Andreas Jurca

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, werte Damen und Herren! Der Bundestag hat mit einer abgewählten Mehrheit ein Schuldenpaket verabschiedet, das Deutschland langfristig finanziell sehr belasten wird. Gleichzeitig wurde eine Grundgesetzänderung beschlossen, die weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik haben wird. Das Vorgehen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Erstens. Der demokratische Prozess wird unterlaufen. Ein Bundestag, dessen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr die aktuellen Wählerpräferenzen widerspiegeln, trifft eine Entscheidung von historischer Tragweite. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat das Bundesverfassungsgericht aber anders gesehen!) Der neue Bundestag hätte die Möglichkeit haben müssen, über ein solches Schuldenpaket zu beraten. Stattdessen wurde die Entscheidung vorgezogen und im Eilverfahren beschlossen. Zweitens. Die finanzielle Tragweite ist enorm. Die geplante Neuverschuldung beläuft sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Die Schuldenbremse wird ausgehebelt, ohne dass eine tragfähige Gegenfinanzierung vorgelegt wird. Deutschland hat derzeit eine Schuldenquote von 65 % des BIP. Mit diesem Paket wird sie auf 85 % anwachsen. Das ist ein erheblicher Anstieg, der weit über die in der Eurozone ursprünglich angestrebte Grenze von 60 % hinausgeht. Schon jetzt ist absehbar, dass der Schuldendienst jährlich über 40 Milliarden Euro kosten wird – nur der Zins, wir reden noch nicht einmal von der Tilgung. Das ist Geld, das für andere notwendige Aufgaben dann fehlen wird. Die Verteilung der Mittel ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ohne klare Projektlisten oder Kontrollmechanismen; 100 Milliarden Euro für Klimaschutz ohne gesicherte wirtschaftliche Effizienz; 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen – vergleichsweise wenig in Anbetracht der Tatsache, dass diese den Hauptteil der Schuldenlast tragen werden –; 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr ohne eine nachhaltige Finanzierungsstrategie. Was bedeutet das für jeden Einzelnen in Deutschland? – Jede Neuverschuldung ist eine Steuerbelastung für künftige Generationen. Schon heute beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland rund 30.000 Euro. Mit dem Schuldenpaket steigt sie um weitere 6.000 Euro pro Bürger auf insgesamt 36.000 Euro an. Bei dieser Berechnung wurden jene nicht herausgenommen, die keine Steuern zahlen. Das ist eine reine Pro-Kopf-Berechnung. Das bedeutet, jeder Deutsche, vom Neugeborenen bis zum Rentner, trägt diese Schulden mit. Die langfristige Konsequenz ist klar: steigende Steuern und Abgaben, weniger finanzielle Spielräume für die Zukunft und eine höhere Belastung für kommende Generationen. Drittens, die Grundgesetzänderung und ihre Folgen. Mit dieser Entscheidung wird eine langfristige politische Festlegung getroffen, die den Handlungsspielraum künftiger Regierungen einschränkt. Mein Kollege Harald Meußgeier wird in seiner Rede auf die Auswirkungen noch detaillierter eingehen, insbesondere auf die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, dem Schuldenpaket zuzustimmen, aber im Bundesrat eine Protokollnotiz beizufügen. Dies ist keine ausreichende Reaktion auf eine Entscheidung dieser Tragweite. Wir fordern deshalb, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat klar gegen dieses Schuldenpaket und gegen die angedachten Grundgesetzänderungen ausspricht. Dabei geht es um finanzielle Verantwortung, um eine sachgerechte Verfassungsordnung und vor allem um zukünftige Generationen. Stimmen Sie deshalb unserem Dringlichkeitsantrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)