche Bundestag hat dazu in seiner gestrigen Sitzung ein deutliches und starkes Signal gesetzt, ein starkes Signal dank einer deutlichen Zustimmung. Ja, auch die GRÜNEN, weil Sie es gerade hereinrufen, sind hier erfreulicherweise mitgegangen. Das kann man nicht von jeder Partei hier in diesem Hohen Haus behaupten. Aber ich sage auch einmal eines: Die GRÜNEN waren früher zu der Zeit regelmäßig bei den Ostermärschen mit dabei. Aber heute haben sie die Zeichen der Zeit erkannt, dass wir mehr für Verteidigung tun müssen. Das begrüße ich sehr. Ich sage aber auch ganz klar: Was gestern geschehen ist, ist ein starkes Signal, das bei der NATO Anerkennung findet und unsere Feinde aufhorchen lässt, aber vor allem auch in der Bevölkerung und in unserer Gesellschaft eine breite Zustimmung erfährt und an der Börse positive Ausschläge bewirkt. Dieses kraftvolle Zeichen ist ein Befreiungsschlag, um der Zeitenwende einen entscheidenden Schub zu geben. Wir sagen ganz klar Ja zu einer Tatenwende bei der Verteidigungspolitik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Denn wir müssen unsere Bundeswehr fit machen für die Zukunft. Wir müssen die Bundeswehr modernisieren. Wir müssen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und über die Wehrpflicht reden, um unsere Gesellschaft resilienter zu machen, wozu auch der Zivil- und Katastrophenschutz gehört. Wir müssen zudem wehrtechnische Abhängigkeiten, die wir haben, hinterfragen. Die wehrtechnische Industrie ist bei uns in Bayern daheim. Wir alle hier besuchen sie immer wieder. Wir müssen auf deutsche und europäische Lieferanten setzen, meine Damen und Herren. Wir müssen vor allem neue Abhängigkeiten vermeiden. Das muss vor allem europäisch koordiniert sein und werden. Die Stärkung des Pfeilers Europa in der NATO ist überfällig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen hier vor allem Tempo aufnehmen. Es dauert sehr lange, um die Bundeswehr auf ein hohes leistungsfähiges Niveau zu bringen. Da sind Zyklen von Jahrzehnten oft fast schon normale Zustände. Aber so viel Zeit haben wir einfach nicht mehr. Wir müssen deshalb eine Beschaffungsoffensive starten, die beschleunigt, flexibel und vor allem effektiv ist. Wir brauchen Planbarkeit und Planungssicherheit für unsere wehrtechnische Industrie. Wir brauchen Dual-Use-Möglichkeiten und vor allem eine Taxonomie, die den Unternehmen nicht im Weg steht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Keine Taxonomie! Sehr gut!) Wir brauchen Exportstrategie und eine Vereinfachung der Rüstungssysteme. Ich sage ganz klar: Wir brauchen mehr Tempo statt Lamento, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß nicht, ob es in unserer Gesellschaft insgesamt schon angekommen ist, dass wir in Europa drei Fronten gegenüberstehen. Zum einen ist es die Front im Osten mit Russland, das für die Instabilität des Kontinents Europa verantwortlich ist. Im Westen sind wir einem Trumpismus ausgesetzt, wo der Ton klar rauer wird, aber das Verhältnis selbstverständlich stabilisiert werden muss. Und wir sind im Inneren des Landes einer Spaltung ausgesetzt, die unseren Weg von links außen und von rechts außen torpediert: (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Einerseits die linke Blauäugigkeit, die immer noch Frieden schaffen will und der nichts Besseres einfällt, als unser bayerisches Bundeswehrgesetz zu beklagen, das bundesweit Anerkennung findet. Das ist doch absurd! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich komme auch zur rechten Seite: Die innere Spaltung wird vor allem auch von rechter Europafeindlichkeit befeuert, ja, von Ihnen rechts außen, die Sie die Narrative von den Kreml-Chefstrategen übernommen haben. Auch das spaltet unser Land. Da brauchen Sie gar nicht abzuwinken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Christoph Maier (AfD): Keiner möchte für Sie kämpfen!) – Für Sie auch nicht, so wie Sie ausschauen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft weltweit. Von Deutschland wird eine führende Rolle in der EU und in der NATO erwartet. Die Zeiten der Friedensdividende sind leider vorbei. Europa muss eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Nationale Egoismen müssen hinter der Priorität der Sicherheit zurücktreten. Europa muss an einem Strang ziehen. Das ist dringender denn je. Wir von der CSU gehen deshalb gerne voran. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Lieber Herr Kollege Fackler, Sie haben gerade ein sehr emotionales Plädoyer für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gehalten. Dem kann ich auch vollumfänglich zustimmen. Sie sind nur sehr kurz nebenbei auf unseren Antrag eingegangen. Deswegen lautet meine Frage: Wie stehen Sie zu unserer Forderung, mittelfristig das Zwei-Prozent-Ziel im Kernhaushalt zu verankern, also dazu, unsere Sicherheit nicht nur auf Pump zu finanzieren, sondern die notwendigen Verteidigungsausgaben nicht jetzt sofort, aber mittelfristig als Kernaufgabe des Bundeshaushaltes zu begreifen?
Zunächst einmal begrüße ich, dass Sie das Thema anerkennen und jetzt aktiv und positiv begleiten. Das war nicht immer der Fall. Das müssen wir sehr klar sagen. Die Zeichen der Zeit haben Sie lange Zeit nicht erkannt. Das sollten wir nicht verkennen. Vor fünf Jahren war es beispielsweise noch ein Unding, über die Bundeswehr so zu reden, wie es jetzt der Fall ist. Damals waren Sie auch schon im Dornröschenschlaf. Sie haben als Allererste dafür gesorgt, dass wir weiterhin schlafen. Das ist doch letztendlich der Punkt gewesen. (Zurufe der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) und Benjamin Adjei (GRÜNE)) Wir hätten schon vor zehn Jahren anfangen müssen, aber Sie waren immer Gegner einer weiteren Auf- oder Umrüstung oder einer besseren Aufstellung der Verteidigung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag ist gut formuliert, aber leider in der Sache zu absolut. Das muss man ganz klar sagen. Wir nehmen eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Das, was Sie hier schreiben, bedeutet, dass man es in den Kernaushalt hineinschreiben muss.
Herr Abgeordneter Fackler, Sie haben hier eine sehr flammende Rede gehalten. Sie war patriotisch, richtig ergreifend. Meine Frage an Sie lautet: Haben Sie sich schon für die Bundeswehr gemeldet? (Zuruf von der CSU: Meine Güte!)
Das freut mich. Es ist gut, dass wir das Thema angehen. Ihre Partei hat gestern nicht für das Verteidigungspaket gestimmt, was man klar sagen muss, weil Sie Russland-Versteher sind und gar nicht sehen, dass eine Bedrohung auf uns zukommt. (Christoph Maier (AfD): Doch! Die Meinungsfreiheit ist bedroht!) – Über die Meinungsfreiheit können Sie natürlich auch reden, das ist klar. Das erzählt Ihnen Trump, weil er will, dass die Exportfähigkeit Deutschlands geschwächt wird. Das will er doch! Er will uns den braunen Stempel, den Sie haben, aufdrücken, damit unsere Produkte weltweit nicht mehr verkauft werden. (Lachen der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Das will Trump! Sie sind europafeindlich. Alles, was von Ihnen kommt, lehnen wir ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage in Europa hat sich geändert. Herr Kollege Fackler hat es gerade ausführlich beschrieben: Die Sicherheitsarchitektur, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa gehabt haben, mit der ich – jetzt Mitte dreißig – aufgewachsen bin und die ich seit meiner Geburt kenne, ist ins Wanken geraten. In Europa findet ein aggressiver Angriffskrieg vornehmlich gegen zivile Bevölkerung statt, in dem Menschen abgeschlachtet werden. In den USA haben wir Donald Trump, der nicht nur unberechenbar ist, sondern der offen die NATO und die transatlantischen Bündnisse infrage stellt. Daher ist es richtig und wichtig, das Notwendige zu unternehmen und die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Ich kann die Diskussionen darüber verstehen, von wie viel Geld hier plötzlich gesprochen wird. Das ist natürlich erschreckend und viel, aber die Änderungen, die in der letzten Woche und vor allem gestern mit Blick auf die Grundgesetzänderung und die Reform der Schuldenbremse beschlossen wurden, waren notwendig. Wir als GRÜNE haben uns bei dieser Reform konstruktiv eingebracht und insbesondere versucht, maßgebliche Verbesserungen zu erwirken, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können. Dabei ist es sehr wichtig, dass es beim Thema Sicherheit nicht nur um die Aufrüstung, sondern um einen deutlich weiter gefassten Sicherheitsbegriff geht. Wir müssen unser Land gegen Cyberangriffe, Naturkatastrophen, Aggressoren und völkerrechtswidrige Angriffskriege starkmachen. Ich bin ein bisschen erstaunt, dass euer Antrag ein Plädoyer für diesen erweiterten Sicherheitsbegriff ist; denn es war die CSU, die bisher konsequent dagegen war. Ich lasse noch einmal Revue passieren: Alexander Dobrindt hat in seiner Rede im Deutschen Bundestag zum Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro gesagt, dieses Geld sei für die Bundeswehr und für nichts anderes – nicht für den Katastrophen- und Zivilschutz, nicht für die Nachrichtendienste und auch nicht für die Cyberabwehr. Das war ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss jetzt anders gemacht werden, und das wird jetzt anders gemacht, weil wir das in das neue Paket hineinverhandelt haben. Das ist in der letzten Woche im Entwurf noch nicht enthalten gewesen. Nur auf grüne Initiative ist dieser erweiterte Sicherheitsbegriff Teil der Grundgesetzänderung geworden. (Beifall bei den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): So ist es!) Wir dürfen unsere Sicherheit natürlich nicht nur auf Pump finanzieren. Aktuell ist es mit dem Blick auf den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung notwendig gewesen, 1 % festzuschreiben. Aber – darauf sind Sie, lieber Herr Kollege Fackler, gerade nicht eingegangen – ist es das Ziel der CDU/CSU, unsere Sicherheit und Verteidigung in Zukunft dauerhaft über Schulden zu finanzieren? Wir haben im Moment 1,5 % im Haushalt. In der Grundgesetzänderung ist nur 1 % festgeschrieben. Soll das in Zukunft alles auf Pump und über Schulden gemacht werden, oder wollen wir die Verteidigung und Sicherheitspolitik tatsächlich als Kernaufgabe unseres Staates begreifen und entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen? – Wir plädieren dafür und haben das in diesem Antrag klar fixiert. Ich fände es sehr schade, wenn Sie diesen Weg nicht beschreiten würden. Zu guter Letzt brauchen wir Reformen für die Strukturen, die wir im Beschaffungswesen, im Bereich der Logistik und in dem Raum, der um den reinen Waffen- und Rüstungskauf besteht, haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa braucht eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Wir brauchen eine breit abgestimmte Beschaffungsstrategie, die über nationale Interessen hinausdenkt. Hier kommt Ursula von der Leyen eine große und wichtige Rolle zu, die mit dem "ReArm Europe"- Programm genau diese Bereiche angehen will. Wir GRÜNE stehen der nächsten Bundesregierung hier konstruktiv als Unterstützung zur Verfügung. Wir haben das in der letzten Woche gezeigt und werden das auch in Zukunft tun. Wir werden diese Reformen konstruktiv begleiten und entsprechend unterstützen und bitten hier auch um Ihre Unterstützung unseres Antrags. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Adjei, Sie haben gerade erzählt, wie viel wir aufrüsten müssten und welche Kriegsmaschinerie wir bräuchten. Mir stellt sich die Frage, wer das bedienen soll; denn die GRÜNEN waren am 23.12.2023 noch gegen die Wehrpflicht. Sind Sie immer noch gegen die Wehrpflicht?
Am Ende brauchen wir eine vor allem personell gut ausgestattete Bundeswehr. Ich möchte, dass sich gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten um unsere Verteidigung kümmern. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine sehr gute Soldatenausbildung in Deutschland haben. Unsere Soldatinnen und Soldaten können jegliche Rüstungsbereiche nutzen, die wir in Deutschland haben. Daher stellt sich die Frage in dem Sinne nicht. (Lachen bei der AfD) Ich will nicht, dass am Ende unausgebildete Menschen für unsere Sicherheit sorgen, sondern dass unsere Bundeswehr das tut. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Um nicht lange zu lamentieren, teile ich mit: Ich habe zwölf Jahre gedient. Dies nur zur Information. Ich muss mich nicht schämen oder mich hier vorne am Mikrofon verstellen und herumreden. Der Antrag der CSU macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck. Aber das ist nur der erste Eindruck. Es kommt mir so vor, als hätte die CSU ihre Liebe zur Bundeswehr plötzlich wiederentdeckt, zum Zivil- und Katastrophenschutz, und merkt jetzt endlich, dass Deutschland wieder verteidigungsfähig werden muss. Doch lassen wir uns durch den Antrag nicht täuschen: Er ist keine echte Kehrtwende, sondern ein Ablenkungsmanöver, das über jahrzehntelanges politisches Versagen hinwegtäuschen soll. Die CSU, die hier plötzlich von notwendiger Stärkung der Bundeswehr spricht, hat selbst jahrelang an der Demontage und Zersetzung unserer Streitkräfte mitgewirkt. Und jetzt soll mit einem Beschleunigungsgesetz alles besser werden? Worauf genau haben Sie eigentlich die letzten Jahrzehnte gewartet? – Auf Krieg in Europa? Wer dient plötzlich wieder als das große Feindbild oder als nicht verlässlicher Partner? Letztendlich dient Ihre Panikmache nur dazu, die Schuldenorgien zu rechtfertigen, die Sie gestern mithilfe der SPD und der GRÜNEN auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder beschlossen haben. Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr systematisch ausgeblutet. Das geschah nicht nur unter AfD- – –, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So weit wird es noch kommen!) SPD-geführten Regierungen. Auch die Union hatte jahrelang nicht nur zugesehen. Sie hat tatkräftig am Abbau mitgearbeitet. (Beifall bei der AfD) Es gab Kasernenschließungen und Standortaufgaben. Unzählige Bundeswehrstützpunkte wurden abgewickelt, ganze Regionen entmilitarisiert. Wo sollen plötzlich die Einheiten wieder stationiert werden? Die Kasernen sind nicht mehr da. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, Kreiswehrersatzämter abgeschafft. Doch ohne Verwaltungsstrukturen kann eine Wehrpflicht nicht funktionieren. Es gab jahrzehntelange Mangelwirtschaft bei Munition und Ausrüstung. Während Milliarden für EU-Prestigeobjekte flossen, hatten unsere Soldaten kaum funktionierende Ausrüstung. Jetzt will die CSU plötzlich Planungssicherheit für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie schaffen. Warum hat man das nicht schon vor Jahren getan, als unsere Rüstungsbetriebe noch national konkurrenzfähig waren? Kommen wir nun zu dem Punkt "zivile Strukturen und Kritische Infrastruktur". Ihr Antrag spricht von resilienten, krisenfesten zivilen Strukturen und dem Schutz Kritischer Infrastrukturen. Das klingt gut. Aber warum ist in der Realität eigentlich das Gegenteil der Fall? Wir wissen von Sicherheitslücken in der Energieversorgung, weil Umspannwerke ungeschützt sind, oder von Cyberangriffen auf Schaltzentralen, die ganze Versorgungsnetze aushebeln können. Die Grundversorgungen mit Strom oder Wasser für die Bevölkerung gelten in terroristischen Kreisen ebenfalls als sogenannte weiche Ziele, weil sie eben wenig oder gar nicht geschützt sind. Ein besonders fragwürdiger Punkt Ihres CSU-Antrags ist die Forderung nach einer Ausweitung der EU-Finanzierung über "ReArm Europe" und die Europäische Investitionsbank. Warum soll Deutschland noch mehr Geld in europäische Verteidigungsprogramme pumpen, wenn unsere eigene Bundeswehr kaum einsatzfähig ist? Warum fließen Milliarden nach Brüssel, während deutsche Soldaten im Ernstfall mit veralteter Technik kämpfen müssten? Deutschland muss zuerst seine eigene Armee stärken, bevor es wieder Milliarden in europäische Großprojekte steckt. Wir wollen eine echte Sicherheitspolitik und keine Scheinlösungen. Was Deutschland wirklich braucht, sind der Wiederaufbau von Kasernen und Wehrverwaltungsstrukturen, eine echte Verteidigungsstrategie für die Bundeswehr statt Milliarden für die EU, die Sicherung Kritischer Infrastrukturen, bevor es zum Blackout durch Sabotagen kommt, eine Wehrpflicht, die durchdacht ist, keinen Schnellschuss und keinen blinden Aktionismus. Meine Damen und Herren, die CSU will sich als Retter der Bundeswehr aufspielen, nachdem sie selbst mitgeholfen hat, sie Stück für Stück abzubauen. In ihrem Antrag ist sehr vieles zu kurz gedacht und auch vieles unausgereift. Dennoch muss eine Landesverteidigung Deutschlands in der Zukunft gewährleistet werden. Deswegen enthalten wir uns bei diesem Antrag, unter Vorbehalt der erwähnten Kritikpunkte. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir natürlich ab, weil wir keine Kriegspartei unterstützen. (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Arnold, ich bin jetzt etwas irritiert von Ihrer Rede. Das war jetzt eine Rede voller Widersprüche. Zum einen beklagen Sie, dass wir für die nächste Generation quasi die Weichen falsch stellen. Zum anderen beklagen Sie aber, dass wir für Sicherheit sorgen müssen. Ihnen ist aber nicht entgangen, dass sich die Bedrohungslage in diesem Land in den letzten dreißig Jahren fundamental geändert hat, dass wir neue Herausforderungen haben? Sie klagen, wir sollen an die nächste Generation denken. – Genau das tun wir. Wenn wir uns jetzt wehrpolitisch nicht korrekt aufstellen, wenn wir jetzt nicht richtig die Weichen stellen – immer mit Blick auf Russland, und das ist Ihnen ja bestens bekannt –, dann hat die nächste Generation in diesem Land überhaupt keine Chance. Dann brauchen wir nicht darüber nachzudenken, ob das wirtschaftlich ist, dann gibt es nämlich keine nächste Generation. An einem solchen Punkt sind wir mittlerweile angelangt, und darum ist es für mich äußerst irritierend, wie Sie hier manövrieren, von einem Punkt zum anderen, nur um nicht klar Farbe bekennen zu müssen. Herr Arnold, das ist Ihnen aber schon bewusst? (Beifall bei der CSU)
Zu Ihrer Information: Sie haben Ihren eigenen Antrag gelesen. Sie haben auch zugehört, was ich Ihnen gesagt habe. Wenn ich Ihnen das jetzt erklären müsste, dann wäre das fast so, wie wenn ich im Juli einen Schlittschuhläufer aus dem Wasser ziehe und anfange, den zu reanimieren. Es tut mir leid, aber Sie müssen einfach ein bisschen besser aufpassen. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der Verteidigungsbereitschaft unserer Bundeswehr und Europas ist drängender denn je. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen dürfen wir uns keine Illusionen machen. Unsere Verteidigungsfähigkeit muss gestärkt werden. Die zentralen Herausforderungen der Bundeswehr sind bekannt: Erstens kämpfen wir mit erheblichen Ausrüstungs- und Materialmängeln. Die Ausrüstung ist veraltet, die Wartungskapazitäten sind unzureichend. Es mangelt an Munition und Ersatzteilen. Zweitens sehen wir uns mit langwierigen Bürokratie- und Beschaffungsprozessen konfrontiert, die jede Modernisierung behindern. Schließlich stellt uns die rasante Entwicklung im Bereich der Cyberbedrohungen und hybriden Kriegsführung vor neue Herausforderungen, auf die wir besser vorbereitet sein müssen. Wir müssen nun vor allem unsere Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern intensivieren. Gleichzeitig ist es dringend notwendig, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, auch in anderen Teilen Europas. Das NATO-Ziel von 2 % wird von einer Reihe von Staaten noch gerissen. Ein weiterer Schlüssel liegt in der Verbesserung unserer strategischen Autonomie. Wir müssen eigene Kapazitäten aufbauen, sei es im Bereich der Luftabwehr, der Cyberabwehr oder bei der Entwicklung moderner Technologien. Dazu gehört auch, unsere Logistik und Infrastruktur für eine schnelle militärische Mobilität innerhalb Europas zu optimieren. Wir freuen uns, dass es der deutschen Sozialdemokratie am gestrigen Tag im Deutschen Bundestag gelungen ist, gegen den ursprünglichen Widerstand von Konservativen, Liberalen, Nationalisten und Links-Rechts-Populisten im deutschen Parlament die Finanzgrundlagen für ein Milliardenpaket zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft in Deutschland durchzusetzen. Nun wird auch mit dem heutigen Antrag die Wiedereinführung der Wehrpflicht als eine mögliche Lösung in den Raum gestellt. Ich denke, die zukünftigen Koalitionäre werden diese Frage in Berlin sehr intensiv erörtern. Wir bleiben skeptisch; denn wir sagen: Die Wehrpflicht ist mit erheblichen Kosten verbunden. Die Ausbildung, Versorgung und Bezahlung einer großen Anzahl von Wehrdienstleistenden würde Milliardenbeträge verschlingen, Geld, das anderer Stelle dringend benötigt wird. Außerdem ist die Ausbildung von Wehrpflichtigen durchaus ineffizient. Ein kurzer Wehrdienst mag für die Grundausbildung genügen, aber er bringt wenig Mehrwert für spezialisierte Aufgaben, zum Beispiel in der Cyberabwehr oder im Bereich hochentwickelter Waffensysteme. Hinzu kommt die demografische Realität: Niedrige Geburtenraten bedeuten einen geringen Pool potenzieller Wehrdienstleistender, einen Pool, der immer kleiner wird; und die Frage der Wehrgerechtigkeit ist noch nicht positiv beantwortet. Stattdessen sagen wir: Wir müssen in eine moderne, schlagkräftige und professionelle Armee investieren, die technologisch auf der Höhe der Zeit ist. Die gute Nachricht des gestrigen Tages ist: Konservative und Sozialdemokraten gehen Hand in Hand, wenn es darum geht, die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes zu erhöhen. Wir sind uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst. Wir werden unserer gemeinsamen Verantwortung auch gerecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die bayerische Sozialdemokratie ist auch für den Freistaat Bayern zur Gesamtverantwortung bereit; denn Bayern kann es besser, als wir in den letzten Tagen irritiert beobachten mussten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Lieber rot als tot" – das war das Motto der sogenannten Friedensbewegung der Achtzigerjahre. Wir haben damals gesagt: "Weder rot noch tot". Heute heißt das Motto: "Lieber rot!" – von einer sogenannten AfD, dem BSW und einer Linken. Ihr biedert euch in unappetitlicher Art und Weise einem postkommunistischen Diktator, Wladimir Putin, an, der sich in der direkten Nachfolge von Josef Stalin sieht, dem zweitschlimmsten Schlächter des 20. Jahrhunderts, einem Mann, der sagt: Das schlimmste Ereignis des letzten Jahrhunderts war nicht etwa der Erste oder der Zweite Weltkrieg, sondern der Zerfall der Sowjetunion. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Und ihr sagt: Wir wollen nach Moskau. (Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die reale Bedrohungslage. Ich interpretiere jetzt den Kollegen Fackler, als er "von rechts und links" sprach, so, dass er nicht die GRÜNEN und die SPD, sondern selbstverständlich Die Linke und das BSW gemeint hat. Diese Irrlichter gibt es hier im Bayerischen Landtag Gott sei Dank nur auf einer Seite und nicht auf zwei Seiten. Ich möchte das Folgende an dieser Stelle ganz deutlich als Kompliment formulieren. Ich weiß, dass es den GRÜNEN nicht leichtgefallen ist, aus dieser Ecke herauszukommen. Aber die GRÜNEN sind heute sicherheitspolitische Realisten und stehen fest an unserer Seite. Das ist eine Partei, die verantwortungsbewusst handelt und sich nicht, wie Sie, einem kommunistischen Schlächter andient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Was sind die Konsequenzen? – Die Konsequenzen sind erstens ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und/oder die Einführung der Wehrpflicht. Zweitens. Wir brauchen eine echte Verbesserung im Bereich der Ausrüstung und der Waffen. Da müssen wir auch unabhängig werden. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wir haben hier erhebliche Defizite. Wir haben momentan Verträge mit den Vereinigten Staaten über Rüstungsprojekte, die mir große Sorgen machen. Ich gehe nicht so weit, Herr Kollege Fackler, dass ich Donald Trump keine zweite Chance geben möchte. Momentan ist es sehr irritierend, was wir da hören. Das heißt, dass wir jetzt die gemeinsamen Beschaffungen, die wir vorhaben, auf den Prüfstand stellen und möglicherweise auch nachverhandeln müssen. Der Einsatz der F-35 ist an die Zustimmung der Amerikaner konditioniert. Wir haben nicht die Möglichkeit, diese Flugzeuge einzusetzen, wenn die Amerikaner Nein sagen. Das kann nicht sein. Wir müssen zumindest schauen, ob da nicht Nachverhandlungen erforderlich sind. Ich habe, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden, dass man die F-35 in den Vordergrund rückte, wo man doch an FCAS – die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2019 – mit Frankreich und Spanien arbeitet. FCAS war für 2040 geplant. Man könnte möglicherweise auch den Tornado noch einige Zeit länger fliegen lassen. Ich will nicht zu sehr in die Details gehen, aber doch sagen, dass wir hier in Bayern einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands leisten können. Ein Drittel der wehrtechnischen Industrie Deutschlands ist in Bayern. Es gab neulich einen Gipfel im bayerischen Wirtschaftsministerium mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Dieser Gipfel war nicht nur sehr gut besucht, sondern brachte auch gute Ergebnisse. Hubert Aiwanger, Florian Herrmann und auch meine Wenigkeit haben daran teilgenommen. Ich glaube, dass wir hier in Bayern einen Schlüssel für die Sicherheit unseres Landes in der Hand haben. Dieser Schlüssel wird auch künftig bedient werden. Herzlichen Dank für den gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner. Den GRÜNEN-Antrag werden wir ablehnen. Warum? Darin steht zwar das Zwei-Prozent-Ziel, das auch wir fordern. Aber ihr, Herr Kollege, hättet es im Bund in der Hand gehabt, das in das Grundgesetz zu schreiben. Deswegen ist der Antrag scheinheilig und wird abgelehnt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Pohl, bleiben Sie bitte am Pult. Es gibt drei Zwischenbemerkungen. – Für die erste erteile ich dem Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, AfD-Fraktion, das Wort.
Geschätzter Herr Kollege Pohl von den FREIEN WÄHLERN, ich muss es Ihnen ganz deutlich und offen sagen: Ich bin schockiert über Ihre Kriegsrhetorik, über die Kriegsbegeisterung, die in Ihrer Rede mitschwang, auch in der schwarz-gelben Koalition; denn auch Ihr Kollege Fackler hat eben schon aufgerüstet. Er hat ganz offen von "unseren Feinden" und von "drei Fronten" gesprochen. Sie als FREIE WÄHLER sind ja zusammen mit der CSU in der Koalition. Insofern würde mich interessieren: Wer sind diese Feinde, die wir mittlerweile in Deutschland haben? Sehen auch Sie Deutschland schon jetzt in einem Dreifrontenkrieg? Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wer ist dafür verantwortlich?
Selbstverständlich befinden wir uns bereits in einer Vorstufe des Krieges. Russland greift bereits jetzt unsere Cyberinfrastruktur an. Wenn Sie das nicht erkennen wollen, dann ist das bitter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) In den Achtzigerjahren haben wir den Kommunismus besiegt. Und warum? – Weil Ronald Reagan und der Westen massiv aufgerüstet haben. Der NATO-Doppelbeschluss war der Schlüssel zur Befreiung Osteuropas und der Sowjetunion. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Richtig so! – Christoph Maier (AfD): Zwei Fronten fehlen noch!) Jetzt laufen wir Gefahr, dass genau das Gegenteil passiert. Russland ist in Kriegswirtschaft, und Menschen wie Sie – nehmen Sie es mir nicht übel – träumen so dahin. Aber Sie sind ja bald im Bundestag. Vielleicht wird Ihnen dort das eine oder andere Licht aufgehen. – Sie schütteln den Kopf. Ich weiß, Ihr Herz schlägt links, rot und in Moskau.
Lieber Herr Pohl, ich verstehe, dass Sie heute eine ganz andere Rede halten, als es von den FREIEN WÄHLERN noch am letzten Wochenende verlautbart wurde. Der Deutsche Bundestag hat gestern eine wichtige Weichenstellung vorgenommen und Milliardeninvestitionen in die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik ermöglicht. Aus Ihrer Fraktion war noch vor wenigen Tagen zu hören: Wir sind da nicht mit dabei. Wir halten das für falsch. Wir halten das nicht für notwendig. Auf keinen Fall, unter keinen Umständen. – Innerhalb von 48 Stunden haben Sie sich dann besonnen. Warum haben Sie sich eigentlich so schwergetan? Warum dieser Kurswechsel? Warum waren Sie ursprünglich gegen das Milliardenpaket, von dem auch der Freistaat Bayern profitiert? Sind Sie mit mir der Meinung, dass Bayern in den unsicheren Zeiten, die Sie beschrieben haben, eigentlich eine Regierung der Stetigkeit, der Zuverlässigkeit, der Berechenbarkeit und der Stabilität bräuchte? Sind Sie mit mir der Meinung, dass gerade Ihre Fraktion in beispielloser Weise die Regierungsunfähigkeit unter Beweis gestellt hat? Ich finde, Bayern hat Besseres verdient. Bayern kann es besser.
Der kurze Traum vom Mitregieren ist ausgeträumt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lieber Kollege Rinderspacher, wenn Sie mir in der Aktuellen Stunde am letzten Dienstag zugehört hätten: Da habe ich genau das Gleiche gesagt, was ich heute sage. Selbstverständlich ist der Bereich der Bundeswehr, der Bündnis- und Landesverteidigung unstrittig. Über die Frage, ob Sondervermögen oder eine Ausnahme von der Schuldenbremse, kann man debattieren. Das habe ich in der letzten Woche gesagt. Das war nie strittig bei uns. Wir hatten ein Problem mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen. Das haben wir deutlich artikuliert. Deswegen haben wir am letzten Mittwoch gesagt: zu diesem Zeitpunkt in der Form nicht zustimmungsfähig. – Leider ist es im Paket geblieben. Wenn man eine Gesamtabwägung treffen muss, dann muss man sich für so oder so entscheiden. Natürlich – das habe ich vorhin auch gesagt –: Die Sicherheit unseres Landes geht vor fiskalischen Notwendigkeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Pohl, zunächst einmal herzlichen Dank für die Anerkennung der Realitäten hinsichtlich der Positionierung meiner Fraktion oder auch der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was das Thema der staatspolitischen Verantwortung und Sicherheit angeht. Die Debatte letzter Woche ist schon angesprochen worden. Wir waren uns letzte Woche nicht ganz einig, aber relativ nahe beieinander. Danach ist verhandelt worden. Die Verhandlungserfolge der einzelnen Parteien sind unterschiedlich. Ich hätte eine Frage bezüglich unseres Antrags, der fordert, mittelfristig die Sicherheit mit 2 % des BIP aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. – Das ist doch ein gemeinsames Ziel. Der Antrag fordert, das Beschaffungswesen effizienter zu machen. – Das ist doch ein gemeinsames Ziel. Und er fordert, europäisch zu denken, um unseren Kontinent verteidigen zu können, wenn es notwendig ist. – Das sind doch die drei Punkte, die auch die FREIEN WÄHLER teilen. Da müsste ich doch jetzt eigentlich auf Zustimmung bei Ihnen treffen, wenn Sie konsistent bei Ihrer Meinung bleiben. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie da vielleicht noch umschwenken könnten. Das gelingt doch gelegentlich, wenn man ernsthafte Verhandlungen führt. (Beifall bei den GRÜNEN)
Lieber Kollege Becher, wenn eure Truppe in Berlin konsequenter verhandelt hätte, dann hätte sie dieses Zwei-Prozent-Ziel relativ leicht in die Grundgesetzänderung hineinverhandeln können; dann wären wir einig gewesen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aber in Berlin kurz zu springen und dann von uns zu verlangen, lang zu springen, ist tatsächlich scheinheilig. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Lieber Kollege Becher, auch wenn man sich in den Zielen einig ist, ist es schon ein bisschen koboldesk, einen solchen Antrag zu stellen, sage ich einmal. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe) Hierzu werden die Anträge wieder getrennt und die Münder geschlossen gehalten. (Allgemeine Heiterkeit) Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/5831 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen der AfD und der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5839 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen! – SPD-Fraktion. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) DigitalPakt Schule mit auskömmlichen Mitteln hinterlegen! (Drs. 19/5832) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. – Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um nichts anderes als die digitale Bildung. Wir sind uns darin einig, dass in der digitalen Bildung – besonders im schulischen Bereich – der Schlüssel zum Erfolg liegt. Wir müssen uns umstellen, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen. Wir müssen unsere Jugendlichen, unsere Kinder und unsere bayerischen Schüler bestmöglich ausstatten und bestmöglich fördern. Deswegen der Antrag zur digitalen Bildungsinfrastruktur und zum DigitalPakt 2.0. Digitale Bildung wird jetzt einfach viel Geld kosten; das muss man auf den Tisch legen. Aber jeder hier investierte Cent ist ein gut investierter Cent, weil er direkt in unsere Zukunft einzahlt. Die Zukunft sind gut vorbereitete Kinder, die von guten Pädagogen an die Hand genommen und mit einer guten Hardware unterstützt werden, um im Leben und im beruflichen Alltag später bestehen zu können. Es gibt dabei vier zentrale Komponenten, die die digitale Bildung bezüglich der Infrastruktur ausmachen: Das ist erstens die Basis der Digitalinfrastruktur: Das sind unsere Schulnetzwerke, unser WLAN und die digitalen Klassenzimmer. Diese Basis ist momentan an vielen Schulen jetzt schon gut ausgebaut, könnte aber noch besser werden. Da sind wir in einem Prozess. Die zweite Säule sind die mobilen Endgeräte. Hier hat man beispielsweise Leihgeräte für Schüler und Lehrkräfte; sie sind unverzichtbares Werkzeug, um die digitale Bildung auch wirklich zu transportieren. Die dritte Säule sind digitale Bildungsmedien. Diese Bildungsmedien sind beispielsweise KI-gestützte Apps und Feedback-Diagnose-Tools zur Individualisierung. Die vierte Säule ist die technische Administration und Wartung der Infrastruktur zur Sicherstellung von Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit. Nun ist es so, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt hat; der Bund wird jetzt über sechs Jahre 2 Milliarden Euro bereitstellen. Das klingt jetzt erst einmal viel, ist aber auf Bayern heruntergebrochen gar nicht so üppig; denn für Bayern werden im Jahr durchschnittlich 50 Millionen Euro Förderung vom Bund bezahlt. Diese Finanzhilfen reichen jedoch überhaupt nicht aus. Wenn man einmal die vier Säulen betrachtet, dann stellt man fest: Es fallen für die technische Administration und Wartung jährlich um die 80 Millionen Euro an Kosten an. Für mobile Endgeräte fallen jährliche Kosten in Höhe von 77,5 Millionen Euro an. Digitale Medien werden jährlich mit 14,5 Millionen Euro im Haushalt zu Buche schlagen. Die Basisinfrastruktur – das sind alle Netzwerke und digitalen Klassenzimmer – hat mit 150 Millionen Euro Kosten den höchsten Anteil. Wenn man jetzt einmal alles zusammenrechnet, dann kommt man auf jährliche Gesamtkosten von 400 Millionen Euro nur für Bayern. Zieht man die 50 Millionen Euro des Bundes ab, bleiben immer noch 350 Millionen Euro, die jetzt im Staatshaushalt für Bayern übrig bleiben und die Bayern auch wirklich investiert. Ohne Frage müssen wir hier weitermachen. Wir können diesen Weg nicht einfach beenden und sagen, jetzt machen wir nicht mehr mit und bieten keine digitale Bildung mehr an, sondern wir müssen ein tragfähiges System haben, auch in Zeiten klammer Kassen im Staatshaushalt. Wir müssen hier für unsere bayerischen Schülerinnen und Schüler Geld in die Hand nehmen. Das wäre jetzt auch die Forderung: Bayern muss im Bund fordern, dass die Millionen bereitgestellt werden, die für eine ausreichende digitale Bildungsinfrastruktur notwendig sind, und um den Digitalpakt 2.0 dementsprechend aufzustocken. Diese Forderung ist nicht grundlos. Diese Forderung ist die Basis für unsere Wirtschaft, ist die Basis für die Medienkompetenz, die unsere Schüler benötigen, und sie ist letztendlich auch die Basis für unseren Wohlstand, den wir in Zukunft damit generieren werden, weil unsere Schüler gut ausgebildet werden. – Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Der Antrag ist begründet, der Antrag ist belegt. Ganz nüchtern betrachtet ist es einfach zu wenig Geld für die Anforderungen, die wir in Zukunft haben. Wir sind uns alle einig: Bayern soll in Sachen Bildung und in Sachen Digitalisierung weiterhin spitze bleiben. Dafür werben wir mit unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ramona Storm für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zustimmung im Bundestag zum Goldesel und "Tischlein deck dich" in Form von Sondervermögen ist erst wenige Stunden alt, und da werden auch schon Begehrlichkeiten bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU geweckt. Fantastilliarden wie in Dagobert Ducks Geldspeicher scheinen derzeit die Lösung für alle Probleme im Land zu sein. Ein paar Milliarden hier, ein paar Milliarden dort – warum auch nicht noch ein paar Milliarden vom Bund für die Schulen fordern? Aber anstatt aber die Rahmenbedingungen zu verbessern, mehr Lehrkräfte einzustellen, Respekt und Leistung einzufordern oder den Klassenteiler zu verringern, sollen Bundeszuschüsse für die weitere Digitalisierung der Schulen verwendet werden. Die Digitalisierung der Schulen in Deutschland ist nun schon etwas länger im Gange, und Milliarden sind längst schon in die Kassen der Soft- und Hardware-Lieferanten gewandert. Doch hat das die bayerischen Schüler wirklich nach vorne gebracht? – Wenn man die einschlägigen Leistungsvergleiche der letzten Jahre anschaut, wohl eher nicht. In Schweden ist man uns im Hinblick auf Bildungsthemen mal wieder weit voraus. In vielen schwedischen Klassenzimmern beginnt nämlich langsam die Kehrtwende – zumindest in der Primarstufe. Dort wird jetzt wieder in echten Seiten geblättert. Erst vor wenigen Jahren noch empfahl die Schulbehörde dort in einer nationalen Richtlinie, digitale Lehrmittel wie Laptops oder Apps einzusetzen. Das habe auch Nachteile mit sich gebracht, sagt jetzt aber die Grundschullehrerin Jeanette Wiberg aus Schweden. Sie sagt: Die Lesegeschwindigkeit, der Wortschatz und das Leseverständnis sind insgesamt bei den Schülern zurückgegangen. Wir glauben, es liegt daran, dass wir zu viel digital gemacht haben. – Schwedens Schulministerin Edholm will zudem insbesondere verhindern, dass kleine Kinder zu früh an einem Bildschirm hängen. Ministerin Edholm sagt: Auch viele Eltern wollen, dass wir die Bücher zurückholen; denn mit einem Buch können sie leichter nachvollziehen, was ihr Kind bis zum nächsten Test lernen muss, anstatt irgendein Papier in die Hand gedrückt zu bekommen oder im besten Fall sogar nur einen Link. Zumindest an den Grundschulen kann der Weg nicht mehr Computer und nicht noch mehr Geld sein. Der konkrete Weg dorthin ist aber ganz einfach. Wie Pestalozzi einst sagte: Lerne mit Kopf, Herz und Hand. – Wir sind natürlich nicht gegen die Digitalisierung, aber für Digitalisierung mit Augenmaß. Wir werden uns bei dem Antrag enthalten. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der DigitalPakt 2.0 kommt. Das verdanken wir vor allem auch unserem grünen Bildungsminister Cem Özdemir. Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat er es in Rekordzeit geschafft, die Eckpunkte für den Digital-Pakt 2.0 zu einen. Nach dem Amtsantritt im November letzten Jahres ist bereits im Dezember letzten Jahres die Einigung erzielt worden. Cem Özdemir hat etwas vorangebracht, was zwei Jahre lang nicht vorangegangen ist. Das ist wichtig und richtig und ein großartiges Zeichen für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte und natürlich für alle Schulträger. (Beifall bei den GRÜNEN) Der DigitalPakt 2.0 ist genau darauf ausgerichtet, den Aufbau der digitalen Infrastruktur in den Schulen voranzutreiben, die Schul- und Unterrichtsentwicklung für digitales Lernen zu fördern und die Qualität von digitaler Lehrkräfteausbildung zu gewährleisten. In letzter Zeit haben immer wieder Studien, zuletzt die ICILS-Studie, klar gezeigt, wie notwendig genau diese Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung an den Schulen sind und wie viel Aufholbedarf wir in Deutschland und auch in Bayern haben. Der DigitalPakt ist nicht nur ein zentraler Baustein bei der Förderung von Zukunftskompetenzen und digitaler Teilhabe; er ist ebenso eine Investition in unsere Zukunft, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und auch unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und zu sichern. Mitte Dezember hat die bayerische Kultusministerin noch eine gemeinsame Erklärung mit den anderen Ländern zum DigitalPakt 2.0 abgegeben. Damals gab es nicht wenig Kritik von allen möglichen Ebenen: Das wäre eigentlich zu viel Geld, das vom Bund bereitgestellt werde, für ein Thema, das eigentlich in Landeskompetenz liegt. Das Ergebnis ist, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen. Ich glaube, das ist gut und richtig. Natürlich wollen wir, dass der Bund Gelder zur Verfügung stellt, um die Digitalisierung in der Schule voranzutreiben. Eines – das darf man nie vergessen – ist doch ganz wichtig: Bildung ist am Ende Landeskompetenz. Wir haben sogar das Kooperationsverbot. Der Bund darf im Bereich der Bildung nur minimal eingreifen. Die Bayerische Staatsregierung muss ihre Hausaufgaben entsprechend machen. Deshalb wundert es mich schon, wenn dann ein Antrag kommt, in dem wieder Richtung Bund geschrien wird. Es wird argumentiert, die Gelder im Haushalt wären nicht da und man müsse möglicherweise einsparen. Lieber Herr Kollege Brunnhuber, lieber Martin, da muss die Bayerische Staatsregierung schlicht und einfach Prioritäten setzen. Wofür will man denn in Bayern eigentlich das Geld ausgeben? – Wir haben lauter Wahlgeschenke, die die CSU und die FREIEN WÄHLER breit mit der Gießkanne in der Gesellschaft verteilen. Am Ende soll im Bereich der digitalen Bildung gespart werden, weil das Geld angeblich nicht mehr da ist. Deshalb verwundert mich dieser Antrag dann doch. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass wir in Bayern unsere Hausaufgaben machen und die Digitalisierung in der Schule vorangetrieben wird. Das gilt insbesondere für die Lehrkräfteausbildung und die Lehrkräftefortbildung. Es geht darum, digitale Kompetenzen im Rahmenlehrplan der Schulen zu verankern. Das sind alles Sachen, die man übrigens im Zweifel gar nicht allein mit Geld, sondern vor allem mit Veränderungen im bayerischen Schulsystem vorantreiben kann. An dieser Stelle gibt es noch einiges zu tun. Das gilt es jetzt auch endlich umzusetzen. Sie regieren hier in Bayern, also machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diesen Antrag heute nutzen, um ein paar Punkte anzusprechen, die in Bayern dringend verbessert werden müssen. Mehr Geld ist immer gut, aber es muss auch effizient und zielführend eingesetzt werden. Ich sage Ihnen: Beim Thema Digitalisierung an Schulen gibt es in Bayern noch jede Menge Verbesserungspotenzial. Eine aktuelle Studie der LMU hat festgestellt, es gibt große regionale Unterschiede, wie digital Schulen aufgestellt sind. Tatsächlich hängt es letztendlich sehr stark von der Schulleitung ab. Mit KI – auch das hat die Studie festgestellt – können viele Lehrerinnen und Lehrer hier in Bayern noch wenig anfangen. Gerade einmal 18 % der Lehrerinnen und Lehrer nutzen die KI zur Unterrichtsvorbereitung. An dieser Stelle wird schon deutlich, wie groß der Nachholbedarf ist. Wir müssen zunächst einmal unsere Lehrkräfte schulen. Damit aber nicht genug: Mehrere Anfragen von uns haben ergeben, die digitale Infrastruktur an den Schulen liegt weit hinter den Anforderungen. So hat unsere Anfrage zum Beispiel ergeben, dass ein Viertel der Schulen immer noch nicht über ein ausreichendes Wireless LAN verfügen. Auch bei der "1 : 1-Ausstattung" hinken wir noch gewaltig hinterher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, digitale Kompetenzen sind heute so wichtig wie früher das Telefonieren. (Beifall bei der SPD) Wer die digitalen Basiskompetenzen nicht beherrscht, wird in Zukunft nicht nur keinen Job finden, sondern überhaupt nicht mehr mit dem Leben zurechtkommen. Wer einen E-Mail-Account nicht bedienen kann, kann zukünftig seinen Arzt und keine Behörden mehr kontaktieren. Digitale Kompetenzen bekommen eine soziale Dimension. Wir als Sozialdemokraten wollen, dass alle Kinder gut vorbereitet sind und digitale Medien sicher verwenden können. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Technik entwickelt sich weiter. Wohl dem, der zukünftig dank Medienkompetenz erkennt, was Fake News sind, und weiß, was von Maschinen, also von KI, erschaffen wurde. Das sind entscheidende Fragen für die Demokratie in Zukunft. Darum ist es unerlässlich, dass wir unsere Schulen gut ausstatten. Ich habe es gesagt: Von der "1 : 1-Ausstattung" sind wir noch weit entfernt. Gerade einmal 20 % der Klassen haben ein digitales Endgerät, an Mittelschulen sind es 1.900 von 10.200 Klassen. Das ist ein echtes Armutszeugnis. (Beifall bei der SPD) Ich komme zum heutigen Antrag. Sie wollen die digitalen Herausforderungen jetzt mit Geld vom Bund lösen. Das ist erst mal eine ganz gute Idee. Mehr Geld – das habe ich schon eingangs gesagt – ist immer gut. Die CSU ist jetzt selber im Bund in Verantwortung. Auch wir werden uns Gesprächen nicht verschließen. Aber eines muss klar gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die digitale Ausstattung an unseren Schulen und der Schülerinnen und Schüler ist zuallererst einmal bayerische Aufgabe. Es ist die Aufgabe der Staatsregierung, das hier hinzubekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ich möchte Ihnen einige Tipps mitgeben: Sie müssen regeln, wie wir es schaffen, Ersatzgeräte zu beschaffen. Leasinggeräte müssen erlaubt sein. Wir brauchen mehr Systemadministratoren, die auch gut bezahlt werden müssen. Wir müssen uns auch Gedanken machen, wie wir in eine Kontinuität kommen; die Geräte – das wissen wir doch alle – halten gerade einmal fünf Jahre. Das heißt, wir müssen uns überlegen, wie Ersatzgeräte an die Schulen kommen. Das gilt im Übrigen – das möchte ich nicht unerwähnt lassen – nicht nur für die Schulen, sondern wir müssen auch an die Erwachsenenbildung denken. Auch hier brauchen wir digitale Endgeräte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung und KI warten nicht darauf, bis wir hier unsere Hausaufgaben gemacht haben. Ich kann Sie nur auffordern: Werden Sie tätig. Wir haben eine Kultusministerin, wir haben einen Digitalminister. Wir müssen jetzt endlich in die Pötte kommen. (Beifall bei der SPD)
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, ist die Gestaltung des digitalen Wandels an unseren Schulen eine der großen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben der Bildungspolitik. Unser klares Ziel ist es deshalb, eine stets aktuelle, pädagogisch begründete IT-Ausstattung an allen Schulen in Bayern bereitzustellen. Im Mittelpunkt aller Planungen der schulischen IT-Ausstattung steht dabei der Erwerb von Medienkompetenzen für alle Schülerinnen und Schüler; denn wir wollen und müssen sie für die digitale Welt fit machen. Als Vorsitzende des Bildungsausschusses freue ich mich deshalb sehr, dass die Digitalisierung an unseren Schulen in den vergangenen Jahren durchaus große Fortschritte gemacht hat. Wir haben bereits 75.000 digitale Klassenzimmer mit mindestens einem PC, einem Beamer, einer Dokumentenkamera und einem Internetzugang geschaffen. Aktuell stehen über 870.000 Computer, darunter rund 600.000 Laptops und Tablets, für Schüler und Lehrkräfte zur Verfügung. Seit dem Schuljahr 2022/2023 bekommen alle Lehramtsanwärter, Studienreferendare und ihre Seminarlehrkräfte ein Tablet vom Freistaat gestellt. Die Zahl beläuft sich insgesamt auf 13.000 Geräte. Zur Unterstützung der einzelnen Schulen in medienpädagogischen und informationstechnischen Belangen stehen mehr als 170 qualifizierte Berater für die "Beratung digitale Bildung in Bayern" zur Verfügung. Während Bayern hier also durchaus seine digitalen Hausaufgaben gemacht hat, hinkt der Bund leider hinterher. Bereits seit weit mehr als zwei Jahren verhandeln die Länder mit dem Bund erfolglos über eine Fortentwicklung des im Jahr 2018 von der damaligen Bundesregierung mit den Ländern vereinbarten DigitalPakts Schule. Die Länder haben immer wieder weitreichende konkrete Vorschläge zur Fortsetzung des Erfolgsprojekts in die Verhandlungen eingebracht. Der Bund hat dagegen immer wieder verzögert und immer wieder neue Hürden aufgebaut. Das ist einfach bedauerlich; denn die Mittel dieses DigitalPakts waren in den letzten Jahren neben den Landesprogrammen eine wichtige Stütze bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen. Deshalb klingt es durchaus erfreulich und richtig, dass der Bund für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen nach aktuellem Verhandlungsstand im DigitalPakt 2.0 in den kommenden sechs Jahren 2,25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Aber – Sie haben das Aber schon erwartet, und es kommt auch – es ist ärgerlich, dass von diesen 2,25 Milliarden Euro tatsächlich jährlich nur 50 Millionen Euro in Bayern landen. Diese 50 Millionen Euro jährlich sind bei Weitem nicht ausreichend – ich glaube, das haben hier alle Redner festgestellt –, um die digitale Infrastruktur an unseren Schulen weiter auszubauen. Deshalb unterstützen wir von der CSU-Landtagsfraktion den vorliegenden Dringlichkeitsantrag unseres Koalitionspartners und fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Gesamterhöhung der Finanzhilfen im Rahmen des DigitalPakts 2.0 einzusetzen; dann kann er gerne DigitalPakt 3.0 heißen. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hat in der vergangenen Woche hier an dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, dass der Freistaat Bayern auch im vergangenen Jahr mit rund 9,8 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs getragen hat. Weiter brauche ich, glaube ich, nichts dazu zu sagen. Ich erwarte vom Bund daher auch mehr als dieses angesagte Paket. Ich habe in den Koalitionsverhandlungen einen Passus eingebracht, in dem es darum geht, dass in den Verhandlungen ein deutlicher Schub für dieses Anliegen, die digitale Förderung und Investitionen in schulische Infrastruktur, absolut notwendig ist. Die angedachten 50 Millionen Euro sind zu wenig, weil Bayern allein 2025 aus Landesmitteln ein Vielfaches zur Unterstützung der Kommunen und freien Schulträger bereitstellt. Im Haushalt stehen 170 Millionen Euro. Es ist nur gerecht, dass wir deutlich höhere Mittel aus dem DigitalPakt erhalten und dieser insgesamt höher ausgestattet wird. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, nachdem die Aussprache geschlossen ist. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf der Drucksache 19/5832 seine Zustimmung geben will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, FREIE WÄHLER, CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Gegenstimmen der GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz! (Drs. 19/5833) Wie bereits bekannt gegeben, hat die AfD-Fraktion zu diesem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Andreas Jurca das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, werte Damen und Herren! Der Bundestag hat mit einer abgewählten Mehrheit ein Schuldenpaket verabschiedet, das Deutschland langfristig finanziell sehr belasten wird. Gleichzeitig wurde eine Grundgesetzänderung beschlossen, die weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik haben wird. Das Vorgehen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Erstens. Der demokratische Prozess wird unterlaufen. Ein Bundestag, dessen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr die aktuellen Wählerpräferenzen widerspiegeln, trifft eine Entscheidung von historischer Tragweite. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat das Bundesverfassungsgericht aber anders gesehen!) Der neue Bundestag hätte die Möglichkeit haben müssen, über ein solches Schuldenpaket zu beraten. Stattdessen wurde die Entscheidung vorgezogen und im Eilverfahren beschlossen. Zweitens. Die finanzielle Tragweite ist enorm. Die geplante Neuverschuldung beläuft sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Die Schuldenbremse wird ausgehebelt, ohne dass eine tragfähige Gegenfinanzierung vorgelegt wird. Deutschland hat derzeit eine Schuldenquote von 65 % des BIP. Mit diesem Paket wird sie auf 85 % anwachsen. Das ist ein erheblicher Anstieg, der weit über die in der Eurozone ursprünglich angestrebte Grenze von 60 % hinausgeht. Schon jetzt ist absehbar, dass der Schuldendienst jährlich über 40 Milliarden Euro kosten wird – nur der Zins, wir reden noch nicht einmal von der Tilgung. Das ist Geld, das für andere notwendige Aufgaben dann fehlen wird. Die Verteilung der Mittel ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ohne klare Projektlisten oder Kontrollmechanismen; 100 Milliarden Euro für Klimaschutz ohne gesicherte wirtschaftliche Effizienz; 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen – vergleichsweise wenig in Anbetracht der Tatsache, dass diese den Hauptteil der Schuldenlast tragen werden –; 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr ohne eine nachhaltige Finanzierungsstrategie. Was bedeutet das für jeden Einzelnen in Deutschland? – Jede Neuverschuldung ist eine Steuerbelastung für künftige Generationen. Schon heute beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland rund 30.000 Euro. Mit dem Schuldenpaket steigt sie um weitere 6.000 Euro pro Bürger auf insgesamt 36.000 Euro an. Bei dieser Berechnung wurden jene nicht herausgenommen, die keine Steuern zahlen. Das ist eine reine Pro-Kopf-Berechnung. Das bedeutet, jeder Deutsche, vom Neugeborenen bis zum Rentner, trägt diese Schulden mit. Die langfristige Konsequenz ist klar: steigende Steuern und Abgaben, weniger finanzielle Spielräume für die Zukunft und eine höhere Belastung für kommende Generationen. Drittens, die Grundgesetzänderung und ihre Folgen. Mit dieser Entscheidung wird eine langfristige politische Festlegung getroffen, die den Handlungsspielraum künftiger Regierungen einschränkt. Mein Kollege Harald Meußgeier wird in seiner Rede auf die Auswirkungen noch detaillierter eingehen, insbesondere auf die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, dem Schuldenpaket zuzustimmen, aber im Bundesrat eine Protokollnotiz beizufügen. Dies ist keine ausreichende Reaktion auf eine Entscheidung dieser Tragweite. Wir fordern deshalb, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat klar gegen dieses Schuldenpaket und gegen die angedachten Grundgesetzänderungen ausspricht. Dabei geht es um finanzielle Verantwortung, um eine sachgerechte Verfassungsordnung und vor allem um zukünftige Generationen. Stimmen Sie deshalb unserem Dringlichkeitsantrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist gestern im Deutschen Bundestag passiert? – Eine Mehrheit hat für die Möglichkeit gestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland Geld aufnehmen kann, um notwendige Investitionen im Bereich der äußeren Sicherheit und der Infrastruktur vornehmen zu können. Die Betonung liegt auf "kann" und nicht zwangsläufig auf "muss". Durch diese Entscheidung wurde bisher noch kein einziger Euro Schulden aufgenommen. Es ist auch nicht sicher, ob das Geld jeweils abgerufen wird. Es wurde lediglich der rechtliche Rahmen dafür geschaffen. Warum war dieser Schritt notwendig? – Er war deshalb notwendig, weil die Karten in der Weltpolitik in den letzten Wochen grundlegend neu gemischt wurden. Ich darf Sie daran erinnern: Vor wenigen Wochen hat J.D Vance die Münchner Sicherheitskonferenz besucht, wo er Europa scharf kritisiert und ein Fragezeichen hinter die Sicherheitsgarantien der USA für uns gesetzt hat. Da war zudem die Demütigung Selenskyjs in Washington vor laufenden Kameras und die anschließende Aussetzung militärischer Unterstützung der USA für die Ukraine. Da war außerdem gestern das gescheiterte Telefonat zwischen Trump und Putin über einen Waffenstillstand. Unsere Sicherheit in Deutschland basiert bisher hauptsächlich auf den USA. Wir sind vom nuklearen Schutzschirm der Amerikaner, von den Ergebnissen ihrer Aufklärung – übrigens auch bei der inneren Sicherheit – und von ihrer militärischen Präsenz in Bayern abhängig. Wenn ein solches System der Sicherheit, das uns jahrzehntelang getragen hat, ins Wanken gerät, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das tun übrigens auch die anderen europäischen Länder nicht. Wir brauchen jetzt vielmehr eine kraftvolle und starke Antwort Europas. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei dieser Entscheidung geht es um nichts weniger als um die Freiheit unseres Landes. Ich schaue dabei auf die rechte Seite dieses Plenums, die diesen Antrag heute gestellt hat. Wir hätten uns diese ganzen Maßnahmen sparen können, das Geld und die Debatte darüber, wenn Ihr Freund Putin nicht ohne Not in Europa Krieg vom Zaun gebrochen hätte und uns nicht ständig bedrohen würde. Es vergeht kaum eine Woche ohne russische Sabotageakte, ohne russische Drohnenüberflüge über militärisches Gelände in Deutschland, ohne russische Desinformation und Spionageakte gegen kritische Infrastruktur auf deutschem Boden. Sie reden hier ständig von Patriotismus. Wie verlogen ist das bitte, wenn Sie die Sicherheit unserer Bevölkerung ohne mit der Wimper zu zucken preisgeben, wenn es Ihnen egal ist, dass unsere Souveränität in Europa bedroht ist? Wäre Ihnen unser Land wirklich wichtig, dann würden Sie für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger eintreten und zeigen, dass Ihnen dieser Schutz etwas wert ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Lassen Sie mich auch noch etwas zum Zeitpunkt sagen: Russland produziert momentan 1.500 Panzer pro Jahr. Unsere Bundeswehr hat im Gesamtbestand nur 300 Panzer. Man kann es natürlich so machen wie Sie und abwarten, bis irgendwann eine Regierung gebildet ist und wertvolle Zeit verstreichen lassen, oder man handelt sofort. (Zurufe von der AfD) – Seien Sie ruhig; dann können Sie noch etwas lernen. – Zudem hat das Bundesverfassungsgericht Ihre Eilanträge abgelehnt, die Sie gemeinsam mit Ihren Putin-Freunden von Linksaußen gestellt haben. Es besteht überhaupt kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Zeitpunkts und dieser Entscheidung. Ich möchte außerdem noch etwas zu Ihren Vorwürfen sagen, die den Klimaschutz betreffen. Auch für diese 50 Milliarden Euro gilt, dass bisher noch kein einziger Cent ausgegeben wurde. Alles muss vorher vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen werden, bevor Maßnahmen ergriffen werden. Im Übrigen geht es hier nicht um den Naturschutz, sondern um den Klimaschutz. Von diesem Geld werden keine Fledermausbrücken oder sonst etwas gebaut, sondern es geht ausschließlich um Investitionen, die uns allen am Herzen liegen sollten, zum Beispiel in den Ausbau der Bahn, den Hochwasserschutz, die E-Mobilität oder die Nutzung von Wasserstoff. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute vor großen Herausforderungen. Die Möglichkeit, dass der Bund neue Schulden aufnehmen kann, ist leider aufgrund der geopolitischen Situation notwendig geworden. Es ist sicher kein einfacher Schritt. Gerade als Vertreter der jungen Generation und als Mitglied des Haushaltsausschusses liegt mir ein nachhaltiger Umgang mit unseren Staatsfinanzen sehr am Herzen. Aus Verantwortung vor kommenden Generationen sollte eine Schuldenaufnahme die absolute Ausnahme bleiben. Der Freistaat setzt sich für Einsparungen und Reformen im Bundeshaushalt ein. Wir sollten keine Schulden aufnehmen müssen, um die Zinslast zu tilgen. Wir bleiben weiterhin solide, auch hier im Freistaat. Zum Abschluss möchte ich nur eines sagen: Wenn die Scheune abgebrannt ist, kann man sich nichts davon kaufen, wenn man vorher am Feuerlöscher gespart hat. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Werter Herr Kollege Knoll, ich bin in meiner Rede bewusst nicht auf die Kriegsthematik eingegangen, sondern ich habe mich nur auf die Schulden bezogen. Da wir aber gerade beim Thema Scheinheiligkeit sind, möchte ich Sie etwas fragen: Gemäß der Biden-Administration war die Ukraine maßgeblich an der Pipeline-Sprengung beteiligt. Das war zum Teil deutsche Infrastruktur. Ihrer Logik folgend müssten wir also auch gegen die Ukraine aufrüsten; denn Sie haben sich über Angriffe aus Russland, zum Beispiel Cyberangriffe, beschwert. Was ist aber mit Nord Stream? Wie sollen wir uns da verhalten? (Michael Hofmann (CSU): Was sind das schon wieder für Nebelkerzen?) Sie müssen hier auf allen Ebenen konsequent sein. Sie müssen uns Ihren Plan sagen, wie wir bei Nord Stream vorgehen, wenn herauskommt, dass hinter der Sprengung die USA oder die Ukraine stecken. Rüsten wir dann gegen diese Staaten auf? Was machen wir dann?
Ich weiß nicht, was Sie mit dieser Frage bezwecken. Dieses Schuldenpaket muss gemeinsam mit der militärischen Situation betrachtet werden. Wir können diese Themen nicht auseinanderdividieren. Das macht überhaupt keinen Sinn. Sie sollten deshalb keine Nebelkerzen zünden, um vom Thema abzulenken. Hier geht es um die Sicherheit Deutschlands. Es geht darum, wehrhaft zu bleiben, damit wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand verteidigen können. Sie können gerne nach Moskau fliegen und dort die Freiheit genießen, wenn es sie dort gibt. Das bleibt Ihnen unbenommen. Wir gehen unsere eigenen Schritte; und dieser Schritt war notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Wären Ihre Anträge nicht immer dermaßen durchsichtig, könnten wir uns etwas ernsthafter damit auseinandersetzen. Sie stellen sich hierher und faseln etwas von den künftigen Generationen. Aber im Kern wettern Sie gegen ganz andere Dinge: erstens gegen die Investitionen in Infrastruktur und Rüstung, für die diese Sondervermögen im Kern geschaffen wurden. Sie wollen – das kann ich nachvollziehen – keine Stärkung Deutschlands an dieser Stelle. Unsere europäischen Partner loben uns dafür. Wer ist nicht so begeistert, wenn Deutschland, das größte Land im Herzen Europas, verteidigungsfähig wird? – Natürlich der Aggressor in Europa. Dass dann Putins Schoßhündchen bei uns im Bayerischen Landtag auch dagegen sind, ist nachvollziehbar, aber ebenso durchsichtig. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Sie wettern zweitens gegen den Klimaschutz. Das kennen wir von Ihnen. Sie leugnen die Wissenschaft, dann ist es auch leichter, wieder Gas von Ihrem politischen Idol Putin zu bestellen. Faseln Sie dann aber bitte nicht von künftigen Generationen. Sie bezwecken mit diesem Antrag Folgendes: Sie schmeißen den künftigen Generationen eine kaputte Infrastruktur vor die Füße, Sie wollen die EU spalten, und Sie wollen, dass dieses Land nicht verteidigungsfähig ist. Ganz ehrlich: Bevor Sie irgendetwas von künftigen Generationen sagen, entschuldigen Sie sich bitte zuerst bei denen. (Beifall bei den GRÜNEN) Drittens. Worum es Ihnen im Kern geht und was Sie gar nicht abkönnen: In der demokratischen Mitte dieser Gesellschaft gab es eine Einigung zwischen CSU, CDU, SPD und GRÜNEN zur Stärkung unseres Landes. Ich kann mir vorstellen, dass Sie es gar nicht vertragen, dass es diese demokratische Mitte in unserem Land gestärkt hat und sie bei den Kernfragen, um die es geht, nämlich die innere und äußere Sicherheit, an dieser Stelle zusammensteht; denn Sie wollen unser Land spalten. Sie wollen die Gesellschaft spalten und die Leute in Ihre Hände treiben; aber ganz ehrlich, das werden wir nicht zulassen. Deswegen haben wir gemeinsam diesem Paket zugestimmt. Ich finde, das ist richtig. Es ist deswegen auch notwendig, dass die Bayerische Staatsregierung am Ende im Bundesrat zustimmen wird.
Herr Kollege Pargent, Sie haben jetzt davon gesprochen, wie toll das Schuldenpaket sei; aber ist bei den Koalitionsverhandlungen, zu denen Sie hinzugezogen worden sind, jemals eine Silbe über Sparmaßnahmen gesprochen worden? Wenn man einmal nachsieht, stellen wir fest: Wir zahlen für Indien 39,9 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um ein Land, das uns schon längst überholt hat. Wir geben Millionenbeträge aus, und wenn man sich einmal die Liste ansieht, wofür wir überall Geld ausgeben, könnten wir im Durchschnitt circa 115 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Wenn man einmal weiterdenkt: Die Bundeswehr wieder aufzubauen dauert über zehn Jahre. Deswegen könnten wir das alles praktisch selbst und ohne Zinsen finanzieren. Warum reden Sie immer von Schuldenmachen? Wann lernen Sie endlich einmal, Steuergelder zu sparen? Das ist das Problem bei Ihnen. Wie oft ist das Wort "sparen" bei Ihnen in den Verhandlungen vorgekommen? Das würde mich interessieren. (Beifall bei der AfD)
Das ist jetzt die zweite Nebelkerze, welche die AfD wirft. (Widerspruch bei der AfD) Sie sollten sich einmal zu den eigentlichen Fragen in unserem Land äußern: dem Krieg in Europa und diesem Paket, mit dessen Hilfe wir uns aufrüsten. Ihr erster Redner hat es versäumt, zu dem Thema zu sprechen, um das es bei diesen Paketen eigentlich geht. Jetzt haben Sie zwei Nebelkerzen mit Zwischenbemerkungen geworfen nach dem Motto: Aber was ist denn damit, aber was ist denn damit? Sie verweigern sich der ehrlichen Auseinandersetzung mit den Problemen und mit der Hauptgefahr, die wir im Kern Europas haben. Das haben Sie damit erneut unter Beweis gestellt. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN)
Verehrte Damen und Herren! Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht die Zeit zu spalten. Die Welt und die Schuldenbremse sind nicht schwarz oder weiß, sondern haben von schwarz-grau bis weiß-grau alle möglichen Grautöne. Damit möchte ich sagen: Wir als Bayerischer Landtag müssen die gefallenen Bundesentscheidungen konstruktiv begleiten. Wir, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, sehen das anscheinend anders als die Antragsteller. Anders als es in diesem Antrag beschrieben ist, kann die Protokollnotiz sehr wohl eine juristische Würdigung erfahren. Ja, sie kann nicht eingeklagt werden; aber vor Gericht kann sie unter Umständen eine entscheidende Bedeutung haben. Ich bin froh, dass die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund ein Ende haben wird, dass der Länderfinanzausgleich zur Entlastung Bayerns geändert wird und die geliehenen Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Bei der Verteidigung sind die beschlossenen Maßnahmen alternativlos. Wir müssen uns verteidigen können. Hybride Kriegsführung und Angriffe auf die Infrastruktur sind schon jetzt Realität und leider keine Seltenheit mehr. Das Vermögen für die Infrastruktur ist aus meiner persönlichen Sicht eine riesige Chance. Es ist nicht das Allheilmittel, aber eine Chance, die wir gemeinsam gestalten müssen. Das heißt, wachsam nach Berlin schauen, das heißt aber auch loben, wenn dort die Investitionen rentabel und dementsprechend sinnvoll eingesetzt werden. Das heißt konstruktiv sein und nicht spalten. Hier kommt für mich der fünfte Punkt der Protokollnotiz zur Sprache: "Neben Investitionen müssen in gleicher Weise strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierungen mit Nachdruck angegangen werden, insbesondere mit Blick auf die geplanten Änderungen an der Schuldenbremse." Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, genau das ist doch der Punkt. Wir brauchen unbedingt diese strukturellen Reformen. Jetzt wird der Bund handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Jetzt müssen wir uns fragen, wie die Reformen aussehen sollen. Jetzt müssen wir zusammenwachsen, oder wir werden zusammen scheitern. Ich wünsche den Bundestagsfraktionen viel Erfolg, besonders der Union und der SPD. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, wertes Hohes Haus! Deutschland benötigt ein umfassendes Investitions- und Sanierungsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur. Deshalb ist der Verhandlungserfolg der SPD historisch und alternativlos. (Beifall bei der SPD) Nach jahrelangen Debatten werden wir die Schuldenregelung auf Bundes- und Länderebene reformieren und gleichzeitig ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten, um in unsere Infrastruktur im Bund, in den Ländern und den Städten und Gemeinden zu investieren. Der Bund hat der Reform der Schuldenregelung zugestimmt, und am Freitag stimmt dann hoffentlich der Bundesrat zu. Wir setzen nun im großen Stil auf Investitionen in die öffentliche und digitale Infrastruktur, von Schienen über Straßen bis hin zu Schulen und Krankenhäusern. Davon werden zukünftige Generationen, unsere Wirtschaft und das Klima profitieren. Die AfD zeigt sich mit ihrem hier eingebrachten Dringlichkeitsantrag wieder einmal als wahrer Feind Deutschlands und Bayerns: (Beifall bei der SPD) wirtschaftsfeindlich, schulfeindlich, bundeswehrfeindlich und klimafeindlich. Der AfD nützt nur das, was Putin nützt. Das wollen wir nicht. (Beifall des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Sie verkennt die Notwendigkeiten unverzichtbarer Investitionen in die Bildungseinrichtungen unseres Landes. Bildung ist unser einziger und entscheidender Schlüssel zur Zukunftssicherung unserer Gesellschaft. Wenn wir den jungen Menschen in diesem Land nicht die besten Voraussetzungen bieten können, um ihre Talente zu entfalten, riskieren wir nicht nur die individuelle Zukunft, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft. Jeder in Bildung investierte Euro generiert künftige Renditen. Das muss man an der Stelle einmal sagen. Wir machen das nicht, um Geld auszugeben, sondern um Geld wieder hereinzubekommen. Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind seit jeher unsere Grundlage für Innovation und Wachstum. Dazu gehören selbstverständlich auch die Migranten. (Beifall des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Der Schlüssel zu langfristigem Wirtschaftswachstum liegt darin, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen. Investitionen in unsere Infrastruktur, seien sie in Straßen, Brücken oder Stromnetze, kommen unserer heimischen Wirtschaft in schwierigen Zeiten entscheidend zugute. Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat einer prosperierenden Gesellschaft. Wenn wir jetzt nicht investieren, riskieren wir, dass unser Land wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät. Die AfD lässt mit ihrem Antrag unsere Unternehmen, unsere Handwerker und letztlich auch die hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land einfach im Stich. Wertes Hohes Haus, wir leben in herausfordernden Zeiten. Um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten und unseren Verpflichtungen gegenüber unseren internationalen Bündnissen nachzukommen, ist eine klare finanzielle Strategie notwendig. Ihr Dringlichkeitsantrag beweist: Mit der AfD in Verantwortung sind wir morgen ein Satellitenstaat von Moskau und übermorgen vielleicht schon Teil der Russischen Föderation. (Beifall bei der SPD) Mit Ihren vehementen Ablehnungen des Klimawandels lassen Sie unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger (Unruhe – Glocke des Präsidenten) bei neuen Hochwasserkatastrophen einfach absaufen. Unsere Seniorinnen und Senioren, die im Sommer bei Extremwetterlagen leiden, lassen Sie einfach im Stich. Das ist nicht in Ordnung. Die AfD macht, wie sie es immer macht, und leugnet sich frei von Verantwortung. Langfristige öffentliche Investitionen haben das Potenzial, weit über die Zinskosten hinaus Renditen zu generieren. Die erfolgreichsten Volkswirtschaften, USA und Japan, kennen im Übrigen keine Schuldenobergrenze. Wir lehnen den bayerischen und deutschlandfeindlichen Antrag der AfD-Fraktion selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Eines muss ich einmal klarstellen: Liebe CSU, ihr seid doch maßgeblich dafür verantwortlich, dass unsere deutsche Republik militärisch da steht, wo sie jetzt ist, und niemand anderer. (Beifall bei der AfD) Die gegenwärtigen Vorhaben der Bundesregierung sind eine Zumutung (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität unserer Nation. Die Union, die SPD und die GRÜNEN wollen überstürzt Änderungen im Grundgesetz durchdrücken, die die bewährte Schuldenbremse aufweichen, und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für den Klimaschutz etablieren. Dadurch wird die Klimaneutralität zum Staatsziel und zum neuen Steuervernichtungsgesetz. Das ist eine Deindustrialisierung per Grundgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Vorgehen ist ein direkter Angriff auf die Grundpfeiler einer verantwortungsvollen Haushaltsführung, die den deutschen Steuerzahler eigentlich vor unkontrollierter Steuerpolitik schützen soll. Klimaschutz im Grundgesetz festzuschreiben bedeutet in der Praxis: Alles hat sich der Klimaneutralität von da an zu unterwerfen. Die Wahlversprechen – wie soll es anders sein – wurden binnen kürzester Zeit gebrochen. So steht beispielsweise im aktuellen Koalitionsvertrag der CSU, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden darf. Und jetzt, liebe CSU? – Kein anderes Land ist so besessen vom Klimawahn wie Deutschland. Die neue Koalition will somit auch am maroden Ampel-System festhalten und Klimasubventionen mit der Gießkanne über Deutschland verteilen. (Thomas Huber (CSU): Haben Sie Ahnung von dem, was Sie sagen?) – Ich hoffe, Sie können heute noch guten Gewissens in den Spiegel blicken, verehrte Damen und Herren der demokratischen Mitte. Dass die Pläne der Regierung, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, unseren Wirtschaftsstandort schwächen und die Handlungsfreiheit zukünftiger Generationen gefährden, scheint euch nicht zu interessieren. Jetzt zählt nur noch die Macht, und die wird mit dem staatlichen Sondervermögen missbraucht. Unter dem schwarzen Deckmantel stehen zahllose grüne Lobby-Verbände und Bankrottunternehmen, die ohne staatliche Klimaförderungen nicht existieren würden. Liebe Kollegen, bedenken sollte man auch: Wer sich künftig gegen den Klimaschutz stellt, stellt sich somit auch gegen das Grundgesetz. (Beifall bei der AfD) Klimaschutz darf nicht als Ideologie für eine Politik auf Kosten der wirtschaftlichen Vernunft (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) und Souveränität missbraucht werden. (Beifall bei der AfD) Stattdessen brauchen wir innovative und tragfähige Konzepte, die mit Weitsicht und Nachhaltigkeit einen wirklichen Beitrag zum Umweltschutz leisten, und das weltweit, liebe Kollegen. (Thomas Huber (CSU): Haben Sie das Grundgesetz schon einmal gelesen?) Davon sind wir heute aber leider Gottes meilenweit entfernt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt, dass Sie meilenweit entfernt sind von der Realität!) Vielleicht besinnen sich die FREIEN WÄHLER und stimmen unserem vorliegenden Antrag zu. Liebe FREIE WÄHLER: "Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung." Oder: "Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt." – Kommt euch das irgendwie bekannt vor? Nein? – Richtig, denn euer Schlüssel ist das Sondervermögen. Hubsala, ich vergaß: Der Hubert ist jetzt auch finanziell bedacht worden. Dazu fällt mir noch ein schönes Sprichwort ein: Geld verdirbt den Charakter. (Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Wenn es aus Moskau kommt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Der Bürger und vor allem die junge Generation werden es euch danken. (Beifall bei der AfD)
Herr Meußgeier, ich glaube, Sie haben – das sollten Sie aber noch tun – den Artikel 20a des Grundgesetzes und auch den Text des Artikels 143h Absatz 1 des Grundgesetzes, den der Deutsche Bundestag beschlossen hat, überhaupt nicht gelesen. Sie erzählen hier etwas, was auf Täuschung beruht. Sie stellen damit etwas in den Raum, was überhaupt nicht der Realität entspricht. Das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen – das ist allein die Grundlage für ein Staatsziel, das auch in Richtung Klima wirkt – ist seit 30 Jahren Inhalt des Grundgesetzes. Der Artikel 143h des Grundgesetzes ist eindeutig. So blind kann man gar nicht sein, wenn man den liest, zu übersehen: Das ist eindeutig eine finanztechnische Regelung. Das ist das eine. Ich würde Ihnen empfehlen, sich die beiden Vorschriften durchzulesen. Im Übrigen sehen Sie überhaupt nicht, dass Europa sich in einer Zwischensituation eines Handelskrieges zweier großer Wirtschaftsblöcke, nämlich China auf der einen und den USA auf der anderen Seite, befindet und dass es dringend notwendig ist, dass wir hier reagieren, und zwar schnell.
Sie haben die Antwort eigentlich selbst gegeben. Wenn das im Grundgesetz schon drinsteht, wie Sie das behaupten, warum schreiben Sie es dann überhaupt noch einmal herein? – Und zweitens – – (Michael Hofmann (CSU): Noch besser kann man gar nicht unterstreichen, dass Sie nichts verstanden haben!) – Ja, ja, von wegen. – Ja, richtig genau. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Tragisch! Es ist tragisch! Wirklich tragisch, was hier für Leute herumlaufen im Parlament!)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Diese führen wir in namentlicher elektronischer Form durch. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten und ist hiermit freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:16 bis 16:19 Uhr) Hatten Sie alle die Gelegenheit, Ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern modernisieren: Investitionen in Schulen, Wärmenetze, Bahn (Drs. 19/5834) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Stefan Frühbeißer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Investitionen für Sicherheit und Wohlstand (Drs. 19/5840) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Claudia Köhler.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was für Wochen, was für Entscheidungen: Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur werden möglich, die Schuldenbremse wird endlich reformiert – und das mit Mehrheiten, die auch im vergangenen Jahr schon möglich gewesen wären, die unserer Wirtschaft geholfen hätten. Grüne Politik wirkt – wenn auch spät und wenn auch erst jetzt von Herrn Merz eingestanden. Das freut uns. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich zitiere aus dem Beschluss des Bundestages: "Die Infrastruktur ist vor allem aber ein maßgeblicher Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit und die mittelfristigen Wachstumsaussichten einer Volkswirtschaft wesentlich beeinflusst. Die Investitionen in diesen Standortfaktor sind im letzten Jahrzehnt gering ausgefallen." So. Dies haben Sie jahrelang bestritten. Jetzt hat es aber der Bundestag mit den Stimmen der CSU so beschlossen. Es kommt aber noch besser: "Insgesamt ist die gesamtwirtschaftliche Dynamik in Deutschland derzeit schwach. Die deutsche Volkswirtschaft steht vor erheblichen strukturellen Herausforderungen, die das Wachstumspotenzial seit Jahren dämpfen. Hierzu zählen nach Einschätzung unabhängiger Experten auch die Defizite der öffentlichen Infrastruktur." Auch das wurde mit den Stimmen der CSU so beschlossen. Wir sollten aber jetzt nach vorne schauen und in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Aber erst mal motzen!) Nur dann kommt etwas Sinnvolles dabei heraus. Das hat auch Herr Merz in den letzten zwei Wochen schmerzlich erkennen müssen. Endlich kann Deutschland investieren und die Infrastruktur ertüchtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen wird ein Konjunkturmotor für unser Land sein. Zunächst ist aber wichtig – und das beantragen wir heute –, dass Bayern, die CSU und die FREIEN WÄHLER, im Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes doch zustimmen. Das Gerangel der letzten Tage war peinlich. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und ihr GRÜNE habt im Bundestag einfach so zugestimmt? – Das ist scheinheilig!) Auf Landesebene muss es um die Verwendung des Geldes gehen, das von diesem Paket höchstwahrscheinlich auch nach Bayern kommen wird. Diese Investitionen – auch die in Wirtschaft und Infrastruktur – müssen künftig zusätzlich getätigt werden. Dafür haben wir GRÜNE gesorgt. Zusätzlich! Damit muss eines klar sein: Liebe Damen und Herren von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, das Geld ist nicht für Gefälligkeitsgeschenke gedacht – auch nicht vor der Kommunalwahl oder der Landtagswahl. Ein Etikettenschwindel wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Das Geld muss dort investiert werden, wo es den Menschen und unseren Unternehmen langfristigen Nutzen bringt. In die Sanierung unserer Schulen und Hochschulen und für die Rettung unserer Schwimmbäder in Bayern muss es fließen. Da schauen Sie seit Jahrzehnten zu, wie ein Schwimmbad nach dem anderen schließt. Auch in die Energiewende muss es fließen. Bayern sitzt auf einem unglaublichen Schatz der Geothermie. 40 % der Gebäude könnten mithilfe der Geothermie beheizt werden. Aber da lassen Sie unsere Kommunen bisher mit der Umsetzung allein. Die Kommunen brauchen Unterstützung bei Geothermieprojekten und Wärmenetzen. Vor Wahlen wird immer viel darüber geredet; aber jetzt muss gehandelt werden. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es braucht jetzt Investitionen in die Schiene, in Nahverkehr und den ÖPNV. Ja, es braucht auch Investitionen in Radwege. Das alles muss jetzt endlich angegangen werden. Die Menschen in Bayern müssen verlässlich zur Arbeit und zur Schule kommen. Sie müssen auch in der Freizeit reisen, fahren und wieder daheim ankommen können, günstig und pünktlich. Unsere Unternehmen müssen sich auf zuverlässige und intakte Transportwege verlassen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist gut, dass endlich Geld für den Klima- und Transformationsfonds für alle diese Investitionen bereitgestellt wird; denn ohne Geld müsste das nur über Ordnungspolitik gemacht werden. Da fehlt dann schnell die Akzeptanz der Menschen. Das wurde der noch amtierenden Bundesregierung zum Verhängnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Geld kann der Klimaschutz jetzt eigentlich nicht mehr scheitern, (Lachen bei der AfD) nur noch an Ihrem politischen Willen oder Unwillen. Geld ist da. Ausreden gelten ab jetzt nicht mehr. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD))
Frau Köhler, es ist doch vonseiten der CSU und den FREIEN WÄHLERN gerade gesagt worden, es würden nur die Möglichkeiten geschaffen, dass man sich da Geld nehmen kann. Sie aber verteilen das Geld schon fleißig. Entweder haben die CSU und die FREIEN WÄHLER gerade Unwahrheiten verbreitet, oder Sie sind ganz klar über den Tisch gezogen worden. Was sollen wir überhaupt noch glauben? (Johannes Becher (GRÜNE): Sie glauben doch eh nur das, was Sie glauben wollen!)
Sie stellen mir eine Frage, die Sie der CSU stellen sollten und müssten. Ich habe gesagt – – (Zuruf des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) Wenn Sie mir zuhören und mir gerade zugehört hätten, dann wüssten Sie es. Ich habe gesagt, wofür dieses Geld bereitgestellt wird. Da ist noch nichts ausgegeben. Wir haben gerade Haushaltsberatungen. Auch da hätten Sie die Gelegenheit gehabt, konstruktive Anträge zu stellen, wofür dieses Geld gedacht ist und wofür es bereitgestellt wird. Damit ist noch gar nicht gesagt, dass es ausgegeben werden muss. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das haben Sie aber gerade gesagt!) Sie müssen einfach gut zuhören. Ich habe nur vorgelesen, was im Bundestag beschlossen wurde. Dieses Geld ist keineswegs für Wahlkampfgeschenke oder für Gefälligkeiten vor Ort gedacht, sondern ist für Investitionen in unsere Infrastruktur, was dann auch unsere Wirtschaft stärken wird. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ob Sie daran ein Interesse haben oder nicht, bleibt Ihnen überlassen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war tatsächlich ein historischer Tag im Deutschen Bundestag. Die Lockerung der Schuldenbremse – mit Zweidrittelmehrheit – für Verteidigung, die Möglichkeiten der Bundesländer und das sogenannte Sondervermögen wurden beschlossen. Das sogenannte "Sondervermögen" ist schuldenbasiert – das muss man deutlich sagen, damit in der Bevölkerung kein falscher Eindruck erweckt wird. Das ist etwas, was in so kurzer Zeit nicht zu erwarten war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man es aber in der Gesamtbetrachtung bewertet, ist es eine richtige Entscheidung. Deshalb geht der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN grundsätzlich in die richtige Richtung, (Lachen des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) auch wenn wir bei Bewertung aller Details nicht zustimmen können. Wir haben einen eigenen "Nachzieher" eingebracht. Unsere Schwerpunkte sind Sicherheit und Wohlstand. Dort wollen wir investieren, und wir wollen verdeutlichen, wo wir uns nicht vorfestlegen wollen. Wir wollen das den künftigen Beratungen überlassen. Eines ist richtig – das hat auch die Zwischenbemerkung gezeigt –: Natürlich muss der Bundestag auch noch für die Ausführung des Ganzen die nötigen Gesetze erlassen und die nötigen Schwerpunkte setzen. Die Möglichkeiten sind dafür aber geschaffen. Ich gehe davon aus, dass sie im Wesentlichen auch investiv wahrgenommen werden. Wir wollen unser Land stärker aufstellen. Aber allein der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN mit der Überschrift "Bayern modernisieren" beinhaltet doch, Bayern wäre nicht modern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist das modernste Bundesland aller 16 Bundesländer und eines der modernsten Länder weltweit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb ist der Investitionsbedarf in Bayern Gott sei Dank nicht so hoch wie in anderen Ländern, obwohl uns natürlich die schwierige Wirtschaftslage, der Rückgang bei den Steuerschätzungen zusetzen und Schwierigkeiten machen. Wer anderes behauptet, lügt. Wir haben durchaus Probleme, weil die Automobilindustrie Schwierigkeiten hat, die einen Schwerpunkt in Bayern hat. Trotz allem beträgt – ich habe es schon x-mal gesagt, und es ist auch immer wichtig zu betonen – Bayerns Investitionsquote 15 %. Damit sind wir spitze unter den westlichen Flächenländern. Die Investitionsquote der Kommunen beträgt 23 %. Das ist spitze. Die Zinsbelastung beträgt 0,5 %. Das ist ebenfalls spitze. Wir haben uns mit den Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER geeinigt, was den anderen Fraktionen im Hause vielleicht nicht gefällt. Es gibt durchaus Meinungsunterschiede und manchmal Konflikte, das wissen Sie. Aber in den wesentlichen Themen werden wir uns erfreulicherweise einig. So ist es auch hier passiert. Wir werden auch keine Geschenke verteilen, liebe Kollegin Köhler. Bayern hat immer in die wichtigen Themen investiert, in die Zukunft Bayerns investiert. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja, ja!) Das wollen wir auch in Zukunft tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber jetzt schon zu sagen, wohin genau die Gelder fließen, wäre verfrüht. Auch das ist ein Grund, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen, auch wenn er im Prinzip die richtige Tendenz aufweist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist der Erfinder der Schuldenbremse. Ich sage jetzt: Die CSU ist der Erfinder der Schuldenbremse. Wir haben sie erfunden und als Erste freiwillig umgesetzt und dann im Grundgesetz, in der Bayerischen Verfassung verankert. Deshalb ganz klar: Unser Ziel war immer, solide zu wirtschaften, solide Haushalte, und das bleibt unser Ziel und unser Markenkern. Aber in der jetzigen Situation – Sie können das bestreiten, aber es ist so –, in der der große Partner USA unzuverlässig wird – ich sage jetzt nicht: ausfällt, das weiß man ja nicht, mal so, mal so, jeden Tag anders, aber es ist ein Partner, auf den wir uns nicht mehr verlassen können –, sind wir darauf angewiesen, im europäischen Verbund in die Verteidigung zu investieren. Verteidigung ist immer schon ein wesentlicher Faktor und immer ein Thema der CSU gewesen. Der soll in Zukunft wieder stärker betont werden. Dafür ist es wichtig zu investieren. Aber auch die Frage von Investitionen in unsere Infrastruktur ist eine ganz entscheidende. Wenn jetzt die Schuldenbremse für die Länder gelockert wird, dann werden wir darüber nachdenken. Aber ich sage Ihnen jetzt schon: Wir werden diese gelockerte Schuldenbremse mit Sicherheit nicht ausnutzen. Wir werden verantwortungsbewusst damit umgehen und die Lockerung, wo es geht, vermeiden. Ein ausgeglichener Haushalt steht in der Bayerischen Verfassung und wird auch weiter Ziel der CSU und der Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das sind wir auch unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, die den Schuldendienst einmal leisten müssen. Wir kennen die Zahlen aus den Vereinigten Staaten. Das ist im Übrigen eine ganz erstaunliche Geschichte. Welcher politischen Gruppierung man da auch angehört: Alle haben Billionenschulden gemacht, und zwar jährlich, nicht in Jahrzehnten – jährlich! Wir reden da über jährliche Billionenschulden, die in den USA aufgenommen werden mit einer enormen Zinsbelastung. Das wollen wir nicht. Deshalb ist das ein einmaliges Ereignis, das uns in der jetzigen schwierigen Lage hilft und das wir sicherlich nicht ausnutzen werden, um konsumtiv tätig zu sein, wie es leider Gottes in Berlin immer wieder der Fall war, vor allem in den letzten Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus aber ein ganz wesentlicher Punkt: Wir brauchen Reformen, wir brauchen Veränderungen. Das ist ganz entscheidend. Ohne die wird es nicht gehen. Denn so viele Schulden können wir gar nicht aufnehmen, dass wir diese Dinge nicht brauchen. Wir wollen vor allem Reformen. Wir wollen entbürokratisieren und beschleunigen. Das ist ganz entscheidend. Wir wollen weniger Migration. Auch das ist ein wesentlicher Faktor. Das wird von der linken Seite des Hauses leider Gottes immer heruntergespielt. Das ist ein gesellschaftliches Problem, ein Problem des gesellschaftlichen Zusammenhalts, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) aber auch ein finanzielles Problem. Dieses finanzielle Problem müssen wir lösen, indem wir insgesamt weniger Migration haben. Ich bin dankbar, dass wir hier die richtigen Schritte gemeinsam mit der SPD gehen. Das ist ganz entscheidend, damit wir in Zukunft erfolgreich sagen können: Wir sind offen für Fremde, die zu uns kommen, wenn sie zu unserer Gesellschaft beitragen, aber wir können nicht alle in der Welt aufnehmen, die Probleme haben, egal welcher Art. Das wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Da müssen die Zahlen nach unten. Auch das wird uns finanziellen Spielraum geben. Wir brauchen die Unternehmensteuerreform, Sonderabschreibungen und vieles mehr. Wir brauchen eine Senkung der Energiekosten, eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Wir brauchen die Planung von Gaskraftwerken, und wir müssen vor allem die Prozesse beschleunigen, damit schneller geplant und gebaut werden kann. Wir wollen die Automobilindustrie als Leitindustrie behalten, und das unabhängig davon, mit welcher Technologie, ob mit oder ohne Verbrenner, die Autos betrieben werden. Wenn Sie genauer hinschauen – das sei einmal betont, weil momentan nur noch das Thema Schuldenbremse, das Thema Sondervermögen eine Rolle spielt –, dann sehen Sie: Die CSU hat mit ihrem Parteivorsitzenden Markus Söder in Berlin viele Dinge durchgesetzt. Einige sind schon genannt worden. So haben wir erreicht, dass wir die Umsatzsteuer in der Gastronomie für Speisen wieder absenken, eine langjährige Forderung und in einem Tourismusland mit Nachbarn wie Österreich und Tschechien, die massiv investieren, ganz notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mein Stimmkreis beinhaltet einen Teil des Bayerischen Waldes. Da gehen Sie mal ein paar Kilometer über die Grenze, sei es bei uns die tschechische Grenze, sei es weiter im Süden die österreichische Grenze. Dann sehen Sie, was dort im Tourismus passiert, und das mit einer niedrigeren Umsatzsteuer. Das ist dringend notwendig und jetzt endlich dauerhaft eingeführt. Erstattung beim Agrardiesel: Mein Stimmkreis hat prozentual die höchste Anzahl an Landwirten in ganz Deutschland. Natürlich ist das ein wesentlicher Faktor. Wir sind hier im Wettbewerb mit anderen europäischen Staaten. Darum ist die Erstattung beim Agrardiesel auf Dauer zu sichern, und das geschieht jetzt. Auch das ist ganz wichtig für eine regionale, umweltfreundliche und günstige Lebensmittelproduktion. Wir weiten die Mütterrente aus. Das sei an der Stelle gesagt: Das ist ein Akt der Gerechtigkeit. Die Mütter von fast allen, die hier sitzen, gehören zu denjenigen, die Kinder bekommen haben in einer Zeit, als es das Betreuungssystem in der Form nicht gab. (Anna Rasehorn (SPD): Das stimmt!) Das heißt, sie haben wenig oder selten Gelegenheit gehabt, Vollzeit zu arbeiten, und sie sind bei der Rente benachteiligt. Das wird endlich korrigiert. Ein solcher Akt der Gerechtigkeit kommt auch dem "S" in "CSU" sehr entgegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Wir gehen vorsichtig mit den Instrumenten um, die uns gegeben werden. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag, weil er die richtigen Schwerpunkte setzt. Ich will aber auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: Ihr Antrag ist nicht falsch, aber er hat Teilbereiche, die wir so nicht akzeptieren können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Es geht weiter: der nächste Antrag, der sich mit der Schuldenorgie und dem Wählerverrat von Friedrich Merz und seinen Spießgesellen in Berlin beschäftigt. Der erste Teil dieses Antrags ist dabei gleich einmal überflüssig. Wir brauchen die Staatsregierung nicht aufzufordern, dem Wahnsinn aus Berlin im Bundesrat zuzustimmen. Das macht sie schon von sich aus mit dem größten Vergnügen. Nach ein bisschen Drama sind ja auch die FREIEN WÄHLER mal wieder umgefallen. Zwischen dem selbstbewussten "Wir sagen Nein" vom vergangenen Mittwoch und dem Einknicken am Montag lagen immerhin fünf Tage. Die FREIEN WÄHLER können sich also zumindest dahin gehend auf die Schulter klopfen, dass sie länger standhaft geblieben sind als Friedrich Merz nach der Bundestagswahl. (Beifall bei der AfD) Das ändert aber nichts am Ergebnis. Die FREIEN WÄHLER haben mit ihrem Wendemanöver vor allem eines bewiesen, nämlich dass sie als Partei genauso überflüssig sind wie der erste Teil dieses Dringlichkeitsantrags. Kommen wir nun zu den weiteren Punkten des Antrags. Durch die Schuldenorgie auf Kosten der zukünftigen Generationen ist jetzt plötzlich Geld da. Nun kommen die Vorschläge und Wünsche, wie man dieses Geld am besten ausgeben oder auch aus dem Fenster werfen kann. Erster Punkt: Bau und Sanierung von Schulen und Schwimmbädern. Ich gebe zu, es gibt weniger sinnvolle Dinge, für die man das Geld ausgeben könnte. Aber dass die Schulen und Schwimmbäder in einem derart erbärmlichen Zustand sind, liegt auch daran, dass man sie jahrzehntelang vor sich hinschimmeln hat lassen, weil man das Geld lieber für andere Dinge ausgegeben hat. Ich darf daran erinnern, und auch wenn Sie es wahrscheinlich nicht mehr hören wollen, sage ich es trotzdem: Egal ob auf Bundesebene oder hier in Bayern – wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der AfD) Zweiter Punkt: das leidige Thema Energiewende. Es ist egal, wie oft Sie den Blödsinn wiederholen, Blödsinn bleibt Blödsinn. (Beifall bei der AfD) Die Energiewende ist ein Irrweg. Der ist Bayern schon teuer zu stehen gekommen und wird Bayern auch in Zukunft teuer zu stehen kommen. Das ist nichts anderes als grüne Planwirtschaft, und CSU und FREIE WÄHLER machen fleißig mit. Die Wärmewende ist teuer und ineffizient. Das wird auch durch die Geothermie nicht besser. Bayern hat aktuell 24 Tiefengeothermieanlagen. Diese decken gerade einmal 0,6 % des Wärmebedarfs. Mit Preisen für Strom aus Geothermie von bis zu 25 Cent pro Kilowattstunde sind die Kosten zudem gewaltig. Wenn wir also schon derart enorme Schulden aufnehmen, dann sollten wir das Geld auch sinnvoll ausgeben, nicht für irgendwelchen grünen Klima-Voodoo. Dritter und letzter Punkt: die Infrastruktur. Liebe Kollegen, unsere Infrastruktur pfeift aus dem letzten Loch. Das leugnet auch niemand. Aber auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Ich muss da gar nicht mal auf die berühmten Radwege in Peru verweisen als Beispiel für schamlose Verschwendung von Steuergeldern. Wir haben auch hier in Bayern genügend Negativbeispiele. Wir lehnen den Antrag ab. Wir lehnen die Schuldenorgie ab. Liebe FREIE WÄHLER, vielleicht überlegen Sie sich jetzt noch einmal, ob Sie im Bundesrat zustimmen wollen oder einmal in Ihrem Leben Rückgrat beweisen wollen. Kehren Sie um, und verhindern Sie diesen Wahnsinn, sonst muss Peru in Zukunft die Radwege bei uns bezahlen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wissen Sie, was lange Zeit unmöglich war? – Auf den Mond zu fliegen, jemanden ohne Schnurtelefon anzurufen, Frieden in Europa. Es gab die einen, die gesagt haben, das geht nicht, das ist unmöglich, und zum Glück manche, die davon nichts wussten, es trotzdem getan haben und unsere Gesellschaft damit vorangebracht haben. (Zuruf von der AfD: Was hat die SPD damit zu tun?) Jahrelang hat die Union gesagt, die Schuldenbremse dürfe nicht angetastet werden, egal, ob unsere Schulen zerbröckeln, die Bahn ein Sinnbild für Verspätungen und Ausfälle ist, unsere Krankenhäuser reihenweise dichtmachen und uns die Auswirkungen des Klimawandels um die Ohren fliegen, und siehe da, auf einmal ist das Unmögliche möglich. Jetzt ist die Union endlich doch weiter, und offensichtlich ist auch eine andere Politik möglich, die Herr Merz noch vor ein paar Wochen als unmöglich bezeichnet hat. Endlich gibt es Geld für unsere Schulen, unsere Straßen, die Digitalisierung und unsere Sicherheit. (Beifall bei der SPD) Das hilft uns und unserem Land. Es tut enorm gut, dass endlich der Investitionsstau angegangen wird, der von konservativen Fraktionen jahrzehntelang aufgestaut wurde. (Beifall bei der SPD) Der große Schritt gestern (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) gibt mir Hoffnung, dass die schwarz-rote Koalition nicht nur aus Gründen der Demokratieverteidigung notwendig ist, sondern tatsächlich zukunftsfähig sein kann. Als Angehörige der jungen Generation, die mit der Mentalität "Geiz ist geil" groß geworden ist, ärgert es mich aber, dass erst Tausende Schulen, unsere Bahn und unsere Krankenhäuser kaputtgehen mussten, damit wir auf einmal verstehen, dass man doch lieber jetzt in die Zukunft investiert und Schulden aufnimmt, anstatt den Staat so kaputtzusparen, dass man gar kein Geld mehr hat und es tausendfach mehr kostet. Deswegen vielen lieben Dank. Dabei ist es so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, als demokratische Fraktionen aufzuzeigen und davon zu überzeugen, dass noch so viel mehr möglich ist für ein besseres Land und eine bessere Welt und dass wir nur damit gewinnen können, wenn wir den Leuten glaubhaft machen können, in welcher Gesellschaft wir in zwanzig Jahren leben möchten. Daher nur ein Satz an die FREIEN WÄHLER: Es ist erstaunlich, dass euch zu diesem Thema nichts anderes eingefallen ist, als dass ihr uns als SPD verhindern und der SPD keinen Millimeter überlassen wollt. Wenn dies das einzige Argument ist, das hier gebracht wird, muss ich sagen, haben wir als Bayern-SPD im letzten Jahr erstaunlicherweise richtig viel Gutes gemacht. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Deswegen danke ich für diesen Antrag. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen und uns aufgrund des Länderfinanzausgleichs zum Antrag der CSU enthalten. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Da spricht die pure Enttäuschung einer Staatssekretärin!)
Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein bewegendes Thema, wobei die Interpretation unterschiedlich ist, aus welchem Grund man die Notwendigkeit der Aufhebung der Schuldenbremse inhaltlich zum größten Teil im Konsens der demokratischen Parteien befürwortet. Warum ist das so? – Das liegt an der außergewöhnlichen Herausforderung, die unser Land und unsere Bundesrepublik in dieser Größenordnung und Auswirkung mit Sicherheit noch nie betroffen hat, Verteidigungsfähigkeit in einer Situation zu schaffen, in der Diplomaten und Staatsmänner nicht mehr verlässlich sind, aber vor allem ein Angriffskrieg auf und in Richtung Europa gestartet worden ist, in der aber auch – das müssen wir eingestehen – die Voraussetzungen im Land nicht gerade rosig waren, weil seinerzeit unter anderen Voraussetzungen und anderem Vertrauen die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr zurückgefahren worden ist, sodass nun sehr schnell aufgeholt werden muss, was für die Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit unserer Bevölkerung absolut notwendig ist. Wir haben es in den letzten Jahrzehnten – das ist Teil der Wahrheit – auch oftmals versäumt, gemäß der Lehre der öffentlichen Hand Rücklagen zu schaffen und uns auf das absolut Notwendige zu beschränken. Dies führte zur Nachrangigkeit öffentlicher Leistungen, weil es viel angenehmer war, als Politiker das eine oder andere Geschenk zu verteilen, und attraktiv war, Wünsche zu erfüllen, die vielleicht nicht unbedingt zu den staatlichen oder kommunalen Pflichtaufgaben gehören. Interpretiere ich den Vortrag meines Vorredners genauer, stelle ich fest, dass ich noch einmal näher darauf eingehen muss. Es wird behauptet, dass das Geld nicht gereicht hätte, weil – –. Ich muss das Lied nicht wiederholen, das hier immer wieder gesungen wird. Ich sage es Ihnen anhand eines Beispiels: Eine kleine, hochverschuldete Gemeinde mit 5.400 Einwohnern hat es geschafft, die Schulden um 75 % zu reduzieren, die Rücklagen in der gleichen Zeit zu verdoppeln, aber auch ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Sie betreibt aktuell zwei Bäder. Nun ist sie eine steinreiche Gemeinde. In dieser Gemeinde ist das praktiziert worden, was man als politisch Verantwortlicher im Schulterschluss eigentlich tun müsste, nämlich sich auf das absolut Notwendige zu beschränken, gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen und freiwillige Leistungen anzubieten, wenn man Mittel zur Verfügung hat, aber vor allem in guten Zeiten Rücklagen zu schaffen, um, wie es die Lehre sagt, in schlechten Zeiten etwas übrig zu haben. Jetzt könnten wir natürlich ewig darüber diskutieren – das wird immer gern getan –, wer schuld ist, einmal die einen, einmal die anderen. Natürlich ist es immer einfach, hier eine politische Gruppierung zu nehmen. Letztendlich stehen wir aber alle in der Verantwortung, nicht zurückzuschauen, sondern nach vorne zu blicken und die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Ich bin sehr froh, dass unsere Bedenken – hier muss ich dem Vorredner von der AfD deutlich widersprechen – ernst genommen worden sind, die Bedenken, die uns in der Regierungskoalition übrigens nicht getrennt haben, sondern die vorhanden sind, über die wir ausführlich diskutiert haben und die wir in die Diskussion eingebracht haben. Es ist schon angesprochen worden, dass, auch wenn es vielleicht nicht in jedem Detail rechtsbindend sein mag, klar ist, dass dies eine deutliche Erklärung ist, zu der wir uns gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder verpflichten und an der wir auch künftig festhalten werden, damit die Details umgesetzt werden. Jetzt komme ich auf das Beispiel der kleinen Kommune zurück. Vorhin haben wir ein Referat des Kollegen der AfD bekommen, warum das so ist und wie wichtig es angeblich wäre, dass die AfD hier mitwirkt. Ich sage Ihnen, warum im Umkehrschluss der beste Beweis erbracht wurde, dass die AfD nicht notwendig ist: In dieser Gemeinde spielt die AfD keine Rolle. Das wird auch weiterhin so sein, und das ist gut so. Erfolgreiche Politik braucht keine AfD. Wir müssen den Antrag der GRÜNEN leider ablehnen, weil er unsere Auffassung im Detail nicht wiedergibt. Deshalb wurde auch dieser nachgezogene Dringlichkeitsantrag gestellt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hört man sich die Einlassungen beider Seiten des Hauses zum Bundeshaushalt genau an, ist als Erstes festzustellen, dass es gut ist, dass die AfD keine Bundesregierung bildet. Es ist aber auch gut, dass rot-grüne Politik in ihrer Reinform und so, wie sie bisher betrieben worden ist, zu Ende ist und die neue Regierung von einem Unionskanzler angeführt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Ich will Ihnen sagen, Herr Kollege von Brunn, die Einrichtung des Sondervermögens ist ein historischer Entschluss. Warum Änderungen an der Schuldenbremse notwendig sind, hat Herr Kollege Fackler heute in Bezug auf die Bundeswehr sehr deutlich ausgeführt. Es stehen aber noch schwierige Gespräche an. Es ist zwingend notwendig, in diesem Bundeshaushalt Einsparungen und Reformen vorzunehmen und Verfahren zu beschleunigen, damit wir am Ende Spielräume erhalten, um Kredite finanzieren zu können. Da wird die SPD am Ende auch mitgehen müssen, sonst wird das Ganze in dieser Form nicht eintreten können, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn es bleibt dabei, dass Zinsen nicht mit Schulden finanziert werden können, sondern dass dafür Spielräume im Haushalt geschaffen werden müssen. Genauso ist es ziemlich oberflächlich und falsch von dieser AfD-Fraktion, wenn man den Eindruck erweckt, dass man in der Entwicklungshilfe einsparen kann, bei Radwegen, die Sie angesprochen haben. Natürlich muss das gemacht werden. Aber wenn man glaubt, dass man mit diesen Einsparungen am Ende die Bundeswehr entsprechend ausstatten kann, dann erzählen Sie den Leuten Märchen. Das kann man nur machen, wenn man Deutschland praktisch an Moskau verkaufen will. Aber damit kann man nicht die NATO stärken und auf historische Entwicklungen eingehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Eines will ich an dieser Stelle auch sagen: Die GRÜNEN müssen die Staatsregierung nicht auffordern, diesen Beschlüssen zuzustimmen; denn die sind im Wesentlichen von dieser Staatsregierung, von unserem Ministerpräsidenten, mitverhandelt worden. Es gab nie einen Zweifel daran, dass die Staatsregierung auch im Bundesrat zustimmen wird. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) – Lieber Kollege Pargent, wissen Sie, was der Unterschied ist? Jetzt, mit der neuen Bundesregierung, hat der Freistaat Bayern endlich wieder Gewicht in Berlin, hat wieder Möglichkeiten mitzubestimmen, hat Möglichkeiten, bayerische Interessen dort einzubringen. Das hatten bisher Rote, GRÜNE und FDP aus Bayern überhaupt nicht: Sie hatten keinen Bundesminister, keinen Einfluss. Das wird sich jetzt ändern, im Sinne unseres Freistaates, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Da sind viele Dinge verhandelt worden, die auch für unseren Wirtschaftsstandort wichtig sind: Ausbau des Wasserstoffnetzes, Maßnahmen zur Rettung von Tausenden von Arbeitsplätzen, Abbau von Bürokratie, von Verfahren, und viele Dinge wie Arbeitszeitflexibilisierung, Maßnahmen für die Gastronomie und vieles andere mehr. Diese Dinge müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Es sind noch viele Dinge auf den Weg zu bringen: Beschlüsse im Bundesrat; die neue Regierung muss gebildet werden; der Haushalt muss beschlossen werden. Eines ist auch klar: Die finanziellen Mittel aus dem Sondervermögen sind noch nicht aufgenommen. Jede gesetzliche Maßnahme muss parlamentarisch beschlossen werden. Die GRÜNEN können da gerne zustimmen, aber es ist damit vorbei, dass grüne Ideologie auf den Bundeshaushalt in der Form wie bisher Einfluss nehmen wird. (Johannes Becher (GRÜNE): Wenn man keine Argumente hat, kommt man immer mit der Ideologiekeule! Zur Sache, Herr Staatssekretär!) Jetzt kommen wir mal zu den Argumenten und zur Frage, in welche Bereiche im Freistaat Bayern nun investiert wird. Sie haben ja aufgezählt, was alles gemacht werden muss. Da will ich Ihnen mal sagen: Bayern investiert wie kein anderes Flächenland in Westdeutschland in die Infrastruktur, auch in die kommunale Infrastruktur. Schauen wir uns mal an, wie die Investitionsquote in anderen Ländern ist. Baden-Württemberg zum Beispiel, mit einer grünen Regierung: 11,4 %. Nordrhein-Westfalen: 10,1 %. Schleswig-Holstein: 9,4 %. Dagegen hat der Freistaat Bayern in diesem Jahr eine Investitionsquote von 15,2 %. Das ist verantwortungsvolle Politik für die Zukunft. (Beifall bei der CSU) Das haben wir über viele Jahre auf den Weg gebracht, und wir sind auch seit 20 Jahren der Vorreiter des ausgeglichenen Haushalts. Darauf ist der Kollege Zellmeier schon entsprechend eingegangen. 30 % unseres Haushaltsvolumens stellen wir den Kommunen zur Verfügung, auf unterschiedlichsten Wegen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Sie schreiben von Schulen, Schwimmbädern, Straßen und ÖPNV. Auch da können wir uns sehen lassen: Wir geben über eine Milliarde Euro für den kommunalen Hochbau und rund 650 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau. Es gibt viele Dinge, die jetzt noch verstärkt werden können. Wir werden mit diesen Geldern, die aus Berlin kommen, sehr verantwortungsvoll umgehen, wir werden sie auch im Sinne unserer Bürger und unserer Kommunen einsetzen. Das haben wir schon immer getan. Auf die hohe Investitionsquote habe ich schon hingewiesen. Es wäre uns auch in den letzten Jahren recht gewesen, wenn die Bundesregierung mehr auf Bayern geschaut hätte, zum Beispiel beim Ausbau der Schieneninfrastruktur. Es ist festzustellen, dass im Bereich der Schieneninfrastruktur bundesweit ein Bedarf von 100 Milliarden Euro besteht. (Zurufe von den GRÜNEN) Das sind doch Aufgaben, die der Bund schon lange hätte angehen müssen. (Zuruf von den GRÜNEN) Das Geld darf nicht in das Deutschlandticket investiert werden, es muss in die Infrastruktur investiert werden, gerade im ländlichen Raum. (Beifall bei der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Sollen die Pendler wieder 200 Euro im Monat bezahlen statt 58?) Die GRÜNEN führen die kommunale Wärmeplanung auf. Sie ist ein typisches Beispiel dafür, dass der Bund Aufgaben auf die Kommunen verlagert, aber kein Geld dafür gibt. Das muss doch auch mal ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, aber das Ganze nicht entsprechend finanziert. Wer war denn der Energieminister in Deutschland? – Das war Robert Habeck. Wer hat denn KfW-Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung als Erstes gestrichen, weil er sie nicht mehr wollte, weil sie nicht ideologisch genug waren? (Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) In diesem Bereich müssen wieder Dinge vorangebracht werden. Das haben die GRÜNEN in den letzten Jahren versäumt. (Johannes Becher (GRÜNE): Da wäre halt eine Reform der Schuldenbremse schon in der Vergangenheit gut gewesen! Aber mei!) Ich kann es hier nur nochmals sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist Teil eines Aufbruchs für die Stärkung Deutschlands im wirtschaftlichen Bereich und in vielen anderen Bereichen. Ich danke unserem Ministerpräsidenten, der sich für den Freistaat Bayern in Deutschland sehr stark einsetzt. Bayern hat wieder Gewicht in Deutschland, und wir werden das miteinander gut auf den Weg bringen. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich bin eigentlich entsetzt, in was für einem Stil Sie hier schon wieder weitermachen. (Lachen bei Abgeordneten der CSU) Etwas mehr Demut und Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Sache hätte ich mir nach dieser Woche schon erwartet; nach dieser Woche, in der Ihnen GRÜNE und SPD aus der Patsche geholfen und einen Kanzler Merz erst möglich gemacht haben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Sie dreschen hier wieder Phrasen, obwohl Sie in Verantwortung sind. Ganz Deutschland lacht über Bayern. Das ist wirklich peinlich. Ich möchte Sie bitten: Sagen Sie noch etwas zur Sache. Wofür würden Sie dieses Geld einsetzen? Was haben Sie mit dem jetzt möglichen Geld vor, das für Investitionen in Infrastruktur gedacht ist? Was möchten Sie mit diesem Geld finanzieren? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Liebe Frau Kollegin Köhler, eine Minute Antwort reicht nicht, um aufzuzählen, was nach den vielen Versäumnissen der letzten Jahre alles notwendig ist. Ich kann nur sagen, im Bereich der Infrastruktur sind das zum Beispiel der Ausbau der Bahnlinien, (Zuruf von den GRÜNEN) zum Beispiel fehlende Elektrifizierung, zum Beispiel die Bahnverbindungen zwischen Bayern und Tschechien, im Bereich des Klima- und Transformationsfonds das Wasserstoffnetz und die Stromspeicher (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) und viele andere Dinge, die Sie nicht auf den Weg gebracht haben. Das werden wir jetzt zusammen machen. (Tim Pargent (GRÜNE): Es heißt, die CSU wird nicht den Verkehrsminister stellen! Das ist die erste gute Nachricht heute!)
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schöffel von der CSU, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich hätte gerne um eine Stellungnahme gebeten; und zwar: Ihre CSU ist ja im Bundestag vertreten; es gibt auch einen Kanal auf X. Ich zitiere aus einem Beitrag vom 1. Juni 2022: "Die Ampel macht in einem Jahr mehr Schulden als die Regierungen Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brand, Schmidt und Kohl in den Jahren 1950 bis 1990 zusammen! @OlafScholz ist Schuldenkanzler!" (Heiterkeit bei der AfD) Jetzt lese ich die Kachel mal weiter vor: "Scholz macht mehr Schulden als sechs Kanzler in 40 Jahren!" Jetzt frage ich mich: Wie viele Schulden machen Sie denn? Wie viele Jahre sind das? Haben Sie schon einen neuen Namen für Ihren Kanzler? (Beifall bei der AfD)
Lieber Herr Kollege Lipp, von der neuen Regierung ist noch kein einziger Euro Schulden gemacht worden. Aber Sie verstehen nicht – oder Sie interessiert das ja gar nicht –, dass sich die Dinge grundlegend verändert haben, in der Welt, im Bereich der NATO, im Bereich der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Sie haben den ganzen Nachmittag nicht zugehört, sonst würden Sie nicht solche Fragen stellen. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der AfD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5834 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das übrige Haus. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/5840 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen! – Die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich gebe jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!", Drucksache 19/5833, bekannt. Mit Ja haben 27, mit Nein 125 gestimmt. Stimmenthaltungen: null. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/5835 mit 19/5837 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Schluss: 17:01 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/45 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über eine Europaangelegenheit, Verfassungsstreitigkeiten und die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses(G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen(ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheit 1. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen; Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) – Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen (COM)2024 490 final BR-Drs.: 583/24 Drs. 19/4683, 19/5826 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt die auf Drs. 19/5826 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/45 Verfassungsstreitigkeiten 2. Schreiben des Bundesverfassungsgerichts – Erster Senat – vom 8. Januar 2025 (1 BvR 2525/24 / 1 BvR 2524/24) betreffend Verfassungsbeschwerden gegen das Unterlassen der Länder, die aktuelle Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umzusetzen, insbesondere den monatlichen Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2025 um 0,58 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen PII-3001-5-65 Drs. 19/5767 (E) Über die Verfassungsstreitigkeit wird gesondert beraten. 3. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. Januar 2025 (Vf. 13-VII-24) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2119 der Landeshauptstadt München vom 20. Dezember 2024 PII-3001-5-65 Drs. 19/5763 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration Der Landtag beteiligt sich nicht am Verfahren. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 4. Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Februar 2025 (Vf. 7-VII-25) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bebauungsplans Nr. 19 „Friedhofserweiterung Ilmmünster“ vom ? (beschlossen am 27. Oktober 2009) der Gemeinde Ilmmünster PII-3001-2-17 Drs. 19/5764 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration Der Landtag beteiligt sich nicht am Verfahren. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/45 Anträge 5. Antrag der Abgeordneten Anna Rasehorn, Ruth Müller, Florian von Brunn u.a. SPD Historisches Erbe anerkennen, Verantwortung übernehmen – Förderung für den Erinnerungsort Halle 116 durch den Freistaat Bayern Drs. 19/3521, 19/5668 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen – Mehr dringend benötigtes Personal an den Regierungen schaffen! Drs. 19/4092, 19/5670 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Christiane Feichtmeier, Martina Fehlner u.a. SPD Berichtsantrag: Rechtskonforme Umsetzung der Bezahlkarte in Bayern Drs. 19/4269, 19/4822 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stromnetze entlasten – Intelligente Stromspeicher fördern Drs. 19/4274, 19/5672 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/45 9. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Daniel Artmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Energiespeicher-Strategie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung Drs. 19/4287, 19/5673 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH A 10. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Kirchenasyl ist kein Asylgrund – Rechtsstaatlichkeit wahren und geltendes Recht konsequent durchsetzen Drs. 19/4607, 19/5674 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 11. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Agrarökologie – Förderung von Agroforst weiterhin anbieten Drs. 19/4672, 19/5667 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/45 12. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Planungssicherheit – Kompromisse respektieren und beschlossene Förderung der Weidehaltung von Milchkühen ab 2026 umsetzen Drs. 19/4673, 19/5669 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. SPD Schulden des Freistaates bei den Kommunen begleichen – Beendigung des staatlichen Auszahlungsrückstaus an die Kommunen Drs. 19/4681, 19/5671 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 14. Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) „Cancel Culture“ im Deutschen Museum verurteilen! Drs. 19/4708, 19/5675 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Anlage 2 zum Protokoll 19/45 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 19.03.2025 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion AfD; Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz! (Drucksache 19/5833) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick Becher Johannes X Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Goller Mia X Blume Markus Gotthardt Tobias X Böhm Martin X Graupner Richard X Böltl Maximilian X Grießhammer Holger Bozoglu Cemal X Grob Alfred X Brannekämper Robert X Groß Johann X von Brunn Florian X Gross Sabine X Dr. Brunnhuber Martin X Grossmann Patrick X Dr. Büchler Markus X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Prof. Dr. Hahn Ingo X Halbleib Volkmar Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/45 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner X Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/45 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 27 125 0
