Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Es geht weiter: der nächste Antrag, der sich mit der Schuldenorgie und dem Wählerverrat von Friedrich Merz und seinen Spießgesellen in Berlin beschäftigt. Der erste Teil dieses Antrags ist dabei gleich einmal überflüssig. Wir brauchen die Staatsregierung nicht aufzufordern, dem Wahnsinn aus Berlin im Bundesrat zuzustimmen. Das macht sie schon von sich aus mit dem größten Vergnügen. Nach ein bisschen Drama sind ja auch die FREIEN WÄHLER mal wieder umgefallen. Zwischen dem selbstbewussten "Wir sagen Nein" vom vergangenen Mittwoch und dem Einknicken am Montag lagen immerhin fünf Tage. Die FREIEN WÄHLER können sich also zumindest dahin gehend auf die Schulter klopfen, dass sie länger standhaft geblieben sind als Friedrich Merz nach der Bundestagswahl. (Beifall bei der AfD) Das ändert aber nichts am Ergebnis. Die FREIEN WÄHLER haben mit ihrem Wendemanöver vor allem eines bewiesen, nämlich dass sie als Partei genauso überflüssig sind wie der erste Teil dieses Dringlichkeitsantrags. Kommen wir nun zu den weiteren Punkten des Antrags. Durch die Schuldenorgie auf Kosten der zukünftigen Generationen ist jetzt plötzlich Geld da. Nun kommen die Vorschläge und Wünsche, wie man dieses Geld am besten ausgeben oder auch aus dem Fenster werfen kann. Erster Punkt: Bau und Sanierung von Schulen und Schwimmbädern. Ich gebe zu, es gibt weniger sinnvolle Dinge, für die man das Geld ausgeben könnte. Aber dass die Schulen und Schwimmbäder in einem derart erbärmlichen Zustand sind, liegt auch daran, dass man sie jahrzehntelang vor sich hinschimmeln hat lassen, weil man das Geld lieber für andere Dinge ausgegeben hat. Ich darf daran erinnern, und auch wenn Sie es wahrscheinlich nicht mehr hören wollen, sage ich es trotzdem: Egal ob auf Bundesebene oder hier in Bayern – wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der AfD) Zweiter Punkt: das leidige Thema Energiewende. Es ist egal, wie oft Sie den Blödsinn wiederholen, Blödsinn bleibt Blödsinn. (Beifall bei der AfD) Die Energiewende ist ein Irrweg. Der ist Bayern schon teuer zu stehen gekommen und wird Bayern auch in Zukunft teuer zu stehen kommen. Das ist nichts anderes als grüne Planwirtschaft, und CSU und FREIE WÄHLER machen fleißig mit. Die Wärmewende ist teuer und ineffizient. Das wird auch durch die Geothermie nicht besser. Bayern hat aktuell 24 Tiefengeothermieanlagen. Diese decken gerade einmal 0,6 % des Wärmebedarfs. Mit Preisen für Strom aus Geothermie von bis zu 25 Cent pro Kilowattstunde sind die Kosten zudem gewaltig. Wenn wir also schon derart enorme Schulden aufnehmen, dann sollten wir das Geld auch sinnvoll ausgeben, nicht für irgendwelchen grünen Klima-Voodoo. Dritter und letzter Punkt: die Infrastruktur. Liebe Kollegen, unsere Infrastruktur pfeift aus dem letzten Loch. Das leugnet auch niemand. Aber auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Ich muss da gar nicht mal auf die berühmten Radwege in Peru verweisen als Beispiel für schamlose Verschwendung von Steuergeldern. Wir haben auch hier in Bayern genügend Negativbeispiele. Wir lehnen den Antrag ab. Wir lehnen die Schuldenorgie ab. Liebe FREIE WÄHLER, vielleicht überlegen Sie sich jetzt noch einmal, ob Sie im Bundesrat zustimmen wollen oder einmal in Ihrem Leben Rückgrat beweisen wollen. Kehren Sie um, und verhindern Sie diesen Wahnsinn, sonst muss Peru in Zukunft die Radwege bei uns bezahlen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)