Wolfgang Fackler

Zunächst einmal begrüße ich, dass Sie das Thema anerkennen und jetzt aktiv und positiv begleiten. Das war nicht immer der Fall. Das müssen wir sehr klar sagen. Die Zeichen der Zeit haben Sie lange Zeit nicht erkannt. Das sollten wir nicht verkennen. Vor fünf Jahren war es beispielsweise noch ein Unding, über die Bundeswehr so zu reden, wie es jetzt der Fall ist. Damals waren Sie auch schon im Dornröschenschlaf. Sie haben als Allererste dafür gesorgt, dass wir weiterhin schlafen. Das ist doch letztendlich der Punkt gewesen. (Zurufe der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) und Benjamin Adjei (GRÜNE)) Wir hätten schon vor zehn Jahren anfangen müssen, aber Sie waren immer Gegner einer weiteren Auf- oder Umrüstung oder einer besseren Aufstellung der Verteidigung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag ist gut formuliert, aber leider in der Sache zu absolut. Das muss man ganz klar sagen. Wir nehmen eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Das, was Sie hier schreiben, bedeutet, dass man es in den Kernaushalt hineinschreiben muss.