Martin Brunnhuber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um nichts anderes als die digitale Bildung. Wir sind uns darin einig, dass in der digitalen Bildung – besonders im schulischen Bereich – der Schlüssel zum Erfolg liegt. Wir müssen uns umstellen, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen. Wir müssen unsere Jugendlichen, unsere Kinder und unsere bayerischen Schüler bestmöglich ausstatten und bestmöglich fördern. Deswegen der Antrag zur digitalen Bildungsinfrastruktur und zum DigitalPakt 2.0. Digitale Bildung wird jetzt einfach viel Geld kosten; das muss man auf den Tisch legen. Aber jeder hier investierte Cent ist ein gut investierter Cent, weil er direkt in unsere Zukunft einzahlt. Die Zukunft sind gut vorbereitete Kinder, die von guten Pädagogen an die Hand genommen und mit einer guten Hardware unterstützt werden, um im Leben und im beruflichen Alltag später bestehen zu können. Es gibt dabei vier zentrale Komponenten, die die digitale Bildung bezüglich der Infrastruktur ausmachen: Das ist erstens die Basis der Digitalinfrastruktur: Das sind unsere Schulnetzwerke, unser WLAN und die digitalen Klassenzimmer. Diese Basis ist momentan an vielen Schulen jetzt schon gut ausgebaut, könnte aber noch besser werden. Da sind wir in einem Prozess. Die zweite Säule sind die mobilen Endgeräte. Hier hat man beispielsweise Leihgeräte für Schüler und Lehrkräfte; sie sind unverzichtbares Werkzeug, um die digitale Bildung auch wirklich zu transportieren. Die dritte Säule sind digitale Bildungsmedien. Diese Bildungsmedien sind beispielsweise KI-gestützte Apps und Feedback-Diagnose-Tools zur Individualisierung. Die vierte Säule ist die technische Administration und Wartung der Infrastruktur zur Sicherstellung von Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit. Nun ist es so, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt hat; der Bund wird jetzt über sechs Jahre 2 Milliarden Euro bereitstellen. Das klingt jetzt erst einmal viel, ist aber auf Bayern heruntergebrochen gar nicht so üppig; denn für Bayern werden im Jahr durchschnittlich 50 Millionen Euro Förderung vom Bund bezahlt. Diese Finanzhilfen reichen jedoch überhaupt nicht aus. Wenn man einmal die vier Säulen betrachtet, dann stellt man fest: Es fallen für die technische Administration und Wartung jährlich um die 80 Millionen Euro an Kosten an. Für mobile Endgeräte fallen jährliche Kosten in Höhe von 77,5 Millionen Euro an. Digitale Medien werden jährlich mit 14,5 Millionen Euro im Haushalt zu Buche schlagen. Die Basisinfrastruktur – das sind alle Netzwerke und digitalen Klassenzimmer – hat mit 150 Millionen Euro Kosten den höchsten Anteil. Wenn man jetzt einmal alles zusammenrechnet, dann kommt man auf jährliche Gesamtkosten von 400 Millionen Euro nur für Bayern. Zieht man die 50 Millionen Euro des Bundes ab, bleiben immer noch 350 Millionen Euro, die jetzt im Staatshaushalt für Bayern übrig bleiben und die Bayern auch wirklich investiert. Ohne Frage müssen wir hier weitermachen. Wir können diesen Weg nicht einfach beenden und sagen, jetzt machen wir nicht mehr mit und bieten keine digitale Bildung mehr an, sondern wir müssen ein tragfähiges System haben, auch in Zeiten klammer Kassen im Staatshaushalt. Wir müssen hier für unsere bayerischen Schülerinnen und Schüler Geld in die Hand nehmen. Das wäre jetzt auch die Forderung: Bayern muss im Bund fordern, dass die Millionen bereitgestellt werden, die für eine ausreichende digitale Bildungsinfrastruktur notwendig sind, und um den Digitalpakt 2.0 dementsprechend aufzustocken. Diese Forderung ist nicht grundlos. Diese Forderung ist die Basis für unsere Wirtschaft, ist die Basis für die Medienkompetenz, die unsere Schüler benötigen, und sie ist letztendlich auch die Basis für unseren Wohlstand, den wir in Zukunft damit generieren werden, weil unsere Schüler gut ausgebildet werden. – Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Der Antrag ist begründet, der Antrag ist belegt. Ganz nüchtern betrachtet ist es einfach zu wenig Geld für die Anforderungen, die wir in Zukunft haben. Wir sind uns alle einig: Bayern soll in Sachen Bildung und in Sachen Digitalisierung weiterhin spitze bleiben. Dafür werben wir mit unserem Antrag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)