Markus Rinderspacher

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der Verteidigungsbereitschaft unserer Bundeswehr und Europas ist drängender denn je. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen dürfen wir uns keine Illusionen machen. Unsere Verteidigungsfähigkeit muss gestärkt werden. Die zentralen Herausforderungen der Bundeswehr sind bekannt: Erstens kämpfen wir mit erheblichen Ausrüstungs- und Materialmängeln. Die Ausrüstung ist veraltet, die Wartungskapazitäten sind unzureichend. Es mangelt an Munition und Ersatzteilen. Zweitens sehen wir uns mit langwierigen Bürokratie- und Beschaffungsprozessen konfrontiert, die jede Modernisierung behindern. Schließlich stellt uns die rasante Entwicklung im Bereich der Cyberbedrohungen und hybriden Kriegsführung vor neue Herausforderungen, auf die wir besser vorbereitet sein müssen. Wir müssen nun vor allem unsere Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern intensivieren. Gleichzeitig ist es dringend notwendig, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, auch in anderen Teilen Europas. Das NATO-Ziel von 2 % wird von einer Reihe von Staaten noch gerissen. Ein weiterer Schlüssel liegt in der Verbesserung unserer strategischen Autonomie. Wir müssen eigene Kapazitäten aufbauen, sei es im Bereich der Luftabwehr, der Cyberabwehr oder bei der Entwicklung moderner Technologien. Dazu gehört auch, unsere Logistik und Infrastruktur für eine schnelle militärische Mobilität innerhalb Europas zu optimieren. Wir freuen uns, dass es der deutschen Sozialdemokratie am gestrigen Tag im Deutschen Bundestag gelungen ist, gegen den ursprünglichen Widerstand von Konservativen, Liberalen, Nationalisten und Links-Rechts-Populisten im deutschen Parlament die Finanzgrundlagen für ein Milliardenpaket zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft in Deutschland durchzusetzen. Nun wird auch mit dem heutigen Antrag die Wiedereinführung der Wehrpflicht als eine mögliche Lösung in den Raum gestellt. Ich denke, die zukünftigen Koalitionäre werden diese Frage in Berlin sehr intensiv erörtern. Wir bleiben skeptisch; denn wir sagen: Die Wehrpflicht ist mit erheblichen Kosten verbunden. Die Ausbildung, Versorgung und Bezahlung einer großen Anzahl von Wehrdienstleistenden würde Milliardenbeträge verschlingen, Geld, das anderer Stelle dringend benötigt wird. Außerdem ist die Ausbildung von Wehrpflichtigen durchaus ineffizient. Ein kurzer Wehrdienst mag für die Grundausbildung genügen, aber er bringt wenig Mehrwert für spezialisierte Aufgaben, zum Beispiel in der Cyberabwehr oder im Bereich hochentwickelter Waffensysteme. Hinzu kommt die demografische Realität: Niedrige Geburtenraten bedeuten einen geringen Pool potenzieller Wehrdienstleistender, einen Pool, der immer kleiner wird; und die Frage der Wehrgerechtigkeit ist noch nicht positiv beantwortet. Stattdessen sagen wir: Wir müssen in eine moderne, schlagkräftige und professionelle Armee investieren, die technologisch auf der Höhe der Zeit ist. Die gute Nachricht des gestrigen Tages ist: Konservative und Sozialdemokraten gehen Hand in Hand, wenn es darum geht, die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes zu erhöhen. Wir sind uns unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst. Wir werden unserer gemeinsamen Verantwortung auch gerecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die bayerische Sozialdemokratie ist auch für den Freistaat Bayern zur Gesamtverantwortung bereit; denn Bayern kann es besser, als wir in den letzten Tagen irritiert beobachten mussten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)