Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, wertes Hohes Haus! Deutschland benötigt ein umfassendes Investitions- und Sanierungsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur. Deshalb ist der Verhandlungserfolg der SPD historisch und alternativlos. (Beifall bei der SPD) Nach jahrelangen Debatten werden wir die Schuldenregelung auf Bundes- und Länderebene reformieren und gleichzeitig ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten, um in unsere Infrastruktur im Bund, in den Ländern und den Städten und Gemeinden zu investieren. Der Bund hat der Reform der Schuldenregelung zugestimmt, und am Freitag stimmt dann hoffentlich der Bundesrat zu. Wir setzen nun im großen Stil auf Investitionen in die öffentliche und digitale Infrastruktur, von Schienen über Straßen bis hin zu Schulen und Krankenhäusern. Davon werden zukünftige Generationen, unsere Wirtschaft und das Klima profitieren. Die AfD zeigt sich mit ihrem hier eingebrachten Dringlichkeitsantrag wieder einmal als wahrer Feind Deutschlands und Bayerns: (Beifall bei der SPD) wirtschaftsfeindlich, schulfeindlich, bundeswehrfeindlich und klimafeindlich. Der AfD nützt nur das, was Putin nützt. Das wollen wir nicht. (Beifall des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Sie verkennt die Notwendigkeiten unverzichtbarer Investitionen in die Bildungseinrichtungen unseres Landes. Bildung ist unser einziger und entscheidender Schlüssel zur Zukunftssicherung unserer Gesellschaft. Wenn wir den jungen Menschen in diesem Land nicht die besten Voraussetzungen bieten können, um ihre Talente zu entfalten, riskieren wir nicht nur die individuelle Zukunft, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft. Jeder in Bildung investierte Euro generiert künftige Renditen. Das muss man an der Stelle einmal sagen. Wir machen das nicht, um Geld auszugeben, sondern um Geld wieder hereinzubekommen. Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind seit jeher unsere Grundlage für Innovation und Wachstum. Dazu gehören selbstverständlich auch die Migranten. (Beifall des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Der Schlüssel zu langfristigem Wirtschaftswachstum liegt darin, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen. Investitionen in unsere Infrastruktur, seien sie in Straßen, Brücken oder Stromnetze, kommen unserer heimischen Wirtschaft in schwierigen Zeiten entscheidend zugute. Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat einer prosperierenden Gesellschaft. Wenn wir jetzt nicht investieren, riskieren wir, dass unser Land wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät. Die AfD lässt mit ihrem Antrag unsere Unternehmen, unsere Handwerker und letztlich auch die hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land einfach im Stich. Wertes Hohes Haus, wir leben in herausfordernden Zeiten. Um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten und unseren Verpflichtungen gegenüber unseren internationalen Bündnissen nachzukommen, ist eine klare finanzielle Strategie notwendig. Ihr Dringlichkeitsantrag beweist: Mit der AfD in Verantwortung sind wir morgen ein Satellitenstaat von Moskau und übermorgen vielleicht schon Teil der Russischen Föderation. (Beifall bei der SPD) Mit Ihren vehementen Ablehnungen des Klimawandels lassen Sie unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger (Unruhe – Glocke des Präsidenten) bei neuen Hochwasserkatastrophen einfach absaufen. Unsere Seniorinnen und Senioren, die im Sommer bei Extremwetterlagen leiden, lassen Sie einfach im Stich. Das ist nicht in Ordnung. Die AfD macht, wie sie es immer macht, und leugnet sich frei von Verantwortung. Langfristige öffentliche Investitionen haben das Potenzial, weit über die Zinskosten hinaus Renditen zu generieren. Die erfolgreichsten Volkswirtschaften, USA und Japan, kennen im Übrigen keine Schuldenobergrenze. Wir lehnen den bayerischen und deutschlandfeindlichen Antrag der AfD-Fraktion selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)