Dieter Arnold

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Um nicht lange zu lamentieren, teile ich mit: Ich habe zwölf Jahre gedient. Dies nur zur Information. Ich muss mich nicht schämen oder mich hier vorne am Mikrofon verstellen und herumreden. Der Antrag der CSU macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck. Aber das ist nur der erste Eindruck. Es kommt mir so vor, als hätte die CSU ihre Liebe zur Bundeswehr plötzlich wiederentdeckt, zum Zivil- und Katastrophenschutz, und merkt jetzt endlich, dass Deutschland wieder verteidigungsfähig werden muss. Doch lassen wir uns durch den Antrag nicht täuschen: Er ist keine echte Kehrtwende, sondern ein Ablenkungsmanöver, das über jahrzehntelanges politisches Versagen hinwegtäuschen soll. Die CSU, die hier plötzlich von notwendiger Stärkung der Bundeswehr spricht, hat selbst jahrelang an der Demontage und Zersetzung unserer Streitkräfte mitgewirkt. Und jetzt soll mit einem Beschleunigungsgesetz alles besser werden? Worauf genau haben Sie eigentlich die letzten Jahrzehnte gewartet? – Auf Krieg in Europa? Wer dient plötzlich wieder als das große Feindbild oder als nicht verlässlicher Partner? Letztendlich dient Ihre Panikmache nur dazu, die Schuldenorgien zu rechtfertigen, die Sie gestern mithilfe der SPD und der GRÜNEN auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder beschlossen haben. Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr systematisch ausgeblutet. Das geschah nicht nur unter AfD- – –, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So weit wird es noch kommen!) SPD-geführten Regierungen. Auch die Union hatte jahrelang nicht nur zugesehen. Sie hat tatkräftig am Abbau mitgearbeitet. (Beifall bei der AfD) Es gab Kasernenschließungen und Standortaufgaben. Unzählige Bundeswehrstützpunkte wurden abgewickelt, ganze Regionen entmilitarisiert. Wo sollen plötzlich die Einheiten wieder stationiert werden? Die Kasernen sind nicht mehr da. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, Kreiswehrersatzämter abgeschafft. Doch ohne Verwaltungsstrukturen kann eine Wehrpflicht nicht funktionieren. Es gab jahrzehntelange Mangelwirtschaft bei Munition und Ausrüstung. Während Milliarden für EU-Prestigeobjekte flossen, hatten unsere Soldaten kaum funktionierende Ausrüstung. Jetzt will die CSU plötzlich Planungssicherheit für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie schaffen. Warum hat man das nicht schon vor Jahren getan, als unsere Rüstungsbetriebe noch national konkurrenzfähig waren? Kommen wir nun zu dem Punkt "zivile Strukturen und Kritische Infrastruktur". Ihr Antrag spricht von resilienten, krisenfesten zivilen Strukturen und dem Schutz Kritischer Infrastrukturen. Das klingt gut. Aber warum ist in der Realität eigentlich das Gegenteil der Fall? Wir wissen von Sicherheitslücken in der Energieversorgung, weil Umspannwerke ungeschützt sind, oder von Cyberangriffen auf Schaltzentralen, die ganze Versorgungsnetze aushebeln können. Die Grundversorgungen mit Strom oder Wasser für die Bevölkerung gelten in terroristischen Kreisen ebenfalls als sogenannte weiche Ziele, weil sie eben wenig oder gar nicht geschützt sind. Ein besonders fragwürdiger Punkt Ihres CSU-Antrags ist die Forderung nach einer Ausweitung der EU-Finanzierung über "ReArm Europe" und die Europäische Investitionsbank. Warum soll Deutschland noch mehr Geld in europäische Verteidigungsprogramme pumpen, wenn unsere eigene Bundeswehr kaum einsatzfähig ist? Warum fließen Milliarden nach Brüssel, während deutsche Soldaten im Ernstfall mit veralteter Technik kämpfen müssten? Deutschland muss zuerst seine eigene Armee stärken, bevor es wieder Milliarden in europäische Großprojekte steckt. Wir wollen eine echte Sicherheitspolitik und keine Scheinlösungen. Was Deutschland wirklich braucht, sind der Wiederaufbau von Kasernen und Wehrverwaltungsstrukturen, eine echte Verteidigungsstrategie für die Bundeswehr statt Milliarden für die EU, die Sicherung Kritischer Infrastrukturen, bevor es zum Blackout durch Sabotagen kommt, eine Wehrpflicht, die durchdacht ist, keinen Schnellschuss und keinen blinden Aktionismus. Meine Damen und Herren, die CSU will sich als Retter der Bundeswehr aufspielen, nachdem sie selbst mitgeholfen hat, sie Stück für Stück abzubauen. In ihrem Antrag ist sehr vieles zu kurz gedacht und auch vieles unausgereift. Dennoch muss eine Landesverteidigung Deutschlands in der Zukunft gewährleistet werden. Deswegen enthalten wir uns bei diesem Antrag, unter Vorbehalt der erwähnten Kritikpunkte. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir natürlich ab, weil wir keine Kriegspartei unterstützen. (Beifall bei der AfD)