Stephan Oetzinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade mit Blick auf den Titel des heutigen Dringlichkeitsantrags der SPD-Fraktion möchte ich eingangs eines betonen: Meine Damen und Herren, Bayern und die Regierungsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER übernehmen Verantwortung für die sechs bayerischen Universitätsklinika. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Etwas anderes darfst du auch nicht sagen!) Lieber Kollege Halbleib, uns ist bewusst, dass wir sowohl Spitzenversorgung im Gesundheitsbereich und im Gesundheitswesen, Spitzenausbildung für unsere künftigen Medizinerinnen und Mediziner als auch Spitzenforschung an diesen sechs bayerischen Universitätsklinika haben. Wir haben das auch in den letzten Jahren immer wieder durch Maßnahmen, durch Investitionen, aber auch durch die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen deutlich gemacht. Wir haben in den letzten Jahren durch die Medizincampus in Niederbayern, in Oberfranken und durch das neue Universitätsklinikum in Augsburg über 2.700 zusätzliche Studienplätze im Bereich der Humanmedizin geschaffen, sodass wir in Zukunft über 19.000 Plätze in Humanmedizin anbieten können. Gleichzeitig haben wir auch rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen; zum einen durch rechtliche Strukturen mit der "M1 – Munich Medicine Alliance", um alle Münchner Player im Bereich der Universitätsmedizin unter einem Dach zusammenzufassen; zum anderen haben wir das neue Universitätsklinikagesetz auf den Weg gebracht, das, lieber Robert Brannekämper, Rahmenbedingungen dafür schafft, dass wir neue Wege beim Bauen gehen können. Wir haben die kleine Baumaßnahme auf einen Rahmen von 10 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Option eröffnet, dass wir künftig bei unseren Uniklinika die Bauherreneigenschaft übertragen können. Gleichzeitig haben wir auch hier bereits die Möglichkeit eröffnet, dass sich diese für Baumaßnahmen am Kreditmarkt bedienen können – das alles mit dem Ziel, dass wir dort schneller und agiler werden, gerade wenn es um den Bau und die Realisierung von solchen Maßnahmen geht. Wir haben uns als CSU-Fraktion in den letzten Jahren aber auch intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, welche Modelle und welche künftigen Finanzierungsformen es alternativ zur Finanzierung aus dem Kernhaushalt bzw. durch die Übernahme der Bauherreneigenschaft durch unsere Universitätsklinika geben kann. Lieber Robert Brannekämper, lieber Winfried Bausback, wir haben uns damals unter anderem gemeinsam in Österreich, in Wien, die Bundesimmobiliengesellschaft angeschaut, die ein Musterbeispiel dafür sein kann, wie man Baumaßnahmen günstig mit einer entsprechenden Baugenossenschaft umsetzen kann. Liebe Barbara Becker, wir haben gestern im Haushaltsausschuss einen Bericht des Staatsministers Markus Blume gehört, der sich gerade mit diesem Thema der Baugenossenschaft auseinandergesetzt hat. Er prüft jetzt, welche Optionen, welche Möglichkeiten eine solche Baugenossenschaft bieten würde, zum einen, um Dinge außerhalb des Staatshaushaltes zu finanzieren, zum anderen, welche weiteren Vorteile daraus entstehen könnten, wenn man mit einer Baugenossenschaft baut und solche Uniklinika-Baumaßnahmen, die ja entsprechend teuer sind, umsetzen würde. Staatsminister Blume hat betont, dass er darüber nach Abschluss und nach Vorliegen dieses Gutachtens im Haushaltsausschuss berichten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles tun wir deshalb, weil uns der gewaltige Investitionsbedarf im Bereich unserer Uniklinika bewusst ist und wir diesen auf dem Schirm haben. Wir bauen und planen praktisch an allen sechs Standorten bayerischer Universitätsklinika. In den vergangenen drei Jahren flossen 1,1 Milliarden Euro in Baumaßnahmen an diesen Einrichtungen. Lieber Herr Ministerpräsident, vor wenigen Tage fand beispielsweise die Grundsteinlegung in der Haunerschen Kinderklinik in München-Großhadern statt, eine Baumaßnahme mit einem Bauvolumen von 600 Millionen Euro. Lieber Winfried Bausback, liebe Andrea Behr, wir treiben die Planungen in Würzburg voran, wo man jetzt die Grundsatzentscheidung für ein Neubaukonzept getroffen hat; derzeit ist auch die Projektunterlage in Vorbereitung. Im Bereich der Strahlentherapie und der Palliativeinheiten werden dort 113 Millionen Euro investiert. – Liebe SPD-Fraktion, es kann also meines Erachtens keine Rede davon sein, dass man hier bestimmte medizinische Sparten oder Leistungen einsparen möchte. Dazu stehen wir auch als CSU-Fraktion. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Lieber Andreas Jäckel, lieber Leo Dietz, des Weiteren gehen wir an die schnelle Umsetzung der Realisierung des neuen Universitätsklinikums in Augsburg. Die Entscheidung zum Neubau wurde bereits 2023 getroffen. Das entsprechende Raum- und Funktionsprogramm ist im Januar durch das Ministerium genehmigt worden. Der entsprechende Projektantrag für den Neubau soll bis Ende dieses Jahres vorgelegt werden. Lieber Kollege Eberwein, lieber Patrick Grossmann, ebenso ist man in Regensburg auf einem guten Weg, die notwendige Generalsanierung durch den Masterplan umzusetzen und das Ganze Zug um Zug zu realisieren, und gleichzeitig wurden erst in den letzten Wochen die einzelnen Teilbaumaßnahmen bei der Projektfreigabe für den CITO-Forschungsbau erteilt. Meine Damen und Herren, sowohl die "Highmed Agenda Bayern", die Gründung der "M1 – Munich Medicine Alliance", die Novelle des Universitätsklinikagesetzes in der letzten Wahlperiode und auch die Prüfung der Baugenossenschaft sind alles Beispiele dafür, dass Bayern sich der zentralen Bedeutung seiner Universitätsklinika bewusst ist und diese Spitzenposition nicht nur halten, sondern weiter ausbauen möchte. Gerade vor dem Hintergrund des gestrigen Berichts, den Staatsminister Blume im Haushaltsausschuss gegeben hat, wird deutlich, dass der SPD-Antrag vieles sein mag, aber mit Sicherheit nicht dringlich. Er ist nicht von gestern, sondern er ist sprichwörtlich von vorgestern. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)