Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Post von den GRÜNEN hat noch gestern im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes den Beamten und Angestellten des Freistaats gedankt und diese sogar als Verteidiger der Demokratie bezeichnet. Und heute? Heute stellen die GRÜNEN einen Gesetzentwurf vor, welcher ebenjene Personen unter einen Generalverdacht stellt. Mit diesem Gesetzentwurf wollen die GRÜNEN das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz nach Bayern importieren. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) Dass die GRÜNEN ein Gesetz aus dem Bundesland mit der schlechtesten Bildung zu uns holen wollen, spricht für sich. (Beifall bei der AfD) Das ist etwa genauso kontraproduktiv, wie vermeintliche Facharbeiter aus Dritte-Welt-Ländern nach Deutschland zu holen. Sie schreiben in Ihrem Entwurf, dass die im Bundes- und Landesverfassungsrecht verankerten Diskriminierungsverbote bzw. Gleichstellungsgebote alle Träger staatlicher Gewalt unmittelbar binden. Bereits hier könnte man einfach einen dicken Punkt machen; das Thema ist erledigt, es ist alles geregelt. Natürlich geht es aber bei Ihnen unverdrossen weiter. Die Verbote und Gebote seien aber grundsätzlicher Natur und könnten so den detaillierten richtigen Anforderungen nicht in der geforderten Vollständigkeit begegnen. Konkret fehlt es an Regelungen, die alle Formen der Diskriminierung – neben der unmittelbaren auch die mittelbare Diskriminierung, die Anstiftung zur Diskriminierung und diskriminierende Belästigung – explizit erfassen. Dabei frage ich mich: Was für eine Verfolgungsmaschinerie wollen Sie hier nun wieder in Gang setzen, weiter aufbauen oder sogar noch beschleunigen? Es gibt doch bereits unzählige Verpetzerportale, die von ihren dunkelrot-rot-grünen Vorfeldorganisationen betrieben werden. Dort kann sich wirklich jeder nach Lust und Laune über alles und über jeden beschweren, auch wenn es unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegt. Was ist das bloß für ein demokratieverachtender Ansatz? Auch Dinge, die nicht strafbar sind, können angezeigt werden, weil sie eben nicht in ihr verquastetes Weltbild passen. Jetzt wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf noch eines draufsetzen und noch mehr Druck und Repressalien erzeugen. Träger öffentlicher Gewalt könnten zudem in Zukunft laut Ihrem Entwurf durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Gesetz schadensersatzpflichtig werden, wenn ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nachweislich erfolgt ist und die individuell betroffene Person den Anspruch einklagt. Das freut mit Sicherheit die zahlreichen Rechtsanwälte, die mit den unzähligen Asylklagen vielleicht noch nicht vollständig ausgelastet sind. Selbstverständlich wollen Sie auch den Bürokratie-Moloch weiter mästen. Sie fordern die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle und einer integrierten Ombudsstelle sowie sieben Regionalstellen in den Regierungsbezirken. Die Tätigkeiten der geplanten Stellen umfassen die Beratung zu diesem Gesetz, Antidiskriminierungsarbeit und wissenschaftliche Tätigkeiten. Dabei soll eine flächendeckende Antidiskriminierungsinfrastruktur für Bayern geschaffen werden. Sie fordern 37 Beschäftigte, aus denen mit Sicherheit ganz schnell einige Hunderte werden. Ich sage Ihnen: Wenn Bayern etwas bestimmt nicht braucht, dann ist es ein weiterer Ausbau des Antidiskriminierungsirrsinns. Für jede vorgebliche Diskriminierung gibt es eigentlich schon jetzt eine Anlaufstelle. Nehmen Sie das Beispiel der Transfrau, die 42 Firmen aufgrund von Diskriminierung verklagte, große Geldsummen forderte und wohl auch schon zum Teil bekam. Welche Anlaufstellen für echte Probleme gibt es eigentlich? Zum Beispiel für die Millionen betrogenen Wähler, die jetzt hilflos mitansehen müssen, wie die abgewählte Ampelabriss-Truppe zusammen mit ihren schwarzen Erfüllungsgehilfen das Grundgesetz schleift und Billionen Schulden macht. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen jetzt und in der Zukunft dafür ein, dass wir solch überflüssige Gesetze verhindern werden. – Diesen Gesetzentwurf lehnen wir daher mit Entschiedenheit ab. (Beifall bei der AfD)