Alexander Hold

Danke schön, Frau Kollegin. Sie brauchen auf den Herrn Pohl nicht zu reagieren. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5830 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 3, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 165 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war 1 Stimme. Auf Frau Abgeordnete Ramona Storm entfielen 29 Ja-Stimmen und 134 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Frau Abgeordnete Ramona Storm nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Ich gebe außerdem noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An dieser Wahl haben 163 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 29 Ja-Stimmen und 133 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat auch der Abgeordnete Dieter Arnold nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Weiter geht es mit den Dringlichkeitsanträgen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken (Drs. 19/5831) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschlands Verteidigung sicherstellen (Drs. 19/5839) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.